Wochenkommentar

FDP-Showdown um EU-Verträge: Das «Ja, aber» ist ein unehrliches «Nein»

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Ja zu den EU-Verträgen, aber mit dem Ständemehr in der Volksabstimmung: Mit dieser Strategie der neuen Parteispitze verleugnet sich die FDP selbst.

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Er hat geliefert: Das von Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ausgehandelte EU-Paket erfüllt die Bedingungen seiner Partei weitestgehend.

Er hat geliefert: Das von Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ausgehandelte EU-Paket erfüllt die Bedingungen seiner Partei weitestgehend.

Bild: Cyril Zingaro

Am Samstag fällt die FDP in Bern den Grundsatzentscheid zu den neuen EU-Verträgen. Alles andere als ein Ja der Delegierten stünde im krassen Widerspruch zur langjährigen, freisinnigen Europapolitik.

2022 hat die Partei eine Reihe von Forderungen aufgestellt für die Verhandlungen mit Brüssel. Unter anderem verlangte sie Schutzklauseln, «Rechtssicherheit durch sektorielle, dynamische Rechtsübernahme», und dass das Volk über strittige Fragen abstimmen kann. Sie drängte auf Mitsprache bei neuen EU-Bestimmungen und ein Schiedsgericht mit Schweizer Vertretern, wenn es Streit gibt mit Brüssel.

Drei Jahre später liegt das Resultat der Verhandlungen auf dem Tisch und es zeigt sich: FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis hat geliefert. Die Forderungen seiner Partei sind weitestgehend erfüllt. Das Paket heisst sogar, wie einst von der FDP gefordert: Bilaterale III. Sagen die Delegierten der FDP dazu jetzt Nein, wäre das ein Salto rückwärts.

Die Stände-Hürde wäre sehr hoch

Die Gegner des EU-Pakets in den Reihen der FDP sind sich dieser Ausgangslage wohl bewusst. Sie haben sich deshalb darauf verlegt, die neuen Verträge über das Abstimmungsprozedere zu torpedieren. Sie fordern, dass das Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird – dass also nicht nur das Volk, sondern auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss. Es ist eine hohe Hürde. Die Verträge von Schengen und Dublin wären daran gescheitert, obwohl an der Urne 54,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja sagten dazu.

Trotzdem sieht das neue Co-Präsidium mit Susanne Vincenz-Stauffacher, die das Paket begrüsst, und dem skeptischen Benjamin Mühlemann, in dieser «Ja, aber-Strategie» nun offenbar den geeigneten Weg, die in der Europafrage tief gespaltenen Lager in ihrer Partei zusammenzuhalten.

Das neue EU-Paket hat den Vorteil des ungehinderten Zugangs zu den 500-Millionen Kunden im EU-Markt. Und es bietet Rechtssicherheit in Zeiten mit Donald Trump als Willkürherrscher im Weissen Haus. Aber ja, es gibt auch Nachteile. Die Androhung von Ausgleichsmassnahmen, wenn das Volk in einer Abstimmung neues EU-Recht ablehnt, zum Beispiel. Es geht nicht um Lappalien.

Dynamische Übernahme ist schon erprobt

Bloss: Es ging auch bei den Bilateralen I, mit der Personenfreizügigkeit, und bei den Bilateralen II mit Asyl- und Polizei-Kooperation nicht um Lappalien. Bei Schengen-Dublin hat das Volk sogar schon die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, und das ohne Schiedsgericht mit einem Schweizer Vertreter.

Gleichwohl wurden diese beiden Vertragspakete jeweils nur dem Volksmehr unterstellt: weil für das obligatorische Referendum gemäss den Fachleuten des Bundesamts für Justiz die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Für Staatsverträge reicht das Volksmehr.

Das ist auch der Wille des Souveräns. Die Initiative «Staatsverträge vors Volk!» wurde 2012 mit 75 Prozent Nein wuchtig abgelehnt, kein einziger Kanton hat zugestimmt. Hingegen steht ausser Frage, dass für Verfassungsänderungen, und damit für jede Volksinitiative, das doppelte Mehr gilt. An dem System wird nicht gerüttelt: Die Schweiz hat einen austarierten Föderalismus – keinen absoluten.

FDP schiesst sich ins Knie

Mit einem Buebetrickli wollen die FDP-Skeptiker nun trotzdem das doppelte Ja von Volk und Ständen erzwingen, indem ein Satz übers EU-Paket in die Verfassung geschrieben werden soll. Damit erhielten die kleinen, EU-kritischeren Kantone in der Zentral- und Ostschweiz ein viel grösseres Gewicht als Sperrminorität . Die EU-freundlichere Westschweiz hingegen, die Sprachminderheit, würde geschwächt.

Das wäre ein Föderalismus nach Gutdünken. Und aus Sicht der FDP ein Schuss ins eigene Knie: Die Partei würde just jene Gebiete stärken, wo SVP und Mitte stark sind. Die Westschweiz hingegen, wo die FDP noch Volkspartei ist, müsste hinten anstehen.

Wer in diesen Tagen gegen das Ständemehr argumentiert, erhält von FDP-Exponenten mitunter den Satz entgegengeschleudert: «Sie haben Angst vor dem Volk!» Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: Der Versuch, ein Ständemehr über die Hintertür herbeizuführen, drückt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk aus. Wählt die FDP diesen Weg, dann sagt sie Nein, ohne dazu zu stehen. Das ist unehrlich.

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