Migration

105 mutmassliche Schleuser an Schweizer Grenze gefasst – Jans bleibt skeptisch

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Die Asylzahlen sinken in Deutschland stärker als in der Schweiz. Baden-Württemberg führt dies auch auf die Grenzkontrollen zurück. Bürgerliche Politiker erhöhen nun den Druck auf Bundesrat Jans.

Deutscher Bundespolizist am Zollamt Konstanz.

Deutscher Bundespolizist am Zollamt Konstanz.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Er spricht von einem «krassen Unterschied.» Er meint die verstärkten Grenzkontrollen zwischen dem süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg und dessen Nachbarn Schweiz und Frankreich.

Justiz- und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sieht in den Grenzkontrollen einen wesentlichen Grund dafür, dass die Einreisezahlen nach Baden-Württemberg «extrem zurückgegangen» seien. Das sagt Lorek in einem Interview mit der «Badischen Zeitung».

Der Staatssekretär erklärt, dass im laufenden Jahr rund 8000 Personen in Baden-Württemberg um Asyl ersuchen werden. Damit sei nahezu der tiefe Stand des Corona-Jahres 2020 erreicht. Im Jahr 2023 reisten 36'300 Asylsuchende ins Bundesland ein. Verglichen mit 2023 entspricht das einem Rückgang um 78 Prozent.

Kontrollen an den Grenzen schrecken Schleuser ab

Die stärkeren Kontrollen an Deutschlands Grenzen sind nicht der einzige Grund dafür. Die Asylmigration nach Europa nimmt generell ab.

Tunesien und Libyen hindern vermehrt Boote an der Fahrt über das Mittelmeer. Die Zahl der Menschen auf dieser Route ist stark rückläufig. Auch auf dem Balkan sind die Kontrollen verstärkt worden. Und seit dem Machtwechsel in Syrien Ende 2024 sinkt die Zahl syrischer Asylbewerber.

Migrationsstaatssekretär Lorek betont aber: «Allein von Mai 2025 bis jetzt wurden 263 mutmassliche Schleuser an den Grenzen in Baden-Württemberg festgenommen und 1895 Haftbefehle vollstreckt. Das spricht sich herum.»

105 dieser 263 Schleuser wurden an der Grenze zur Schweiz verhaftet. Schleuser sind Personen oder organisierte Gruppen, die Menschen dabei helfen, eine Staatsgrenze zu überqueren oder in ein Land einzureisen. In der Regel geschieht das gegen Bezahlung.

Deutschland führte im Oktober 2023 Kontrollen an der Grenze zur Schweiz ein, setzte die zunächst befristete Massnahme fort – und verschärfte sie ab Mai 2025: Seither können grundsätzlich auch Personen zurückgewiesen werden, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen.

Die Einschätzung des Zuständigen in Baden-Württemberg steht im Widerspruch zur Ansicht von SP-Bundesrat Beat Jans. Er vertrat mehrfach die Auffassung, dass verschärfte Grenzkontrollen auf die Anzahl der Asylgesuche «keinen Effekt» hätten.

Das Staatssekretariat für Migration weist darauf hin: «Der Bundesrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen keine geeignete Massnahme ist, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen zu begegnen.»

Ausserdem unterstreicht die Behörde: Da die Schweiz nicht Mitglied der Zollunion sei, verfüge sie über ein «permanentes Dispositiv an den Binnengrenzen». Deshalb müsse sie keine Binnengrenzkontrollen einführen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit habe seit Mai 2025 weder schweizweit noch an der Grenze zu Deutschland einen Anstieg bei Verdachtsfällen auf Schleppertätigkeit oder bei den zur Anhaltung ausgeschriebenen Personen festgestellt.

Sonderregelung soll weiter verlängert werden

Die Position von Bundesrat Jans' Departement stösst bei bürgerlichen Schweizer Politikern auf scharfe Kritik. SVP-Nationalrat Pascal Schmid sagt: «Die Zahlen aus Deutschland beweisen, was bereits der gesunde Menschenverstand nahelegt - offene Grenzen sind ein Fehler, und Grenzkontrollen wirken.» Es sei widersinnig, dass die Schweiz die Kontrollen im Inland wegen der verschlechterten Bedrohungslage ständig verstärken müsse und immer mehr Polizisten brauche, während der Bundesrat die Grenzen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel weit offen halte.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen betont, dass es nicht um flächendeckende, permanente Grenzkontrollen gehe. Angesichts von Hunderttausenden Grenzgängern sei dies gar nicht möglich – und werde auch von Deutschland nicht angestrebt. Zielführend und unterstützenswert sei aber, dass bei intensiveren Kontrollen mehr Personen aufgegriffen würden, deren Einreise nicht erwünscht sei.

Dabei sei es ein Vorteil, dass die Schweiz an Schengen und Dublin teilnehme. Schengen ermögliche den Zugriff auf das gemeinsame Fahndungssystem, Dublin unter bestimmten Voraussetzungen die Überstellung von Asylsuchenden in den für ihr Verfahren zuständigen Staat.

Der Schengenvertrag erlaubt Kontrollen an den Binnengrenzen, sofern eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht. Siegfried Lorek gibt zu verstehen, dass die Kontrollen an der Schweizer Grenze fortgesetzt werden sollen, solange «dies rechtlich möglich» sei. Damit stellt er eine Verlängerung über den bisher angesetzten April 2027 hinaus in Aussicht. Auch Frankreich hat inzwischen Grenzkontrollen eingeführt.

In Deutschland dürfte die Zahl der Asylgesuche im laufenden Jahr um rund 35 Prozent sinken, in der Schweiz um rund 17 Prozent. Für die deutschen Behörden spricht der stärkere Rückgang dafür, die Grenzkontrollen fortzuführen.

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