«Die Schweiz wird nicht regiert»

Die Konkordanz führt dazu, dass niemand Verantwortung übernehmen will, sagt der renommierte Historiker Thomas Maissen. Statt einer Allparteienregierung soll nach den Wahlen eine bürgerliche Regierung unter Führung der SVP das Zepter in die Hand nehmen.

Gemeinsam jeder für sich: Die Mitglieder der Landesregierung, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Micheline Calmy-Rey, Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann (von links), hier mit Cern-Direktor Rolf Heuer in Genf. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Gemeinsam jeder für sich: Die Mitglieder der Landesregierung, Didier Burkhalter, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Micheline Calmy-Rey, Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann (von links), hier mit Cern-Direktor Rolf Heuer in Genf. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Herr Maissen, in der Schweiz regieren alle grossen Parteien und sogar die kleine BDP mit. Das Land fährt gut damit. Warum soll am System der Konkordanz etwas geändert werden?

Thomas Maissen: Ich sage ja nicht, die Konkordanz sei ein schlechtes Modell. Die Schweiz hat damit vor allem im Kalten Krieg gute Erfahrungen gemacht.

Aber?

Maissen: Man darf sich Alternativen überlegen. Der Bundesstaat Schweiz ist 1848 nicht im Geiste der Konkordanz gegründet worden. Die Katholisch-Konservativen blieben bis 1891 ausgegrenzt. Der Freisinn schaltete bis zur Einführung der Proporzwahlen 1919 praktisch alleine. Die SP war anschliessend zeitweise die stärkste Partei, zog aber erst 1943 in den Bundesrat ein. Die Zauberformel entstand erst 1959 und dauerte, je nachdem, bis 2003 oder 2007. Die Konkordanz war im Kalten Krieg erfolgreich, weil es innen- und aussenpolitisch einen Konsens gab, wie dieses Land regiert werden muss und die Erträge des Wirtschaftswunders umverteilt werden sollten. Diesen Konsens gibt es aber nicht mehr.

Aber das Land ist erfolgreich. Kein Grund zur Revolution also.

Maissen: In fast allen Demokratien wechseln sich Koalition und Opposition ab; das ist keine Revolution. Die Schweiz ist in vielen Bereichen blockiert. Innenpolitisch spannen SP und SVP in einer unheiligen Allianz häufig zusammen, um Lösungen zu verhindern: AHV-Revision, Armeefragen, UBS-Staatsvertrag oder jüngst die Bürgerrechtsrevision.

Trotzdem: Das Land steht gut da.

Maissen: Bis zur nächsten Krise, ja. Aber Politik machen heisst vorausschauen, Strategien entwickeln, wie es weitergehen soll. Da ist die Schweiz nicht gut aufgestellt. Aussenpolitisch ist das Land gar desorientiert, wie wir in der Libyen- oder UBS-Krise, aber auch im Umgang mit Forderungen der EU gesehen haben. Der Bundesrat hat keine Strategie, wie er die Schweiz international positionieren soll. Ein Grund dafür ist eine Regierung, die aus lauter Einzelkämpfern besteht, die kein gemeinsames Ziel oder Programm mehr haben.

Momentan arbeiten die Bundesräte gut zusammen, dünkt es einem.

Maissen: Dieser Eindruck ändert beinahe monatlich. Bei Schwierigkeiten kann sich ein Bundesrat hinter Kollegialbehörde, Föderalismus und direkter Demokratie verstecken. Zugleich ist seine persönliche Stellung sehr solid: Indirekt gewählt, schuldet er dem Volk keine Rechenschaft, und dem Parlament als Wahlgremium braucht er sich nur alle vier Jahre zu stellen. All dies produziert im heutigen Medienzirkus ein eigentümliches Verständnis von politischer Verantwortung, für das einheitliche Auftritte und geteilte Ziele kaum mehr eine Rolle spielen.

Nennen Sie ein Beispiel.

Maissen: Bundesrat Merz hat im Fall Libyen dem Land mit seinem Alleingang massiv geschadet. Doch zurücktreten musste er deswegen nicht. Das meine ich mit Verantwortungslosigkeit.

Sie schlagen nun vor, wie im Ausland ein Modell mit Regierung und Opposition einzuführen.

Maissen: Genau. Das ist kein Zaubermittel. Jedes System hat seine Mängel. Aber wenn man in einer Sackgasse steckt, sollte man nicht gleich von vornherein Alternativen als unmöglich erklären. Weshalb sollte nicht auch die Schweiz wieder einmal eine Koalitionsregierung ausprobieren? Mit einer Landesregierung, die den Wählern gegenüber Verantwortung übernimmt und bereit ist, so lange zu regieren, wie die Gemeinsamkeiten die Parteien zusammenhalten und die Erfolge den Souverän überzeugen.

Welche Parteien sollen denn nach den Wahlen vom Oktober die Regierung bilden?

Maissen: Aufgrund der heutigen Stärkeverhältnisse wäre das eine rein bürgerliche Regierung unter Führung der SVP.

Die SVP also nicht mehr als grösste Oppositionspartei, sondern als staatstragende Kraft mit drei Bundesräten?

Maissen: Warum nicht, ja. Die SVP soll doch einmal zeigen, dass sie nicht nur laut poltern und demagogisieren kann, sondern dieses Land tatsächlich vorwärtsbringt. Dafür muss man ihr die Verantwortung aber auch überlassen.

Rot-Grün würde doch die Arbeit des Bundesrats mit lauter Referenden und Initiativen torpedieren.

Maissen: Dieses Argument hört man immer wieder. Aber die Geschichte zeigt, dass dies nur beschränkt möglich ist. Die Katholisch-Konservativen und die SP waren wie gesagt jahrzehntelang in der Opposition und konnten sich nur selten durchsetzen. Ein programmatisch geeinter Bundesrat kann seine Anliegen gegenüber Kantonen und Verbänden ja auch überzeugender vertreten als eine gespaltene und vielstimmige Landesregierung. Doch wenn man merken sollte, dass die Konkurrenzdemokratie nicht funktioniert, dann kann man ja wieder zur Konkordanz zurück; dann aber in der Absicht, zusammenzuarbeiten und nicht, sich durch Profilneurosen gegenseitig zu blockieren.

Das wird aber kaum passieren. Das aktuelle System bietet den Parteien zu viele Vorteile.

Maissen: Da haben Sie recht. Es ist natürlich angenehm, wenn man die Verantwortung immer dem anderen in die Schuhe schieben kann. Die SVP zelebriert diese Politik am besten. Mitregieren, aber an den Missständen sind immer die anderen schuld.

Die Koalition der Blocher-Abwähler könnte versucht sein, alle bisherigen Bundesräte wieder zu wählen und der SVP keinen zweiten Sitz zuzugestehen.

Maissen: Das ist wohl in der Tat das derzeit realistischste Szenario.

Das hat mit Konkordanz nicht mehr viel zu tun.

Maissen: So verstanden, ist die Konkordanz nur noch eine leere Formel. Eine Koalition SP-CVP-BDP versetzt die SVP in die Opposition. Nach arithmetischer Konkordanz muss die SVP mindestens zwei Sitze im Bundesrat haben. Gibt man ihr diese nicht, ist dies keine Konkordanz. Damit habe ich gar kein Problem, aber man soll das nicht mit dem Feigenblatt «Konkordanz» bemänteln. Frau Widmer-Schlumpf ist keine SVP-Vertreterin mehr, sondern eine BDP-Politikerin. Wählt man aber gleichzeitig SVP-Vertreter Ueli Maurer wieder in den Bundesrat, ist es auch kein Konkurrenzmodell, sondern ein Zwitter. Alle machen mit, und niemand übernimmt die Verantwortung.

So wird die Schweiz doch schon seit Jahren verwaltet.

Maissen: Sie sagen es: verwaltet, aber nicht regiert. Wollen wir, dass dieses Land angesichts wachsender Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung erhält, müssen wir schauen, ob es Alternativen zum bisherigen System gibt. Drei Parteien stellen auf Basis eines gemeinsamen Regierungsprogramms die Bundesräte und führen dieses Land. FDP, CVP und SVP hätten dafür sowohl im Stände- als auch im Nationalrat eine im internationalen Vergleich satte Mehrheit. Machen sie ihre Arbeit schlecht, wird das Volk bei den nächsten Wahlen Mitte-Links stärken, und die Mehrheit im Bundesrat kann wieder kippen.

Stehen wir aus Sicht eines Historikers vor einer Richtungswahl?

Maissen: Nein. Wie gesagt, man wird tendenziell lieber weiterverwalten, als damit anfangen, dieses Land zu regieren. Keine Partei ist sicher, ob sie von einem Konkurrenzmodell letztlich profitiert, und deshalb geht es so weiter wie in den letzten Jahren.

Interview: Stefan Schmid

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