BILATERALE

Ausgerechnet Parmelin: An diesem Tag unterschreibt der SVP-Bundespräsident die neuen EU-Verträge

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Vor fünf Jahren hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin dem damaligen Rahmenabkommen den Stecker gezogen. Das hat EU-Chefin Ursula von der Leyen nicht vergessen. Jetzt soll es zum Wiedersehen unter umgekehrten Vorzeichen kommen.

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Auf Abstand, nicht nur wegen Corona: Guy Parmelin mit EU-Kommissionschefing Ursula von der Leyen am 23. April 2021 in Brüssel.

Auf Abstand, nicht nur wegen Corona: Guy Parmelin mit EU-Kommissionschefing Ursula von der Leyen am 23. April 2021 in Brüssel.

Bild: Francois Walschaerts / Pool

«Nur Nixon konnte nach China gehen», heisst es. Das Sprichwort kommt vom historischen Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in der chinesischen Volksrepublik und bedeutet: Nur der erklärte Anti-Kommunist Nixon konnte die 180-Grad-Kehrtwende hin zu einer Annäherung der USA an China dem amerikanischen Volk verkaufen. Wenn sogar Nixon dafür ist, dann kann es nicht falsch sein, so die Überlegung.

Wird Guy Parmelin nun zum Schweizer Nixon? Am 2. März wird der Schweizer Bundespräsident in die Brüsseler Hauptzentrale reisen, um die neuen EU-Verträge im Auftrag des Bundesrates zu unterschreiben. Das hat CH Media aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen erfahren.

Vom Abbruch zur Unterschrift: Die Ironie von Brüssel

Ausgerechnet Parmelin also, dessen Partei, die SVP, eine weitere Annäherung an die EU samt dynamischer Rechtsübernahme scheut wie der Teufel das Weihwasser. Und ausgerechnet Parmelin, der im Jahr 2021, in seinem ersten Bundespräsidentenjahr, beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Rahmenabkommen endgültig den Stecker zog.

Den brüsken Abbruch der Verhandlungen hat man in Brüssel nicht vergessen. Eigentlich ging von der Leyen beim Treffen im Coronajahr 2021 davon aus, das Rahmenabkommen noch retten zu können. Dass die Schweiz den Vertrag beerdigte, führte zu einer bilateralen Eiszeit. Als direkte Folge wurde die Schweiz aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen und die EU-Kommission weigerte sich, mehrere Marktzugangsabkommen zu aktualisieren.

Erst mit der Wiederaufnahme der Gespräche, die im heutigen EU-Paket gipfelten, besserte sich das Verhältnis. Zum Abschluss der Verhandlungen im Dezember 2024 verkündete von der Leyen im Beisein der damaligen Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern, dass nun «ein neues Kapitel aufgeschlagen» werde. Amherd sprach von «einem Tag der Freude». Im Folgejahr wurde die Schweiz auch wieder zum Horizon-Programm zugelassen.

Was lange währt wird endlich gut? Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Chefin von der Leyen schliessen die Verhandlungen über die neuen EU-Verträge im Dezember 2024 offiziell ab.

Was lange währt wird endlich gut? Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Chefin von der Leyen schliessen die Verhandlungen über die neuen EU-Verträge im Dezember 2024 offiziell ab.

Bild: Alessandro della Valle

Auch die EU-Hauptstädte geben Grünes Licht

Nun also die Unterschrift. Mit welchen Gefühlen Bundespräsident Guy Parmelin am 2. März nach Brüssel reist, ist nicht bekannt. Sein Sprecher Urs Wiedmer wollte den Besuch nicht bestätigen und verwies auf die offizielle Sprachregelung, wonach eine Unterzeichnung «voraussichtlich im ersten Quartal 2026» erfolgen soll. Auch aufseiten der EU-Kommission heisst es: Kein Kommentar.

Klar ist aber, dass der Bundesrat längst seine Zustimmung für das Paket gegeben hat. Und auch die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Fakten geschaffen: Die 27 Botschafter der EU-Hauptstädte in Brüssel gaben Grünes Licht, damit von der Leyen das Paket unterschreiben darf. Nächsten Dienstag wird der Ministerrat, das nächsthöhere EU-Gremium, das noch formell bestätigen. «Dieses ausgewogene und breite Paket an Abkommen wird sowohl für Schweizer als auch für EU-Bürger und Unternehmen spürbare Vorteile bringen», sagte eine Sprecherin der zypriotischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch.

Bald schon geht es in den Abstimmungskampf

Nachdem Parmelin und von der Leyen ihre Unterschriften unter das Paket gesetzt haben, geht es an die Ratifizierung. Für die Schweiz heisst das, dass der Bundesrat die Botschaft mit den Gesetzesanpassungen im März ins Parlament schicken wird. Der ambitionierte Zeitplan sieht vor, die Debatte bis zum Jahresende abzuschliessen. Offen ist, ob das Parlament entgegen dem Rat des Bundesrates das doppelte Volksmehr für die Abstimmung fordern wird. Möglich wäre dann, dass das Paket in der ersten Jahreshälfte 2027 noch vor den eidgenössischen Wahlen an die Urne kommt.

Auf der EU-Seite müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament dem Paket abschliessend zustimmen. Ein Einbezug nationaler Parlamente ist nicht notwendig. Aus EU-Kreisen heisst es, dass man den parlamentarischen Prozess in der Schweiz eng beobachten und «parallel dazu» vorwärtsmachen werde.

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