Gewaltfreie Erziehung

Neues Gesetz gegen Ohrfeigen und «Füdlitätsch» bleibt folgenlos: Bundesrat spart beim Kinderschutz

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Seit 1. Juli gilt ein neues Gesetz, das Gewalt in der Erziehung explizit verbietet. Doch die geplanten Massnahmen, um das Verbot bekannt zu machen, fallen dem Sparhammer zum Opfer.

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Auch heute noch erleben viele Kinder Gewalt zu Hause.

Auch heute noch erleben viele Kinder Gewalt zu Hause.

Bild: Getty Images

Sie musste sich jeweils bäuchlings aufs Bett legen. Dann gabs ein paar Klapse auf den Hintern. Dagmar kann sich noch gut an die Schläge erinnern, wenn sie mal wieder bockte oder trötzelte. Auch wenn die 70-Jährige sagt, dass sie die körperliche Züchtigung weder damals noch heute sonderlich beschäftigt habe. «Das gehörte nunmal zur Erziehung», sagt sie.

Heute mögen Ohrfeigen oder ein «Tätsch» aufs Füdli als Erziehungsmassnahme verpönt sein – und sind zudem verboten. Trotzdem ist Gewalt in der Erziehung nach wie vor Realität. Bei einer Befragung der Uni Freiburg gaben vor einigen Jahren fast 40 Prozent der Eltern an, ihr Kind schon einmal körperlich bestraft zu haben.

Um dem entgegenzusteuern, hat das Parlament vergangenes Jahr beschlossen, die gewaltfreie Erziehung explizit ins Gesetz zu schreiben. Seit dem 1. Juli ist der neue Gesetzesartikel in Kraft. Während es sich dabei in erster Linie um einen symbolischen Schritt handelt, hat die im gleichen Zug beschlossene Massnahme Hand und Fuss: Eine nationale Präventionskampagne soll aufs Thema aufmerksam machen.

Jans hatte betont: Kampagne ist wichtig

Doch daraus wird nichts. Angesichts der aktuellen Finanzlage verzichte man «vorerst» auf die Sensibilisierungsmassnahmen, schreibt der Bund in einem Communiqué. Und verweist auf die Kantone, die in die Bresche springen sollen.

Dabei hatte Justizminister Beat Jans im Parlament unterstrichen, wie wichtig eine nationale Kampagne sei. Eine «besondere Sensibilisierung» sei nötig, denn Kinder, Eltern, ja die ganze Gesellschaft müssten über das neue Recht informiert werden. «Die Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, wie wichtig Sensibilisierungskampagnen und -massnahmen sind, welche das gesetzliche Verbot begleiten, um die Anwendung von Gewalt in der Erziehung effektiv zu bekämpfen.»

2 bis 2,5 Millionen Franken würde die Massnahme pro Jahr kosten. Damit die Kampagne Wirkung entfalte, müsse sie mindestens fünf Jahre laufen, hielt die Regierung fest.

Nationalrätin wirft Bundesrat Wortbruch vor

Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach ist verärgert. Die Freiburgerin hatte sich zuvorderst dafür eingesetzt, dass das Gewaltverbot in der Erziehung ins Gesetz geschrieben wird. Sie wirft dem Bundesrat Wortbruch vor. «Man kann nicht einfach nur die Hälfte dessen umsetzen, was das Parlament beschlossen hat.»

Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.

Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach.

Bild: Cyril Zingaro

Auch die Stiftung Kinderschutz Schweiz kritisiert die Sparmassnahme. Sie hatte in den vergangenen Jahren selbst eine Sensibilisierungskampagne für gewaltfreie Erziehung finanziert. «Wir haben Millionen investiert, obwohl das eigentlich Aufgabe des Bundes ist», sagt Stiftungsratspräsidentin Yvonne Feri, die einst für die SP im Nationalrat politisierte. Nun ist die Kampagne ausgelaufen – in der Erwartung, dass der Staat übernimmt. Wegen des Sparhammers gibt es nun gar keine nationalen Präventionsmassnahmen mehr.

Zumindest dieses Jahr. Christine Bulliard-Marbach kämpft dafür, dass die vom Parlament beschlossene Kampagne doch noch kommt, wenn auch mit Verspätung. Schliesslich haben sich die Finanzprognosen des Bundes jüngst etwas aufgehellt. Auf ein weiteres Sparpaket kann man wohl verzichten, kündigte Finanzministerin Karin Keller-Sutter an.

Aus der Verwaltung habe sie positive Signale erhalten, sagt die Nationalrätin. Und auch die Finanzkommission des Nationalrats wolle sich dafür einsetzen. «Ich werde auf jeden Fall nicht aufgeben», sagt Bulliard-Marbach.

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