
Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sparen. Kann sie dabei auf eine bürgerliche Allianz zählen?
Nun liegen die Sparvorschläge auf dem Tisch, und es geht Schlag auf Schlag. Soeben hat die Expertengruppe um Serge Gaillard ihren Bericht vorgestellt, und schon am Montag findet ein runder Tisch mit den Parteispitzen statt – mit einem bundesrätlichen Grossaufgebot.
Vier Bundesräte werden dem Vernehmen nach erwartet: neben Finanzministerin Karin Keller-Sutter auch Viola Amherd, Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti. Bundeskanzler Viktor Rossi soll ebenfalls dabei sein.
Damit geht das politische Ringen los: Welche der vorgeschlagenen Sparmassnahmen finden im Parlament eine Mehrheit, welche fallen durch? Die Parteien brauchen Verbündete, um ihre Sparideen durchzubringen – und ihre Pfründe zu verteidigen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
SVP und FDP suchen dazu den bürgerlichen Schulterschluss. Die SVP teilte bereits am Donnerstag mit, sie biete Hand für «eine bürgerliche Spar-Allianz mit der FDP und der Mitte» . «Unser Wunsch ist, dass sich die bürgerlichen Parteien finden», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart plädiert für ein gemeinsames Vorgehen mit SVP und Mitte. «Ohne bürgerlichen Schulterschluss zusammen mit der Mitte werden wir die notwendigen Kosteneinsparungen nicht erreichen», sagt er. «Es braucht ein koordiniertes Vorgehen.»
Die Zeit drängt
Aeschi sagt, noch habe es zum Bericht der Expertengruppe Gaillard kein gemeinsames Gespräch mit Mitte und FDP gegeben, doch solche seien geplant. «Ziel ist, dass wir in der Herbstsession zusammen mit FDP und Mitte am Tisch sitzen und uns auf die benötigten Sparvorschläge einigen, damit wir die Schuldenbremse nicht verletzen.» Ein einfacher Prozess werde das nicht, räumt Aeschi ein. «Es wird allen wehtun.»
Erste Gespräche sollen bereits nächste Woche stattfinden. Dabei soll es einerseits um die Vorschläge aus dem Gaillard-Bericht gehen, andererseits um das Budget für kommendes Jahr, das im Dezember verabschiedet wird – und bei dem sich ein hartes Ringen abzeichnet. «Die Zeit drängt», sagt Burkart mit Blick auf das Budget 2025.

FDP-Präsident Thierry Burkart.
In welche Richtung es gehen könnte, auf welche Punkte sich die Parteien einigen könnten, wollen weder Aeschi noch Burkart vorwegnehmen. Die Vorschläge der Expertengruppe Gaillard brächten im Jahr 2030 insgesamt eine Entlastung von 4,9 Milliarden Franken.
Wichtig sei der FDP, dass in erster Linie ausgabenseitig angesetzt werde und das Volumen in etwa beibehalten werde, sagt Burkart. Das heisst: Falls auf gewisse Massnahmen verzichtet wird, muss an anderen Stellen stärker gespart werden.
Die Mitte wartet ab
Damit sich die Allianz im Parlament durchsetzen kann, brauchen FDP und SVP allerdings die Mitte. Mit ihr hätten sie sowohl im National- als auch im Ständerat eine komfortable Mehrheit. Doch die Partei tritt auf die Bremse.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister erklärt: «Bevor ich mit den Parteipräsidenten von SVP und FDP diesbezüglich zusammensitzen werde, möchte ich gerne wissen, was der Bundesrat zu den Sparvorschlägen meint. Ich empfehle also den Parteipräsidenten von SVP und FDP, zuerst das Gespräch mit ihren vier Bundesräten zu suchen.»
Es beginnt also nicht gerade gut für den grossen bürgerlichen Schulterschluss.
Zumal sich inhaltliche Differenzen zeigten. Die Mitte liess am Donnerstag in einem knappen Statement auf X verlauten, der Gaillard-Bericht fokussiere «einseitig auf die Ausgabenseite, obwohl der Auftrag des Bundesrats auch die Überprüfung der Einnahmenseite verlangte». Genau über diesen Fokus freuten sich derweil: FDP und SVP.

