Mendrisio. Föderalismus ein Auslaufmodell? Ganz und gar nicht. Alt Bundesrat Arnold Koller sprach gestern bei der Eröffnung der 3. nationalen Föderalismuskonferenz vor mehr als 300 Teilnehmern sogar von einer «neuen Attraktivität des Föderalismus». Nach Zentralisierungstendenzen habe der Föderalismus wieder Aufwind. Auch die Kantone seien wieder selbstbewusster, wie die erfolgreiche Lancierung des Referendums gegen die Steuerreform gezeigt habe. Föderative Staaten hätten die Wirtschaftskrise besser überstanden als zentral regierte Staaten, meinte Koller. Eine interessante Feststellung, weil gerade in der Schweiz aus Wirtschaftskreisen die föderalistische Struktur in Verbindung mit basisdemokratischen Elementen häufig als schwerfällig und wirtschaftsfeindlich kritisiert worden war.
«Auch die Wirtschaft profitiert»
Doch diese Haltung ist offenbar Vergangenheit. Zumindest hat Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, in Mendrisio ein eindeutiges Bekenntnis zugunsten des Föderalismus abgelegt. «Die Trümpfe des Föderalismus sind politische und soziale Stabilität, Bürger- und Wirtschaftsnähe, Finanzdisziplin sowie der Nährboden für Innovation», sagte Bührer, «auch die Wirtschaft profitiert davon.» Damit anerkannte er, dass auch nichtmaterielle Werte wie bürgernahe Institutionen einen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes haben. Allerdings kritisierte Bührer die teilweise sehr langen Prozeduren – beispielsweise im Baurecht oder bei der Raumplanung – und forderte eine bessere Harmonisierung der Normen zwischen Kantonen. Bei Bildung und Forschung müssten sich die Kantone ebenfalls besser vernetzen.
Der Politologe Wolf Linder verwies anhand der gesellschaftlich-territorialen Entwicklung der Schweiz und der Debatte um das Ständemehr auf die Grenzen der direkten Demokratie und des Föderalismus. Man dürfe sich die Frage stellen, ob Uri mit 35 000 Einwohnern genauso mit zwei Ständeräten vertreten sein solle wie Zürich mit einer Million Einwohnern. Da die kleinen Stände aber – dank Ständemehr – jede Verfassungsreform bodigen würden, könnten allenfalls nur Territorialreformen Veränderungen bringen, bei denen die Zahl der Kantone gesenkt würde. Im Gegensatz zu Gemeinden, wo Fusionen inzwischen akzeptiert seien, stehe ein Zusammenschluss von Kantonen bisher nicht an.
Nur eigenen Garten bestellen
Kritische Fragen zum Erfolgsmodell des Föderalismus stellte Joëlle Kuntz von der Tageszeitung «Le Temps». Ihre Kernthese bestand in der Behauptung, dass die kantonale Hoheit in Kulturfragen zu einem «Kantönligeist» führe, der nur auf die Bestellung des eigenen Gartens ausgerichtet sei.
