
FDP-Nationalrat Peter Malama
Philipp Looser
Noch vorgestern, einen Tag vor der Präsentation ihrer Volksinitiative gegen zu viel Bü- rokratie an der Delegiertenversammlung in Unterägeri ZG, rangen die Freisinnigen um den Inhalt der Vorlage. Fortlaufend würden neue Fassungen produziert, sagt Nationalrat Peter Malama (BS), der parteiinterne Koordinator der Initiative. «Wir wollen eine Variante, hinter der alle in der FDP stehen können.»
Malamas Stress wurde durch die freisinnigen Rechtsprofessoren René Rhinow und Georg Müller ausgelöst. Sie kritisieren vor allem den ersten Teil der Initiative. So hält der ehemalige Baselbieter Ständerat Rhinow die Idee seiner Partei, ein verfassungsmässiges Grundrecht auf einfache Gesetzgebung und unbürokratischen Vollzug einzuführen, für eine «krasse Missachtung der Idee und Tragweite der Grundrechte des Individuums».
Rhinow stört sich vor allem, dass ein einklagbares Recht auf «verständliche Gesetze» in die Bundesverfassung geschrieben werden soll. So wird Malama den Delegierten zwei Initiativvarianten präsentieren. In der Urform ist das Recht auf «verständliche Gesetze» und deren «unbürokratische und effiziente» Anwendung Bestandteil des Grundrechts und damit einklagbar.
Die zweite Version verzichtet auf die Verknüpfung mit dem Grundrecht, ansonsten ist sie inhaltlich identisch. «Beide Initiativvarianten haben Vor- und Nachteile», sagt Malama, «ich persönlich tendiere eher dazu, das neue Gesetz nicht im Grundrecht zu verankern.» Unklar ist bei beiden Varianten, wie sie umgesetzt werden sollen. Die Bürokratie-Initiative ist auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2011 ge- dacht. Sie soll die FDPler «auf die Strasse» bringen, wie es Generalsekretär Stefan Brupbacher ausdrückt.