
Einbürgerung
Die zwei von der Stadt Aarau und der Gemeinde Berikon gutgeheissenen Einbürgerungsgesuche hat der Grosse Rat im März an sich gezogen. Er wollte die beiden Fälle genauer proüfen.
Seine Justizkommission hat in der Zwischenzeit die Betrofenen und die Gemeindevertreter angehört. Heute Dienstag standen die Gesuche nun zur Genehmigung oder Ablehnung an.
Sexuelle Nötigung
Im einen Fall hatte sich der Gesuchsteller 2003 als damals 14 1/2-Jähriger der sexuellen Nötigung und sexuellen Belästigung einer Mitschülerin schuldig gemacht. Die Jugendanwaltschaft sah aber damals von einer Bestrafung ab.
Der Antragsteller aus Berikon wiederum hatte verschwiegen, dass er sich 2005 bereits zum zweiten Mal wegen Fahrens in angetrunkenen Zustand schuldig gemacht hatte. Die Probezeit ist inzwischen aber abgelaufen, sein Strafregisterauszug weist keine Eintragungen mehr aus.
SVP gemassregelt
Die SVP beantragte im Grossen Rat Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. «Wollen Sie einen uneinsichtigen Sexualstraftäter wirklich mit der Einbürgerung belohnen», fragte etwa Fraktionschef Andreas Glarner seine Ratskollegen. Diese verurteilten die SVP-Anträge aber als Stimmungsmache, die SVP missbauche das Parlament als Bühne, um ihre Abneigung gegenüber integrationswilligen Menschen zu demonstrieren. Die Einbürgerungen wurden mit 72 bzw. 77 gegen 46 Stimmen beschlossen. (mou)