«Den Parteien fehlt es an Gestaltungskraft»

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Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen war chancenlos, 76,9 Prozent sagten Nein. In der Ostschweiz war die Ablehnung gar noch deutlicher. Der ehemalige Bundesratssprecher und Mitinitiant Oswald Sigg glaubt trotzdem, dass auch die Schweiz dereinst ein Grundeinkommen einführen wird.

Oswald Sigg Ehemaliger Bundesratssprecher Mitinitiant Grundeinkommen (Bild: ky)

Oswald Sigg Ehemaliger Bundesratssprecher Mitinitiant Grundeinkommen (Bild: ky)

Herr Sigg, das Nein zum Grundeinkommen stand schon im vornherein fest, mit 76,9 Prozent ist es jetzt doch deutlich ausgefallen. Sind Sie enttäuscht?

Oswald Sigg: Nein, ich bin überhaupt nicht enttäuscht, denn ich habe ein schlimmeres Ergebnis erwartet: Meine Prognose lag bei 15 bis 20 Prozent Ja-Stimmen.

Dennoch: Das Anliegen war völlig chancenlos. Bleibt überhaupt etwas hängen von dieser Abstimmung?

Sigg: Wir stehen nicht vor einem Scherbenhaufen, trotz des Resultats. Im Scheitern liegt auch die Chance zum Neuanfang. Wir müssen uns überlegen, wie es zu diesem Resultat kommen konnte, was wir für Fehler gemacht haben. Wir können aus dieser Kampagne viel lernen.

Zum Beispiel, dass bei der Finanzierung des Grundeinkommens ein klares Konzept gefragt gewesen wäre. Sie haben diesen Punkt ausgeklammert – und den Gegnern leichtes Spiel gemacht.

Sigg: Ja, das ist richtig. Wir waren uns innerhalb des Komitees nicht einig in dieser Frage. Wir hätten merken müssen, dass es so schwer wird, die Leute zu überzeugen.

Das fehlende Finanzierungskonzept war der Anfang vom Ende. Weshalb hat sich das Komitee da nicht präziser geäussert?

Sigg: Wir haben Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens bewusst aussen vor gelassen. Es ging uns um die Idee.

Angesichts der Kosten von 200 Milliarden Franken pro Jahr sind Sie reichlich naiv vorgegangen.

Sigg: Wir konnten im Initiativtext wegen dem Verfassungsgebot der Einheit der Materie nicht konkreter werden. Zudem hat sich bei einem Vorläuferprojekt gezeigt, dass es dann schwierig wird mit dem Sammeln der Unterschriften.

Das Ergebnis war, dass Sie und Mitinitiant Daniel Häni sich bei der Finanzierungsfrage öffentlich widersprachen. Da hat das Komitee ein denkbar unglückliches Bild abgegeben.

Sigg: Ja, da gebe ich Ihnen recht, das war nicht zum Vorteil unserer Initiative.

Als ehemaliger Bundesratssprecher haben Sie langjährige Erfahrung im Politikbetrieb und auch einen gewissen Bekanntheitsgrad, der für das Initiativkomitee wichtig war. Würden Sie sich noch einmal als Gesicht dieses Anliegens zur Verfügung stellen?

Sigg: Ja, ich würde das sofort wieder machen. Eine derart anspruchsvolle Initiative, die eine grundlegende Idee ins Spiel bringt, funktioniert anders gar nicht. Es gibt keine Partei, die so etwas lanciert. Und das ist für mich ein schlechtes Zeichen für unsere Parteienlandschaft.

Weshalb ist Realitätssinn denn ein schlechtes Zeichen?

Sigg: Unsere Parteien haben keine zukunftsweisenden Ideen, sie verwalten nur noch, statt auch zu gestalten. Es fehlt an Vision und an Gestaltungskraft.

Die Zustimmung für Ihre Vision lag letztlich bei nur 23 Prozent. Haben Sie trotz der vielen Jahre im Politbetrieb die Herausforderungen eines Abstimmungskampfes unterschätzt?

Sigg: Nein, ich habe unsere Chancen von Anfang an realistisch eingeschätzt, das zeigt auch meine gute Prognose. Es gibt Leute – auch der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger gehört dazu –, die sagen, man dürfe keine Ideen in einen Verfassungsartikel packen. Ich finde, dass es gerade einer der grossen Verdienste unserer direkten Demokratie ist, dass wir über Utopien diskutieren und abstimmen können.

Die Schweiz bietet zwar die demokratischen Mittel, um über diese Utopien abzustimmen – aber wir sind keine Pioniere.

Sigg: Natürlich, aber das ist doch genau der Grund, weshalb man Ideen wie das Grundeinkommen früh ins Spiel bringen muss. Es dauerte lange, bis wir eine AHV hatten. Beim Grundeinkommen wird es ähnlich laufen: Andere Länder werden es vor uns einführen und irgendwann ziehen auch wir nach.

Sie befürchten nicht, dass die 77 Prozent Nein-Stimmen nachhaltigen Schaden angerichtet haben?

Sigg: Nein, das Grundeinkommen bleibt auf dem Weg, und wir werden ihn weiter gehen.

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