Ein Gefängnis für die Jugend?

Als Folge des neuen Jugendstrafrechts braucht die Schweiz neue Einrichtungen für jugendliche Häftlinge. Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger von Palézieux, ob sie ihre Gemeinde als Standort für eine geschlossene Anstalt akzeptieren.

Drei neue Jugendstrafanstalten sollen in den nächsten Jahren in der Schweiz gebaut werden: im Kanton Zürich, in Baselland und in der Waadt. Sie bieten etwa 80 Plätze für Jugendliche, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind und schwere Verbrechen begangen haben.

Nötig macht die Bauten das neue Jugendstrafrecht, das seit Anfang 2007 in Kraft ist. Denn das Gesetz verlangt, dass der Schutz und die Erziehung der jungen Inhaftierten speziell berücksichtigt werden müssen, was in den bestehenden Einrichtungen für Erwachsene nicht garantiert werden kann. Zudem können neu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verhängt werden, während früher Einschliessungen von längstens einem Jahr erlaubt waren. Dafür reichen die bestehenden Kapazitäten nicht.

In Zürich ist die Erweiterung des bestehenden Massnahmen-Zentrums mit rund zehn Plätzen für den Freiheitsentzug geplant, im basellandschaftlichen Niederdorf soll eine Einrichtung mit 18 Plätzen entstehen. Die grösste Einrichtung ist in der Waadt geplant. In der Gemeinde Palézieux nahe bei Lausanne soll Ende 2012 eine zentrale geschlossene Einrichtung für die gesamte Westschweiz und das Tessin eröffnet werden, die etwa 50 Jugendlichen Platz bietet. Geschätzte Kosten des Projekts: 33 Millionen Franken, rund ein Drittel trägt der Bund.

Selten lange Freiheitsstrafen

Der grösste Teil der Westschweizer Anstalt wird indes für kurze Freiheitsstrafen, vor allem aber für die Untersuchungshaft beansprucht werden. Das neue Jugendstrafrecht verlangt nämlich auch für die Zeit bis zum Strafentscheid speziell auf die Jugendlichen zugeschnittene Bedingungen, wie Walter Troxler erklärt. Der Leiter des Fachbereichs Straf- und Massnahmenvollzug im Bundesamt für Justiz ergänzt, dass nur in Einzelfällen mit langen Freiheitsstrafen gerechnet werde.

Wie viele Plätze landesweit nötig sind, lässt sich laut Troxler indes nicht leicht abschätzen. Denn neu können die Richter für schwere Delikte gleichzeitig Freiheitsstrafen und erzieherische Massnahmen aussprechen. Wie häufig eine Massnahme abgebrochen und wieder in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird, muss sich gemäss Troxler zuerst aber noch weisen.

In der Waadt hat eine Projektgruppe unter rund 35 möglichen Standorten der Gemeinde Palézieux den Vorzug gegeben. Dabei spielt vor allem die gute Erreichbarkeit eine Rolle: Das Dorf mit seinen 1250 Einwohnern verfügt über einen Autobahnanschluss und liegt an der Intercity-Strecke zwischen Genf und Bern im Herzen der Westschweiz; gleich weit ist es von Palézieux auch nach Sitten im Wallis. Das Gelände für die geplante Anstalt wiederum befindet sich in einiger Distanz zur Wohnzone im Industrie- und Landwirtschaftsgebiet.

Angst vor Imageschaden

Die Gemeindebehörden begrüssen das Projekt des Kantons, von dem sie sich Aufträge für das lokale Gewerbe und Arbeit für rund 80 Angestellte erhoffen. In der Bevölkerung hingegen weckt die geplante Anstalt Ängste. Ein Referendumskomitee befürchtet, das Image von Palézieux könnte Schaden nehmen und Neuzuzüger abschrecken. Am Sonntag wird abgestimmt. Fällt das Projekt an der Urne durch, sucht die Kantonsregierung einen anderen Standort. Denn der zuständige Regierungsrat Philippe Leuba hat von Beginn weg versichert, es gebe in der Waadt keine Jugendstrafanstalt gegen den Willen der Bevölkerung, obwohl eine Einrichtung von kantonalem Interesse grundsätzlich auch ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinde gebaut werden könnte.

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