Es war einmal ein Abkommen

Schlimmer geht es nicht: Jetzt gibt es auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition die ersten Absetzbewegungen vom Steuerabkommen mit der Schweiz. Die FDP in Deutschland will nachverhandeln. Von Christian Kamm

Kann ein Vertrag noch tiefer fallen? Nicht genug, dass die deutschen Sozialdemokraten seit Wochen auf das Steuerabkommen mit der Schweiz einprügeln und auf Kosten eines Nachbarn Wahlkampf betreiben. Jetzt hat die Absetzbewegung sogar das Regierungslager erreicht. Exponenten der deutschen FDP können sich nun plötzlich vorstellen, das Steuerabkommen mit der Schweiz «nachzuverhandeln». Mit dabei: Christian Lindner, der kommende starke Mann der Liberalen nördlich des Rheins.

Diese Entwicklung ist für die Schweiz mehr als bedenklich. Sie ist auch mehr als der Anfang vom Ende des Steuerabkommens: Sie ist das Ende! Denn auf dem Papier müsste die FDP, der Juniorpartner in der deutschen Regierung, der Schweiz in Steuerfragen noch am nächsten stehen. Die Liberalen haben den Ruf einer Partei der Gutbetuchten. Sie politisieren für die Interessen von Unternehmern, Ärzten und Anwälten. Wenn selbst diese FDP also in Sachen Steuerabkommen kalte Füsse bekommt, wer soll sich dann in Deutschland an diesem heissen Eisen noch die Finger verbrennen wollen?

Die Episode mit der Forderung nach «Nachverhandlungen» zeigt exemplarisch: Es geht den deutschen Politikern unterdessen nur noch um die eigene Haut. Steuerfluchtburg Schweiz? Rette sich wer kann! Nachverhandeln tönt gut – vor allem in den Ohren der eigenen Wähler. Dabei muss jeder, der sich nur fünf Minuten ernsthaft mit dem Thema befasst hat, wissen, dass das nicht funktionieren kann. Man darf das Abkommen gut finden oder schlecht. Klar. Sicher ist aber auch: Der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz ist abgeschlossen. Hier werden bereits Unterschriften gegen das Vertragswerk gesammelt, damit darüber abgestimmt werden kann. Auch wenn man das vom hohen Ross des nordrheinwestfälischen Finanzministeriums herab vielleicht nicht begreifen kann: Direkte Demokratie ist eine schwierige Form der Demokratie. Anspruchsvoller zumindest als Politisieren im Kasernenhof-Ton.

Das Bittere an der Geschichte: Es könnte alles so einfach sein – wenn die Regierungskoalition in Deutschland auch in der Länderkammer die Mehrheit hätte. Hat sie aber nicht. Das steht, aus Schweizer Sicht, am Anfang der ganzen Misere. Wo man auch hinschaut: deutsche Innenpolitik über allem. Die konkordante Schweiz erhält eine Lehrstunde in Sachen Regierung und Opposition. Zuerst diente das Steuerabkommen der deutschen Opposition als Hebel gegen die Regierung. Und jetzt soll auch die Befriedung des Schlachtfeldes wieder auf Kosten der Schweiz vonstatten gehen. Da spielen einige Fussball. Und wir sind der Ball.

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