Die treffendste Zusammenfassung der FDP-Delegiertenversammlung in Bern liefert am Ende Karikaturist Michael Meier, der die Versammlung über Stunden künstlerisch aufgezeichnet hat: «Ich habe hier super kultivierten Zoff erlebt.»

Grund zur Freude: Die FDP-Delegierten folgen Ignazio Cassis in der Europapolitik auf ganzer Linie.
In der Tat weiss keine Partei so schön zu streiten wie die FDP. In der SP geht es vorab darum, wer am prägnantesten mehr Umverteilung fordern kann. Die Mitte übt sich am liebsten in lauwarmer Harmonie. Und bei der SVP sind Dissonanzen sowieso nur beim Absingen des Schweizerpsalms zu vernehmen. Bei der FDP wird derweil herzhaft disputiert.
Im Fall der Delegiertenversammlung zur Europapolitik von Samstag in Bern flogen die Fetzen schon im Voraus. Es ging allerdings um viel: Zu entscheiden war in den Kongressräumen des Wankdorfstadions, wie sich die FDP zu den neuen EU-Verträgen stellt. Dass an der gleichen Versammlung Thierry Burkart verabschiedet und mit Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann erstmals in der Geschichte der FDP ein Co-Präsidium installiert werden sollte, verkam darob zur Nebensache.
Cassis: «Ich habe erfüllt»
Die Anspannung war so gross, dass einer der wichtigsten Protagonisten bereits im Laufe der Woche die Nerven verlor: Nationalrat Simon Michel, glühender Verfechter für ein Ja zu den Verträgen, hatte öffentlich den geistigen Gesundheitszustand von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann angezweifelt. Dieser zählt zu den Gegnern des Pakets. Für seinen Fauxpas entschuldigt sich Michel nun am Samstag vor den Delegierten ausdrücklich: «Das tut mir leid, und ich hoffe, dass Hannes meine Entschuldigung annehmen wird.»
Damit entspricht er dem Aufruf von Thierry Burkart. Dieser leitete die Europadebatte mit der Ansage ein, die Versammlung werde «ein Fest der Demokratie». Die FDP diskutiere hart in der Sache, aber anständig im Ton.
Zuvor erhält allerdings Aussenminister Ignazio Cassis die Bühne. Die neuen Verträge, die Bilateralen III, sind sein wichtigstes Thema - es geht um sein politisches Vermächtnis. Die Rede, die er hält, hat er so in den letzten Wochen schon mehrmals gehalten. Routiniert übermittelt er seine Kernbotschaften: «Ohne neue Schritte wird der bilaterale Weg mittelfristig auslaufen.» «Das Paket bringt Stabilität und Planbarkeit.» «Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.» Das Schiedsgericht sei «die einzige Instanz, die einen Streit beilegen darf.»
Cassis wirbt vor FDP-Delegierten für EU-Verträge
Neu ist sein Selbstbewusstsein - und seine Botschaft direkt an die Parteifreunde und Parteifreundinnen im Saal. Er erinnert sie an den Auftrag, den er von den FDP-Delegierten 2022 erhalten hat: Die Fortsetzung des bilateralen Vertrags auszuhandeln. Und er nennt die Bedingungen, welche die FDP damals stellte: Wahrung der politischen Eigenständigkeit, Kooperation mit der EU bei Forschung, Migration, Bildung, Sicherheit, Strom. Mit Blick auf das Verhandlungsergebnis sagt Cassis: «Liebe Delegierte, ich habe erfüllt!»
Jetzt dürfen die beiden Arbeitsgruppen gegeneiander antreten. Die Befürworter um Nationalrat Michel. Die Gegner um den Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger. Auch da: von beiden Seiten nichts Neues. Michels Team argumentiert mit der wirtschaftlichen Bedeutung, dem Bilateralen «Königsweg». Leutenegger und seine Mannen (in der Nein-Gruppe ist keine Frau) halten mit Souveränitätsverlust und Kosten für die Kohäsionsmillionen dagegen. Es ist ein munteres Hin und Her ohne klare Sieger.
Michel überrumpelt Freund und Feind
Allerdings sind die Positionen im Publikum längst bezogen. Auf die Frage, wer noch ohne feste Meinung nach Bern gekommen sei, strecken weniger als zehn Delegierte die Hand hoch. Und als Burkart abstimmen lässt, zeigt sich rasch, wer in der Überzahl ist: 330 der über 450 Delegierten sagen Ja zum Vertragspaket. Die Gegner kommen auf 104 Stimmen. Das war erwartet worden, aber nicht in dieser Deutlichkeit.
Doch nun geht es um die zweite, im Vorfeld viel umstrittenere Frage: Sollen die neuen Verträge dem Ständemehr unterstellt werden? Erneut wird eine lebhafte Diskussion erwartet - doch diesmal überrumpelt Befürworter Simon Michel Freund und Feind gleichermassen: Er erklärt sich auf dem Podium bereit, das Ständemehr zu unterstützen. Dem Parteifrieden zuliebe, als Entgegenkommen an die Kritiker des EU-Pakets.

Handshake für die Kameras: Nationalrat Simon Michel, rechts, und Alt-Nationalrat Filippo Leutenegger.
Und so gehen Michel, der vehemente Befürworter, und Leutenegger, der scharfzüngige Gegner, aufeinander zu und schütteln sich vor den Kameras die Hände. Es ist jener Kompromiss, den sich die neue Parteileitung herbeiwünscht: Benjamin Mühlemann, der zuvor Nein gesagt hat zu den Verträgen, und Vincenz-Stauffacher, die Ja stimmte.
Die Romands setzen sich zur Wehr
Bloss sind da noch die Delegierten im Saal. Und ihre Wortmeldungen lassen es bereits erahnen: Der Mist ist nicht gekarrt. Vor allem die Romands sind engagiert bei der Sache, wehren sich gegen das Ständemehr. Ihr Landesteil verlöre dadurch an Gewicht, die Zentral- und Ostschweiz gewännen.
Das stösst auf Widerspruch - und führt in der Abstimmung zum Coup: Die FDP-Delegierten lehnen das Ständemehr ab für die Abstimmung über die Bilateralen III. Nur das Volk soll entscheiden. Und das neue Führungsduo Vinzenz-Stauffacher und Mühlemann erleidet bei der eigenen Basis eine erste Niederlage, bevor es gewählt ist.
Doch es wären nicht die freisinnigen Delegierten, wenn sie diesen kleinen Tiefschlag nicht weg-applaudierten und das neue Co-Präsidium nur wenig später mit grosser Begeisterung ins Amt hievten. Die FDP feiert an diesem Nachmittag den Dissens als Partei-Elixier - ja, man labt sich geradezu an den Meinungsverschiedenheiten. Oder wie sagte doch Karikaturist Meier: Das war «super kultivierter Zoff» im Wankdorfstadion.






