«Ich habe diesen Markt nicht gewählt»

Carlo Schmid hat das Gesetz zum Strommarkt geprägt und kämpft jetzt gegen missbräuchliche Strompreise. Der Appenzeller Politiker ist aber kein Antreiber der Liberalisierung.

Strom für den liberalisierten Markt – Hochspannungsleitungen in der Linthebene. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Strom für den liberalisierten Markt – Hochspannungsleitungen in der Linthebene. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Herr Schmid, als Ständerat haben Sie das Gesetz zur Öffnung des Strommarktes, das StromVG, stark geprägt. Jetzt sind Sie Präsident der ElCom, die diesen Markt und dessen Regulierung überwachen muss. Wie viele Stunden haben Sie sich in den letzten fünf Jahren mit dieser Materie beschäftigt?

Carlo Schmid: Die Stunden habe ich nicht gezählt, aber es war sehr viel Zeit. Heute beschäftigt mich das Präsidium der ElCom, ein Nebenamt, zwei bis drei Tage pro Woche.

Mit einem Markt, so meint man gemeinhin, wird der Austausch von Waren einfacher und effizienter. Doch seit man für die Stromversorgung den Markt einführen will, scheint alles viel komplizierter zu werden. Wo liegt der Sinn dieses Marktes?

Schmid: Wer die Entwicklung betrachtet, stellt fest, dass wir in der Schweiz nicht sehr liberalisierungsfreundlich sind. Das liegt daran, dass der Service public – sei es die Post, die Bahn oder eben die Stromversorgung – hierzulande immer gut und zu relativ günstigen Preisen funktionierte. Gleichzeitig hatte man den Eindruck, dass dort, wo liberalisiert wird, die Leistungen teurer werden oder die Qualität leidet, weil in einem Markt jeder Privateigentümer sein Augenmerk auf die Maximierung des Gewinns richtet.

Das spricht gegen die Liberalisierung von öffentlichen Diensten. Weshalb wird es trotzdem getan?

Schmid: Am Anfang des Strommarkts stand das Urteil des Bundesgerichts, das aufgrund des Kartellgesetzes die Freiburger Elektrizitätswerke verpflichtete, den Strom von einem auswärtigen Lieferanten zu einem Migros-Betrieb durchzuleiten. Danach gab es zwei Möglichkeiten: Entweder überliess man die Öffnung des Marktes weiterhin – von Einzelfall zu Einzelfall – dem Bundesgericht. Oder man versucht auf politischer Ebene, den Markt einheitlich zu öffnen und per Gesetz eine Marktordnung zu schaffen. Meine Motivation bestand darin, mit politischen Mitteln Ordnung in die Unordnung zu bringen. Die verbreitete Meinung hingegen, mit dem Markt würden dann die Preise sinken, habe ich persönlich nie vertreten.

Spielte nicht auch die EU eine wichtige Rolle?

Schmid: Das spielte auch mit. Die Schweiz ist die Drehscheibe des europäischen Stromverbunds. Nachdem die EU entschieden hat, den Strommarkt zu öffnen und rechtlich einheitlich zu regeln, war es nicht zwingend, aber von grossem Vorteil für die Schweiz, sich diesem Markt anzuschliessen.

Wer Ihnen zuhört, gewinnt den Eindruck, Sie hätten den Strommarkt nicht gewollt, sondern seien dazu gedrängt worden.

Schmid: Das trifft eindeutig zu. Ich habe den Strommarkt nicht gewählt. Bei freier Wahl wäre es mir nicht in den Sinn gekommen, ein System wie die Stromversorgung, die gut funktioniert, zu verändern. Verändern muss man nur Dinge, die nicht funktionieren. Persönlich bin ich in gewissem Mass ein Etatist. Ich anerkenne aber auch andere Haltungen. Ich verstehe Leiter von Grossbetrieben, die sich bei freier Wahl des Stromlieferanten mehr Flexibilität versprechen und damit auch tiefere Preise.

Jetzt beginnt dieser Markt – und von allen Seiten hagelt es Protest: Die einen reklamieren, weil die Strompreise steigen. Andere kritisieren, es werde nur halbbatzig liberalisiert. Dritte klagen, man komme nicht mehr draus. Haben Sie mit dieser breiten Kritik der Marktpraxis gerechnet?

Schmid: An sich schon. Denn es wäre nicht natürlich, wenn es beim Übergang von einer jahrzehntelang bewährten in eine neue Marktordnung nicht Widerstände und Unsicherheiten gäbe. Die Unsicherheit ist berechtigt, denn die Änderung ist gewaltig: Das gilt allein schon für die Bildung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Da wird auf einen Schlag die jahrzehntelange Autonomie von sieben grossen Stromunternehmen im Netzbetrieb aufgehoben und an eine einzige neue Gesellschaft übertragen. Das erfordert grosse organisatorische, personelle und finanzielle Umstellungen und führt auch zu psychologisch-menschlichen Problemen.

Lohnt sich dieser gigantische Aufwand, die riesige Bürokratie wirklich. Oder müsste man nicht eher sagen: «Tant de bruit pour une omelette»?

Schmid: Es gibt tatsächlich einen grossen Lärm, und die Omelette scheint momentan sehr klein zu sein. Dieser Eindruck entsteht, weil wir eine Marktordnung, die sich während Jahrzehnten kontinuierlich entwickeln konnte, innerhalb kurzer Zeit völlig umstellen mussten. Das führt zwangsläufig zu Friktionen und Protesten.

Hätte man den Strommarkt gesetzlich anders regeln müssen?

Schmid: Ich bin überzeugt, dass wir – unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen – ein Gesetz geschaffen haben, das eine gute Marktordnung erlaubt. Wenn ich als ehemaliger Gesetzgeber mich heute frage, was man anders hätte machen müssen, dann würde ich antworten: Wir hätten uns etwas mehr Zeit lassen, längere Übergangsfristen einräumen sollen.

Was die Öffentlichkeit beschäftigt sind primär die Preise. Ab 2009 besteht der Elektrizitätspreis aus drei Teilen: Dem Preis fürs Produkt Strom, dem Tarif für die Nutzung des im Monopol verbleibenden Netzes und den öffentlichen Abgaben. Markt gilt künftig allein fürs Produkt Strom. Jetzt aber verbietet die Verordnung zum StromVG, für dieses Produkt marktorientierte Preise zu erheben. So müssen sich die Strompreise für Verbraucher, die am Markt nicht teilnehmen können oder nicht teilnehmen wollen, an den Gestehungskosten orientieren. Finden Sie diese Regelung sinnvoll?

Schmid: Schauen wir die Frage einmal von hinten her an: Was würde passieren, wenn nicht unsere Gestehungskosten massgebend wären, sondern die heute höheren internationalen Marktpreise? Dann würden die Preise jetzt noch stärker steigen, und es würde noch mehr Reklamationen geben.

Ist es nicht paradox, wenn man den Markt öffnet und gleichzeitig verbietet, Marktpreise zu verlangen, nur weil die Marktpreise momentan höher sind als die Produktionskosten?

Schmid: Bei dieser Gestehungskosten-Vorschrift geht es darum, feste respektive im Monopol gefangene Stromkonsumenten, die weniger als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen und deshalb am Markt vorläufig nicht teilnehmen dürfen, vor überrissenen Preisen zu schützen.

Doch jetzt verzichten auch Grossverbraucher, welche die freie Wahl haben, auf den Zutritt zum Markt. Sie bleiben im Monopol, weil die Gestehungskosten tiefer sind als die Marktpreise. Das führt dazu, dass am Markt, den der Gesetzgeber mit grossem Aufwand geöffnet hat, niemand mehr teilnimmt.

Schmid: In einzelnen Regionen, wo die Gestehungskosten hoch sind, kann es sich lohnen, am Markt teilzunehmen. Aber im allgemeinen sind unsere Gestehungskosten tatsächlich so tief, dass der Markt nicht spielt.

Die umstrittenen Preisaufschläge betreffen jetzt primär die Kosten der Einspeisevergütung für Ökostrom sowie höhere Netzgebühren, welche die Swissgrid und viele Stromverteiler verrechnen. Könnte es sein, dass die Elektrizitätsunternehmen sich mit überrissenen Netztarifen schadlos halten, weil sie den Strom nicht zu Marktpreisen verkaufen dürfen?

Schmid: Meine Stellung als Präsident der ElCom verbietet es mir, solch ethisch gefärbte oder politisch anklagende Feststellungen zu machen. Das Vorgehen der ElCom ist klar vorgegeben: Als Kontrollbehörde müssen wir prüfen, ob die Netznutzungsentgelte gesetzeskonform sind, und falls sie es nicht sind, machen wir eine Verfügung, die eine Senkung der Preise verlangt. Keinen Einfluss hingegen haben wir, wenn öffentliche Abgaben erhöht werden.

Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, dass Sie die Abzocker unter den Elektrizitätswerken zurückpfeifen. Sind solche Erwartungen begründet?

Schmid: Das Dümmste ist, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen lassen. Deshalb will ich unseren Abklärungen nicht vorgreifen. Falls diese zeigen, dass die Preise dem Gesetz entsprechen, werde ich niemanden als Abzocker bezeichnen.

Müssten wir in der Schweiz europäische Marktpreise zahlen, würde der Strom um 40 Prozent teurer. Jetzt erfolgt eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich 15 Prozent. Trotzdem herrscht bei Konsumenten und Wirtschaftsverbänden landesweit Empörung. Verstehen Sie das?

Schmid: Zwischen der Kritik, die Preise steigen, und der Kritik, der Gesetzgeber hätte den Markt halbbatzig liberalisiert, besteht jedenfalls ein Widerspruch. Man kann dem Gesetzgeber alles vorwerfen, aber die Vorwürfe sollen kohärent sein. Wer heute eine komplette Liberalisierung will, muss sich im klaren sein, dass die Strompreise unter den aktuellen Bedingungen noch stärker steigen würden.

Interview: Hanspeter Guggenbühl

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