Wochenkommentar

Milliardenregen mit Nebenwirkungen

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Der Gewinnsteuer sei Dank: Der Bund rechnet kurzfristig mit 1,8 Milliarden Franken mehr Einnahmen als bisher angenommen. Der Geldsegen bedeutet aber auch höhere Abhängigkeiten von einzelnen Grosskonzernen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Sabine D'Amelio-Favez, Direktorin der Finanzverwaltung, präsentieren am Mittwoch neue Finanzzahlen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Sabine D'Amelio-Favez, Direktorin der Finanzverwaltung, präsentieren am Mittwoch neue Finanzzahlen.

PETER SCHNEIDER

In gewohnt nüchterner Art verkündete Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Mittwoch die frohe Botschaft: «Wir können heute ein Budget präsentieren, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhält.» Auch die Zukunft sieht rosig aus. Es sei das erste Mal seit sieben Jahren, dass der Bundesrat einen ausgeglichenen Finanzplan vorlegen kann.

Aus Sicht der Finanzministerin hat sich die Arbeit am Entlastungspaket gelohnt. 2027 kann der Bund 1,4 Milliarden Franken sparen. In den Folgejahren wächst der Betrag auf 2 Milliarden. Dass der Bundeshaushalt stabil ist, liegt aber nicht nur am Sparen: Die Gewinnsteuern der grossen Unternehmen sprudeln. Die Einnahmen alleine für den Bund sind um eine Milliarde Franken gewachsen, auch die Kantone können vom Geldsegen profitieren.

Der Bundesrat verzichtet darum auf weitere Kürzungen von 530 Millionen Franken, die er noch im Frühling androhte. Damals sah die Lage düster aus.

Krasse Abhängigkeit von wenigen, potenten Firmen

Das Schwarzmalen bei den Bundesfinanzen ruft seit Jahren linke Kritiker auf den Plan: Es werde zu Unrecht auf Vorrat gespart. Und tatsächlich stellt sich die Frage, wie sich die Prognose so schnell und in einem solchen Ausmass ändern konnte. Karin Keller-Sutter lieferte die Antwort gleich selbst: Der positive Geschäftsgang einiger weniger Firmen füllt die Kassen. Zu den grossen Steuerzahlern gehören Pharmariesen wie Roche und Novartis sowie UBS und Nestlé. 2022 lieferten 0,5 Prozent aller registrierten Unternehmen in der Schweiz 75 Prozent der Gewinnsteuern ab.

In der guten Nachricht steckt auch eine Warnung: Die Abhängigkeit von wenigen, sehr potenten Firmen steigt. Das zeigt sich auch an der Tendenz, dass die Firmen seit 2022 mehr Bundessteuern zahlen als natürliche Personen. Das ist neu. Über Jahre waren die Einnahmen aus beiden Quellen ziemlich ausgeglichen. 2025 zahlten die Unternehmen über die Gewinnsteuer 17,4 Milliarden Franken an den Bund. Das sind rund 9 Prozentpunkte oder drei Milliarden mehr, als Privatpersonen an Steuern abliefern.

Dass sich die Einnahmen auf einen kleinen Kreis ausserordentlich profitabler Konzerne konzentrieren, macht nicht nur die Prognosen für den Bund schwierig. Es bedeutet auch, dass die Schweiz die Risiken politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten auf der Welt viel direkter zu spüren bekommt.

Die hohen Steuereinnahmen zeigen: Die Ansiedlungspolitik der Kantone wirkt. Mit tiefen Steuern, stabilen politischen Verhältnissen und hervorragenden Fachkräften ziehen sie seit Jahren internationale Unternehmen an. So zahlte der US-Pharmariese MSD letztes Jahr 1,8 Milliarden Franken Gewinnsteuern in der Schweiz und ist damit der grösste Steuerzahler.

Am Beispiel zeigen sich auch die Herausforderungen: Die Unternehmen bringen zwar viel Geld und schaffen Arbeitsplätze. Doch natürlich ziehen sie auch ausländische Spezialistinnen und ihre Familien an, was die Zuwanderung ankurbelt. Wer die Rekrutierung am internationalen Arbeitsmarkt verbieten will, erschwert das Wachstum – was wiederum die Steuereinnahmen beeinflusst.

Wissen, woher das Geld für Investitionen kommt

Das Klumpenrisiko einzelner grosser Steuerzahler verändert auch die politischen Spielregeln. Während das Parlament darüber debattiert, wie man die hohen Krankenkassenprämien drosseln kann, zieht die Pharmabranche in die andere Richtung. Die grossen Firmen verlangen, bereits beschlossene Preissenkungen für umsatzstarke Medikamente zu verzögern – oder am besten gleich zu streichen. Roche-Managerin Katharina Gasser sagte bereits vor einem Jahr, die Schweiz befinde sich wegen des steigenden Drucks auf die Medikamentenpreise auf dem «Holzweg» und warnte vor ihrem Bedeutungsverlust als Pharma-Standort.

Lange tat die Politik dies als leere Drohung ab. Doch so einfach ist das nicht mehr: Der Wind ist rauer geworden. Jedes Land schaut zuerst für sich. Der Bundesrat hat die Zeichen erkannt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Rahmenbedingungen für die Schweizer Pharma- und Biotech-Industrie stärken soll.

Das ist keine blinde Gefolgschaft. Bundesrat und Parlament werden die Änderungen prüfen. Doch die Abhängigkeiten wachsen, wenn der Staat mehr Geld ausgeben will: Wer die AHV und die Armee ausbaut, muss sich darum auch bewusst sein, woher das Geld kommt: von den sprudelnden Gewinnsteuern weniger Grosskonzerne.

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