
Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sparen. Eine Expertengruppe hat 60 Sparmassnahmen eruiert.
Die Erwartungen an die Expertengruppe von Serge Gaillard, ehemaliger Gewerkschafter und Chef der Finanzverwaltung waren gross: Sie sollen der Schweiz und vor allem dem Parlament zeigen, wie beim Bund die Ausgaben um jährlich vier Milliarden Franken gekürzt werden können. Der Bundesrat hatte die Gruppe eingesetzt mit dem Auftrag, eine umfassende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung zu machen und Vorschläge zu erarbeiten, um den «Bundeshaushalt strukturell zu bereinigen». Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit einem strukturellen Defizit von 3 Milliarden Franken – vor allem aufgrund des hohen Kostenwachstums bei der AHV und der Armee.
Die fünfköpfige Gruppe hat sämtliche Subventionen und Transferleistungen des Bundes überprüft; sprich Ausgaben von 72 Milliarden Franken. Drei Kriterien hat sie angewendet. 1. Effizienz: Können die mit weniger Steuermittel erreicht werden? 2. Aufgabenzuordnung: Geht es um eine Aufgabe des Bundes oder der Kantone? 3. Ausgabenbindung: Welche gesetzlich gebundenen Ausgaben wachsen so stark, dass sie andere verdrängen?
Herausgekommen sind 60 Sparvorschläge im Umfang von fast 5 Milliarden Franken bis 2030. Sprich: Die Expertengruppe hat den Rotstift stärker angesetzt als vom Bundesrat erwartet. Das hat einen guten Grund: Alle Massnahmen werden sowieso nicht mehrheitsfähig sein. Das zeigen auch die Reaktionen von Parteien und Kantonen. Nur Serge Gaillard zeigt sich da optimistisch: «Wenn der politische Wille da ist, können alle Massnahem realisiert werden», ist er überzeugt.
Doch wo und wie soll der Bund sparen? Wir haben uns die grössten Sparbrocken angeschaut und ordnen die Chancen ein.
Inhaltsverzeichnis
Klima- und Energiepolitik: Lenkungsabgabe statt Subventionen
Erst im Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung deutlich Ja gesagt zum Klima- und Innovationsgesetz und damit auch die Leitplanken festgelegt, wie das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden soll. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes waren 2 Milliarden für ein zehnjähriges Heizungsersatzprogramm.
Für die Expertengruppe Gaillard ein Schritt in die falsche Richtung. Sie stellt die Klimaziele der Schweiz nicht infrage. Aber sie hält die gewählten Mittel für die Zielerreichung für falsch. Der effizienteste Weg, um sich von den fossilen Energien zu verabschieden, führe über eine CO2-Abgabe, die an die Bevölkerung rückverteilt wird. Ebenfalls für sinnvoll hält die Gruppe Emissionsbeschränkungen oder technische Anforderungen an Fahrzeuge, Heizungen und Maschinen. Oder mit anderen Worten: lieber ein Gasheizungsverbot als Subventionen des Bundes für den Ersatz von Gasheizungen. Die Kantone könnten den Wegfall von Bundessubventionen durch Vorschriften kompensieren.
Explizit erwähnt die Expertengruppe das Gebäudeprogramm. Bei diesen Finanzhilfen an Private gebe es grosse Mitnahmeeffekte, weil die Investitionen ohnehin getätigt würden. Zudem gebe es eine regressive Umverteilung. Ausgedeutscht heisst das: Die Ungleichheit wird verstärkt, die Reichen profitieren. Ebenfalls kritisch betrachtet die Gruppe Finanzhilfen an Unternehmen, wie sie im Klima- und Innovationsgesetz vorgesehen sind. Darauf sollte ganz verzichtet werden.
Die Expertengruppe empfiehlt, bei den verschiedenen klimapolitischen Subventionen (Gebäudeprogramm, Technologiefonds; ab 2025: Dekarbonisierungsprogramm und Impulsprogramm im Gebäudebereich) eine Priorisierung vorzunehmen. Und sämtliche dieser Finanzhilfen aus dem zweckgebundenen Anteil der CO2-Abgabe zu finanzieren.
Sparpotenzial: 418 Millionen (bis 2027), 435 Millionen (bis 2030)
Originalität: Verbote und Lenkungsabgaben statt Subventionen – diese Idee ist nicht neu, schon gar nicht in der Klimapolitik. In der Vergangenheit waren es indes eher links-grüne Kräfte, die sich für Verbote einsetzten.
Chancen: Das Problem an dieser Idee sind zwei Abstimmungen in jüngster Vergangenheit. Der erste Entwurf zu einem neuen CO2-Gesetz, das auf Verbote und das Verursacherprinzip setzte, scheiterte 2021 in einer Volksabstimmung. Das Klimaschutzgesetz, das hingegen auf Subventionen – unter anderem ein teures Heizungsersatzprogramm – setzte, erzielte zwei Jahre später an der Urne hohe Zustimmungswerte. Die Gruppe Gaillard widersetzt sich diesen beiden Volksentscheiden ziemlich direkt.
Finanzhilfen für bestimmte Branchen
Die Expertengruppe hält nichts von Finanzhilfen an Unternehmen und ganze Branchen – weil sie kaum abzuschaffen sind, neue Begehrlichkeiten wecken, wettbewerbsverzerrend und wenig wirksam sind. «Die Firmen werden zu Subventionsjägern, statt sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen», sagte Gaillard. So stellt die Expertengruppe etwa die Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche, des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, neuer Antriebssysteme oder die indirekte Presseförderung infrage. Auch den Beitrag an Schweiz Tourismus würde die Expertengruppe um 20 Prozent kürzen.
Sparpotenzial: 434 Mio. (2027), 454 Mio (2030)
Originalität: Diese Kürzungsvorschläge sind ein Evergreen. Man erinnere sich nur an alt Bundesrat Christoph Blocher, welcher den Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus auf einen Franken reduzieren wollte.
Chancen: Das Grundproblem dieser Finanzhilfen hält die Expertengruppe selber fest: Sind sie mal eingeführt, sind sie kaum mehr wegzukriegen.
Verkehrsinfrastruktur: Investitionen zurückfahren
Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gibt es in der Schweiz zwei grosse Fonds, die durch Bundesmittel gespeist werden. Den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Die Expertengruppe moniert, dass in den letzten Jahren die Ausgaben nicht auf Effizienz ausgerichtet waren – sondern regionale Interessen im Vordergrund gestanden haben. Das Parlament habe – insbesondere beim BIF – mehr Projekte bewilligt, als von Verkehrsunternehmen, Bundesrat und Verwaltung und Experten vorgeschlagen worden sind. Die Gruppe empfiehlt, den Substanzerhalt gegenüber den Investitionen in den Ausbau zu priorisieren. Und die Einlagen in die beiden Fonds zu kürzen.
Sparpotenzial: 364 Mio. (2027), 342 Mio. (2030)
Originalität: Der NAF wurde mit einer Volksabstimmung erst 2017 beschlossen. Die Begründung damals: Die Nationalstrassen würden zunehmend beansprucht, dadurch stiegen Kosten für Betrieb und Unterhalt. Zudem müssten viele Tunnels und Brücken wegen ihres Alters renoviert und an neue Anforderungen angepasst werden. Daran hat sich nichts geändert, ein Rückkommen ist schwierig zu begründen. Der Vorschlag, der BIF sei stärker auf Erhalt auszurichten, entspricht weitgehend der Forderung der Transportunternehmen, er ist insofern nicht originell – originell ist, dass das die Politik nicht wahrhaben will.
Chancen: Es stimmt, die beiden Fonds sind sehr gut alimentiert. Und mit deren Schaffung hat sich das Parlament in der Finanzpolitik Handlungsspielraum genommen. Regionale Interessen auszuschalten, ist indes schwierig. Vor allem bräuchte es für die Kürzung der Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds eine Verfassungsanpassung – sprich eine Volksabstimmung, wo Volk und Stände Ja sagen müssen. Eine hohe Hürde.
Asylpolitik: Mehr Beschäftigung dank tieferer Beiträge
Die steigenden Kosten in der Asylpolitik sind ein Dauerbrenner in der Bundespolitik. Bislang verbucht der Bund die Kosten für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (Schutzstatus S) noch als ausserordentliche Ausgabe und damit an der Schuldenbremse vorbei. Doch dieses Vorgehen ist umstritten und kann nicht mehr lange weitergeführt werden.
Wenig Spielraum sieht die Expertengruppe bei der Effizienz der Asylverfahren, hier sei in den letzten Jahren gerade auch mit der Schaffung der Bundesasylzentren viel passiert. Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Gruppe jedoch bei der Arbeitsintegration von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S: Die Politik soll hier ansetzen. Um den Druck zu erhöhen, soll die Abgeltungspflicht des Bundes an die Kantone auf vier Jahre verkürzt werden, zudem soll die Pauschale unabhängig vom Integrationserfolg während vier Jahren ausbezahlt werden.
Spapotenzial: 250 Mio. (2027), 500 Mio. (2030)
Originalität: Klein.
Chancen: Es gibt einen breiten Konsens, dass die Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen erhöht werden soll. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Kantone gegen die Kürzung der Integrationspauschale mit allen Mitteln werden.
Bildung und Regionalverkehr: Nutzer sollen mehr selber bezahlen
Die Expertengruppe sieht Potenzial, die Nutzer stärker zur Kasse zu bitten. Die Hochschulen könnten etwa die Studiengebühren verdoppeln oder für Studierende aus dem Ausland gleich vervierfachen. Das sei realistisch. Gleiches gelte für Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen im Regionalverkehr.
Sparpotenzial: 263 Mio. (2027) und 267 Mio. (2030)
Originalität: Überraschend ist der Vorschlag vor allem deshalb, weil es nicht am Bund liegt, diese Massnahmen zu ergreifen. Die Erhöhung der Preise im Regionalverkehr widerspricht zudem verkehrs- und klimapolitischen Zielen.
Chancen: Der Nationalrat hat bereits verlangt, dass die ETH die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöht. Die Hochschule gibt dem Druck nach und hat angekündigt, die Studiengebühren für Ausländer zu verdreifachen. Der Wunsch nach mehr Nutzerfinanzierung könnte bei den Hochschulen also in Erfüllung gehen. Schwieriger dürfte es sein, die ÖV-Benutzer stärker zur Kasse zu bitten. Dieser hat eine starke Lobby.
Kita: Kantone sollen selber bezahlen
Eigentlich ist die Verfassung klar: Die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist Sache der Kantone. Trotzdem beteiligt sich der Bund seit 2003 mit einer Anschubfinanzierung am Aufbau von Kitas. Diese wurde bereits vier Mal verlängert und soll in eine permanente Finanzierung überführt werden. Weil die Tarife in der Schweiz hoch sind, will das Parlament die Eltern entlasten. Derzeit sind zwei Varianten in Diskussion. Diejenige des Nationalrates stammt vom Frühling 2023 und würde den Bund 710 Millionen Franken kosten. Aus Sicht der Expertengruppe ist diese Aufgabenverschiebung nicht gerechtfertigt. «Auch verliert die Politik an Glaubwürdigkeit, wenn als vorübergehend deklarierte Subventionen ständig verlängert oder gar verstetigt werden.»
Sparpotenzial: 811 Mio. (2027), 896 Mio. (2030)
Originalität: Die Expertengruppe rennt offene Türen ein. Die zuständige Ständeratskommission will dem Bund keine zusätzlichen Kosten aufbürden und stattdessen die Arbeitgeber zur Kasse bitten.
Chancen: Der Sparvorschlag hat gute Chancen. Denn die Maximalvariante des Nationalrates ist im Parlament angesichts der knappen Bundeskasse nicht mehrheitsfähig. Zudem haben sich in der grossen Kammer mit den Wahlen 2023 die Kräfteverhältnisse zugunsten der Bürgerlichen verschoben.
Finanzausgleich: Weniger Geld des Bundes
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein komplexes Gebilde. Es geht darum, dass die reichen Kantone die schwachen Kantone unterstützen – und auch der Bund schiesst dazu Mittel ein. Die Expertengruppe kommt nun zum Schluss, dass der soziodemografische Lastenausgleich in der Vergangenheit zu stark aufgestockt worden ist. Damit werden Sonderlasten der Städte und Agglomerationen aufgrund der Bevölkerungsstruktur und Zentrumsfunktionen ausgeglichen. Die Expertengruppe hält die damalige Aufstockung für nicht gerechtfertigt und äussert grundsätzliche Zweifel am soziodemografischen Lastenausgleich – weil Geld vom Bund in ressourcenstarke Kantone verschoben wird.
Sparpotenzial: 140 Mio. (2027), 140 Mio. (2030)
Originalität: Gross, so noch nie gehört.
Chancen: Diese Massnahme trifft die reichen Kantone. Und weil sie in der Minderheit sind, hat dieser Vorschlag durchaus Potenzial. Zudem sind auch die Vertreter der rot-grünen Städte, die von dieser Massnahme am stärksten betroffen wären, im Parlament in der Minderheit.
AHV: Weniger Geld vom Bund, Steuern rauf oder länger arbeiten
Aktuell übernimmt der Bund 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben. Dieser Kostenblock steigt wegen der zunehmenden Anzahl von Rentnern und der Einführung der 13. AHV-Rente ab 2026 stark an und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes ein. Es handelt sich um eine sogenannte gebundene Ausgabe. Steigen die AHV-Ausgaben an, steigen auch die Kosten des Bundes. Mit dem Effekt, dass weniger Geld für andere Ausgabenposten zur Verfügung steht, was wiederum die Priorisierung von Aufgaben erschwert.
Wenig überraschend schlägt die Expertengruppe vor, den Bundesanteil von den AHV-Ausgaben zu entkoppeln. Er soll nicht mehr fix bei 20,2 Prozent der Ausgaben liegen, sondern sich an den Mehrwertsteuereinnahmen orientieren. Für die AHV hätte dies Mindereinnahmen zur Folge. Diese müssten kompensiert werden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Lohnbeiträge oder des Rentenalters.
Sparpotenzial: 280 Mio. (2027), 289 Mio. (2030)
Originalität: Die Entflechtung von AHV und Bundeskasse ist ein politischer Dauerbrenner – bei Experten beliebter als bei Politikern.
Chancen: Die Idee wird immer wieder diskutiert, doch die Verflechtung hat zuletzt sogar zugenommen – mit dem Segen des Stimmvolkes. Im Rahmen der STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung) wurde der Bundesanteil an der AHV-Finanzierung von 19,55 auf 20,2 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat auch im Rahmen der Finanzierung der 13. AHV-Rente eine vorübergehende Senkung des Bundesbeitrages vorgeschlagen. Die Idee fiel in der Vernehmlassung durch.
Prämienverbilligungen: Ziele für das Kostenwachstum festlegen
Es gibt wenig Gewissheiten in diesem Land. Der stetige Anstieg der Gesundheitskosten und damit auch der Krankenkassenprämien gehört mit Sicherheit dazu. Damit steigen auch die Kosten für den Bund, weil er sich an den Prämienverbilligungen beteiligt. Nun soll er mit den Kantonen Zielwachstumsraten für die Gesundheitskosten festlegen, um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Die Ausgaben des Bundes für die Prämienverbilligung sollen nicht mehr an das Kostenwachstum gekoppelt werden. Die Expertengruppe schlägt vor, dass der Bundesanteil im Gleichschritt mit diesen Zielwachstumsraten zunimmt. Werden die Ziele erreicht, nimmt der Bundesbeitrag weiterhin im Gleichschritt mit den Kosten zu. Falls nicht, müssen die Kantone mehr Prämienverbilligungen bezahlen. Sprich, der Bund will den Kantonen einen Anreiz setzen, damit sie etwas unternehmen, um das Kostenwachstum zu dämpfen.
Sparpotenzial: 18 Mio. (2027), 80 Mio. (2030)
Originalität: Gross.
Chancen: Diese Zielwachstumsraten sind ohnehin vorgesehen. Schwieriger wird es sein, die Kantone davon zu überzeugen, den Bundesanteil an den Prämienverbilligungen daran zu knüpfen.
Bundespersonal: Nur noch Teuerungsausgleich und ein Plafond
Die Eigenausgaben des Bundes sollen bis 2030 um 300 Millionen gesenkt werden – 60 Prozent durch Einsparungen beim Personal. Danach sollen die Ausgaben für Eigen- und Personalausgaben stabilisiert werden. Dem Personal soll ab 2028 weiterhin ein Teuerungsausgleich gewährt werden, reale Lohnerhöhungen müssen jedoch mit Sparmassnahmen bei den Personalausgaben kompensiert werden. Auch neue Aufgaben sollen mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden. Wegen vieler anstehender Pensionierungen bestehe hier Spielraum. Gaillard sagt, es brauche einen Kulturwandel beim Bund.. Zwischen 2018 und 2025 (gemäss Budget) sind die Personalbestände des Bundes jährlich um 1 Prozent gestiegen. 2023 hatte der Bund 38’600 Vollzeitstellen.
Sparpotenzial: 200 Mio. (2027), 305 Mio. (2030)
Originalität: Diese Massnahme war zu erwarten.
Chancen: Gut. Den bürgerlichen Parteien ist das Wachstum der Bundesverwaltung seit langem ein Dorn im Auge.
Priorisierung: Kürzung bei der Entwicklungshilfe und der Forschung
Sollen die Ausgaben für die Armee bis 2035 tatsächlich auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen, brauche es eine Priorisierung der Aufgaben und eine Opfersymmetrie – sofern die Steuern nicht erhöht werden sollen. Die Expertengruppe schlägt vor, dass die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit bis 2030 eingefroren werden. Das bedeutet bis 2030 ein Sparpotenzial von 313 Millionen Franken. Im Bildungsbereich soll dem Schweizerischen Nationalfonds der Bundesbeitrag um 10 Prozent gekürzt werden, ebenso für Innosuisse. Diese Vorschläge seien nicht «begründbar», schreibt die Expertengruppe. Die Massnahmen erfolgen aus einer «Gesamtschau». Es brauche eine Priorisierung der Aufgaben. Hier dürften die unterschiedlichen politischen Weltanschauungen der Mitglieder der Expertenkommission eine wichtige Rolle gespielt haben.
Sparpotenzial: 342 Mio. (2027), 571 Mio. (2030)
Originalität: Klein. Entwicklungshilfe und Bildung gehören zu den ungebundenen Ausgaben. Hier kann man unkompliziert sparen.
Chancen: Die Entwicklungshilfe ist im Parlament ohnehin unter Druck von bürgerlichen Kreisen. Die Chancen für diesen Sparvorschlag sind intakt. Schwieriger haben es Sparvorschläge im Bildungsbereich. Dieser hat eine starke Lobby.
Wie geht es nun weiter?
Der Bundesrat wird die Sparvorschläge mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern diskutieren. Er hat sich selber an einer Klausur am Mittwoch ein erstes Mal mit den Ergebnissen der Gruppe Gaillard befasst. Er hält fest, dass der Bundeshaushalt vorwiegend durch Einsparungen wieder ins Lot gebracht werden soll. Allerdings öffnet die Regierung auch eine Hintertür für Steuererhöhungen: «Im Hinblick auf dessen Ausgewogenheit soll das Paket ergänzend punktuell auch auf der Einnahmenseite ansetzen.»
Tatsächlich hat sich die Expertengruppe auch mit der Frage nach Mehreinnahmen befasst. Eine Mehrheit schlägt die Prüfung einer Grundstückgewinnsteuer auf nationaler Ebene vor, die auf dem Erlös eines Liegenschaftsverkaufs fällig wird. «Eine solche wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht einer Erhöhung anderer Steuern vorzuziehen», schreibt sie im Bericht. Diese Steuer könnte dem Bund eine Milliarde Franken einbringen. Auch die Abschaffung der tieferen Sätze bei der Mehrwertsteuer würde mehr Einnahmen bringen. Oder die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung bei Kapitalbezügen aus der 2. oder 3. Säule.
Geprüft hat die Expertengruppe auch eine Nebenvariante, die von einem geringen Wachstum der Armeeausgaben ausgeht. In diesem Fall müssten die Ausgaben bei der Entwicklungshilfe nicht eingefroren werden und auch die Sparmassnahmen beim Nationalfonds wären nicht nötig. Ob man diesen Weg wählen wolle, sei eine politische Abwägung.



