Fragiles Gegenprojekt Tunesien

Die Schweiz unterstützt Tunesien seit dem arabischen Frühling 2011 auf seinem Weg zur Demokratie. Dessen Präsident hofft, Vorbild für andere zu sein.

BERN. Wenn Béji Caïd Essebsi sich am Morgen auf den Weg zur Arbeit macht, bleibt sein Blick an der Schweizer Fahne hängen, die vor der Schweizer Botschaft in seinem Wohnquartier weht. So erzählte es der 89jährige Präsident Tunesiens gestern in der festlich geschmückten Wandelhalle des Bundeshauses vor den versammelten Mitgliedern des Bundesrats und den tunesischen und schweizerischen Delegationen. Der Anblick, das machte der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens in seiner erfrischend persönlich und völlig frei gehaltenen Rede klar, ist auch Sinnbild der Hoffnungen, die er für die Zukunft seines eigenen Landes hegt. «Wir wollen die Schweiz des arabischen Raums sein», sagte Essebsi. Tatsächlich habe Tunesien heute statt der Einparteienherrschaft eine Vierparteien-Regierung und eine Verfassung, die zwar den Islam als Staatsreligion anerkenne, den Bürgern aber Religionsfreiheit garantiere.

Nicht einfach umschalten

Zu dieser Verfassung habe die Schweiz viel beigetragen. Tunesien sei heute der Gegenentwurf zu allen anderen Staaten im afrikanischen und arabischen Raum, sagte Essebsi. Das mache das Land aber auch fragil. Doch er hoffe, dass Tunesien dereinst nicht mehr Ausnahme, sondern Vorbild für andere sei. Aber man könne nicht einfach von schwarz auf weiss umschalten, sagte Essebsi mit Blick auf die derzeit wieder wacklige politische Lage.

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sicherte dem Staatsgast volle Unterstützung auf dem Weg zum Rechtsstaat und zur Respektierung der Menschenrechte sowie im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu. Eine Demokratie sei nie abgeschlossen, das gelte auch für die Schweiz. Er lobte Tunesien und besonders dessen Zivilgesellschaft für die Pionierarbeit; es sei den Herausforderungen des arabischen Frühlings mit Weisheit begegnet. Die Schweiz hat die Reformen mit 80 Millionen Franken unterstützt.

Wirtschaft und Migration

Die Delegationen sprachen auch über die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und über die seit 2012 geltende Migrationspartnerschaft (siehe Interview). Sie werde von beiden Seiten als exzellent beurteilt.

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