
Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärt den Jahresabschluss 2024, der deutlich besser ausfiel als erwartet.
Sparen, sparen, sparen. Seit klar ist, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mehrere Milliarden zusätzlich für die AHV und fürs Militär aufwenden muss, avancierte der Sparauftrag zu einer der Hauptaufgaben der Bundespolitik. Daran haben die Betroffenen selbstredend wenig Freude: Forschung und Entwicklungshilfe wehren sich lautstark gegen die Sparpläne der Politik.
Und jetzt das: Der Bundeshaushalt schliesst 2024 mit einem Defizit von 80 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 2,6 Milliarden Franken.
Der gute Abschluss erklärt sich einerseits durch eine einmalig tiefere Ausgabe, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch vor den Medien erklärt. Der geplante Kapitalzuschuss über 1,15 Milliarden Franken an die SBB hat das Parlament gekürzt und vor allem auf 2025 verschoben.
Andererseits hat der Bund deutlich mehr Steuern eingenommen als geplant: 1,2 Milliarden liegen die Einnahmen über dem Budget. Gerade die höheren Einnahmen über die Gewinn- und Einkommenssteuern (je plus 7 Prozent) belegten eindrücklich, dass der Bund kein Einnahmeproblem habe, sagt Keller-Sutter. Sie sieht ihre Analyse zum Finanzhaushalt einmal mehr bestätigt: «Wir haben ein Ausgabenproblem.» Wie die aktuellsten Zahlen zeigen, nahm der Bund im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Franken mehr Geld ein als im Vorjahr. Er gab aber auch 3,2 Milliarden mehr aus – hauptsächlich für die AHV.
Gewinne der Genfer Rohstofffirmen schenken ein
Einen wesentlichen Teil am besseren Abschluss haben die Genfer Rohstoffhändler und Energiefirmen beigetragen. Sie verzeichneten in den Jahren 2022 und 2023 deutlich höhere Gewinne wegen der sehr volatilen, aber hohen Rohstoffpreise. Der Bund rechnet in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,6 Milliarden Franken.
Dass hier eine neue Steuerquelle angezapft werden kann, ist unwahrscheinlich. Der Bundesrat spricht in der Medienmitteilung von «einem einmaligen, temporären Phänomen». Diese «Einnahmequelle» sei nicht nachhaltig.
«Das ist nicht vom Himmel gefallen»: Bundespräsidentin zum Abbau der Corona-Schulden.
Nebst den höheren Gewinn- und Einkommenssteuern kamen 2024 auch mehr Mehrwertsteuern dazu, weil der Steuersatz für die AHV erhöht wurde – plus 1,8 Milliarden Franken.
Bundesrat will an Sparplänen festhalten – und erntet Kritik
Trotz der positiven Wende im Rechnungsabschluss hält Bundespräsidentin Keller-Sutter an ihrem Entlastungspaket fest. «Die dunklen Wolken haben sich nicht verzogen.» Das strukturelle Defizit, das sich angesichts der Mehrausgaben für Armee und AHV ab 2026 anhäuft, löse sich nicht einfach in Luft auf.
Zwar gibt es die gute Nachricht, dass es für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine weiteren Kürzungen braucht. «Es wird sich bis im Sommer zeigen, ob zusätzliche Korrekturen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig sind», sagt Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Finanzverwaltung, vor den Medien.

Erklärten das Rechnungsergebnis 2024: Direktorin der Finanzverwaltung Sabine D’Amelio-Favez und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.
Die Zusatzeinnahmen der Genfer Rohstofffirmen helfen dem Parlament, das höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für das wieder aktivierte Forschungsprogramm Horizon Europe mitzufinanzieren. Keller-Sutter sagt: «Wir danken den Rohstoffhändlern.»
Nicht überall löst das Ergebnis positive Reaktionen aus: Die Grüne Partei spricht von einem «Milliardenüberschuss» und kritisiert den Bundesrat, der den Teufel an die Wand male. Vor allem aber fordern die Grünen einen Sparstopp. Grünen-Nationalrat Felix Wettstein erklärt per Mitteilung, der Bundesrat müsse das Sparpaket sofort zurückziehen und in die Zukunft investieren, in Klimaschutz, Kitas, Bildung und internationale Zusammenarbeit.
Die SP verlangt nach der «Milliarden-Fehlprognose» Antworten von der Finanzministerin. SP-Nationalrätin Sarah Wyss kritisiert: «Der Jahresabschluss zeigt deutlich, dass das Abbaupaket von Karin Keller-Sutter auf falschen Behauptungen basiert. SVP und FDP nutzen diese Fehlprognosen, um den Frontalangriff auf die Bundeskasse durchzudrücken.» Und SP-Kollegin Tamara Funiciello doppelt nach: «Die Jahresrechnung 2024 zeigt einmal mehr, dass dieser Kahlschlag bei zentralen sozialen Errungenschaften rein ideologisch motiviert ist.»
Einzige Alternative wäre Steuererhöhung
Das Timing für das Entlastungspaket des Bundesrats ist daher denkbar schlecht: Erst vor zwei Wochen schickte er dieses in die Vernehmlassung . Der Gegenwind bläst Karin Keller-Sutter bereits entgegen. Die Grünen drohen mit dem Referendum, falls das Parlament den Sparmassnahmen zustimmt.
Die Finanzministerin lässt sich aber nicht beirren: «Wir haben in den letzten zwei Jahren das Budget zwei Mal um zwei Milliarden bereinigt. Das heutige Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen.» Und sie verweist auch darauf, dass bereits 2027 der Bund ohne Entlastungspaket Milliardendefizite schreibt, wobei der Finanzplan zusätzlich mit grossen Risiken behaftet ist – etwa allfällige Zusatzkosten eines EU-Vertrags oder die unsicheren Einnahmen der OECD-Steuern.
Kommt das Paket nicht durchs Parlament, ist die Alternative für Keller-Sutter «klar»: die Steuern erhöhen.


