Ein Geschenk mit doppeltem Boden

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Darf‘s ein bisschen mehr direkte Demokratie sein? Ja gern, sagt der geneigte Stimmbürger und könnte der Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zustimmen. Das aber sollte er besser bleiben lassen.

Darf‘s ein bisschen mehr direkte Demokratie sein? Ja gern, sagt der geneigte Stimmbürger und könnte der Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» zustimmen. Das aber sollte er besser bleiben lassen. Denn die Initiative ist nicht nur unnötig, sie schiesst auch weit übers Ziel hinaus und verfolgt unter einem demokratiepolitischen Deckmantel handfeste isolationistische Interessen.

Die Initiative ist unnötig, weil in der Schweiz die demokratische Mitwirkung bei Staatsverträgen bereits verwirklicht ist. Es gibt bei solchen Abkommen kein Demokratie-Manko, das behoben werden müsste. Die Volksrechte sind im Rahmen eines austarierten Systems mit obligatorischem und fakultativem Referendum garantiert. Sicher: Wer heute einen Staatsvertrag an die Urne bringen will, muss in aller Regel zuerst 50 000 Unterschriften sammeln. Das kann, wer will, als Zumutung betrachten. Es ist aber auch in den übrigen Politikfeldern durchaus «Courant normal». Wenn allgemein ein Bedürfnis besteht, soll abgestimmt werden. Sonst nicht. Es macht keinen Sinn, die Bevölkerung für Alibiübungen an die Urne zu rufen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sieht das anders, sonst hätte sie ja nicht eine Initiative lanciert, die in sogenannt «wichtigen Bereichen» neu eine obligatorische Volksabstimmung über Staatsverträge verlangt. Hier mag zuerst einmal erstaunen, dass eine politische Kampforganisation, die ansonsten Klartext zu reden pflegt, mit einem Gummibegriff wie «wichtige Bereiche» hantiert. Wichtig ist bekanntlich vieles – und zusammen mit dem, was vielleicht einmal wichtig werden könnte, sogar fast alles. Und: Macht die Initiative am 17. Juni tatsächlich das Rennen, wird es künftig mehr unnötige Abstimmungen über Angelegenheiten geben, die zwar schon irgendwie wichtig, aber gleichzeitig auch unbestritten sind. Es droht eine abstimmungspolitische Beschäftigungstherapie «Marke Auns», die nichts bringt ausser Abstimmungsspesen.

Es wird hier also weit über das Ziel hinausgeschossen. Nur um sich künftige Unterschriftensammlungen zu ersparen, nehmen die Initianten eine Aufblähung des Abstimmungswesens in Kauf. Dabei gilt: Jede unnötige Abstimmung ist eine zu viel. Was sich bewährt hat, sollte nicht geändert werden, lautet eine der goldenen politischen Regeln, mit denen die Schweiz gross und erwachsen geworden ist. Ausgerechnet die selbsternannten Superpatrioten im Schosse der Auns foutieren sich nun darum.

Der Schluss liegt nahe, dass es den Initianten letztlich um mehr geht als um wohlmeinende Demokratie-Kosmetik. Das Volksbegehren hat mit andern Worten einen doppelten Boden. Einerseits einen direktdemokratisch-volksnahen, der sich gut vorzeigen und gegen aussen verkaufen lässt. Andererseits aber auch einen handfesten politischen, der gleichsam im Halbschatten mitblüht. Denn diese Initiative würde dafür sorgen, dass künftig das Ständemehr konsequent gegen aussenpolitische Vereinbarungen in Stellung gebracht werden könnte. Das obligatorische Referendum macht's möglich. Hingegen zählt beim fakultativen Referendum eben nur das einfache Volksmehr.

Die Auns hat also offensichtlich ihre Lektion aus Niederlagen der Vergangenheit, wie beispielsweise bei der Abstimmung über das Abkommen von Schengen/Dublin, gelernt. Damals wäre die Vorlage am Ständemehr gescheitert, welches – fakultatives Referendum! – zum Leidwesen der Auns und ihrer Verbündeten aber nicht zählte. Das soll nun nicht wieder passieren. Die damit verbundene Föderalisierung der Aussenpolitik ist gewollt. In der Hoffnung nämlich, dass kleinere und ländlich geprägte Kantone in Zukunft einen isolationistischen Sperrriegel bilden und die Aussenpolitik der Schweiz prägen werden.

Die Schweiz hat die beste direkte Demokratie der Welt – heute schon. Das meinen die Befürworter der Initiative «Staatsverträge vors Volk» selber. Wenn das kein Grund zur Freude ist – zugleich sollten wir uns aber davor hüten, uns auch noch selbst überholen zu wollen. Denn auch dies ist eine goldene Regel: Jedes System geht an seiner Übertreibung zugrunde.

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