«Demokratie steckt in argen Nöten»

«Demokratie steckt in argen Nöten»

SP-Nationalrat, Politologe und Demokratie-Experte Andreas Gross möchte die Gesetzesinitiative. Und er fordert «Demokratiehäuser» für die Gemeinden.

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Keystone

Gieri Cavelty

Die Schweiz verliert ein Volksrecht - Sie müssten eigentlich trauern.

Andreas Gross: Die allgemeine Volksinitiative war kein echtes Volksrecht, sondern eher ein neues Parlamentsrecht. Dass es abgeschafft worden ist - darüber bin zufrieden. Traurig stimmt mich, was für ein armseliges Stück Demokratie wir geboten bekommen haben.

An wen richtet sich Ihre Kritik?

Gross: Wenn die Stimmenden eine Vorlage mit 70 Prozent befürworten und eine gleich grosse Mehrheit diese Vorlage sechs Jahre später wieder ablehnt, zeigt dies: Mit der Schweizer Demokratiediskussion stimmt etwas nicht mehr. Allgemein kann man sagen: Die Infrastruktur der Demokratie steckt in argen Nöten. Es steht um sie schlimmer als um die SBB-Infrastruktur.

Was sind die Ursachen für diese Krise?

Gross: Einerseits können die Parteien ihre Arbeit nicht mehr leisten. Es gab kein einziges Inserat zu dieser Vorlage ...

... vermutlich wollte niemand erklären, was er 2003 falsch gemacht hat.

Gross: Das ist sicher mit ein Grund. Andererseits gibt es heute keine «demokratiegerechte Öffentlichkeit» mehr. Das Thema allgemeine Volksinitiative war für die Medien zu abstrakt. Darum haben sich die Zeitungen kaum darum gekümmert. Wenn aber die Leute weder von den Parteien noch den Medien richtig informiert werden - wie sollen sie sich da eine eigene Meinung bilden?

Sie fordern doch nicht, dass der Bundesrat mehr Abstimmungspropaganda betreibt.

Gross: Keineswegs. Was ich mir wünsche: Die Parteien brauchen mehr Ressourcen, um die Aufklärungsarbeit und die Vertiefungsarbeiten zu leisten. Die Demokratie muss aber auch ohne Parteien funktionieren. Es braucht in den Gemeinden Demokratiehäuser. Das wären Einrichtungen, wo man sich über politische Prozesse und Themen informieren und austauschen könnte.

Das ist utopisch. Bei der allgemeinen Volksinitiative haben vorab die Politiker versagt: Parlament und Bundesrat haben das Instrument kreiert. Und Sie erwarten, dass die Bürger den Durchblick haben.

Gross: Die Idee von Demokratiehäusern ist keineswegs utopisch. Aber selbstverständlich müssen auch die Parlamentarier besser arbeiten können. Ihnen fehlt heute schlicht die Zeit, um sich vertieft mit einer Sache auseinanderzusetzen.

Es braucht ein Berufsparlament?

Gross: Unbedingt. Allerdings habe ich den Eindruck, es gibt einflussreiche Kreise, die wünschen sich unfähige Parlamentarier. Je weniger die Politiker denken können, desto mehr haben Lobbyisten, Spindoktors und der Bundesrat zu sagen. Es ist ein Skandal, dass so viele Parlamentarier in so vielen Bereichen so schnell überfordert sind.

Fürs Erste fordern Sie jetzt aber wohl die Einführung der Gesetzesinitiative.

Gross: Die SP ist schon immer der Meinung gewesen, es brauche eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Ein solches Instrument wäre ja auch weniger kompliziert als die allgemeine Volksinitiative. Ich sehe nur ein Problem: Was passiert, wenn ein Gesetz gefordert wird, für das es keine Verfassungsgrundlage gibt?

Ihre Antwort?

Gross: Wir werden in der SP die Diskussion darüber führen. Spätestens im Frühjahr ist meine Partei aber so weit, einen Vorstoss zur Einführung der Gesetzesinitiative einzureichen. Ich bin persönlich durchaus für eine beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, die im Streitfall klären würde.

Wie viele Unterschriften brauchte es für eine Gesetzesinitiative?

Gross: Die erforderliche Anzahl würde ich bei 70 000 bis 80 000 ansetzen.

Abschied von einer «gedanklichen Fehlkonstruktion»

Die allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft. Das Volk und die Stände haben die Verfassungsänderung vom Februar 2003 rückgängig gemacht. Die Zustimmung zum Verzicht fiel mit einem Ja-Anteil von 67,9 Prozent deutlich aus. Am knappsten war die Zustimmung in Uri mit einem Ja-Anteil von 53,5 Prozent, am klarsten im Kanton Waadt mit 75,1 Prozent.
Der Kerngehalt der allgemeinen Volksinitiative bestand darin, dass nicht der Initiant, sondern die Bundesversammlung bestimmt, ob das Anliegen der Initiative in der Verfassung oder auf Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. Lanciert hat diese Idee der damalige Justizminister Arnold Koller. Er versuchte in den Neunzigerjahren, einerseits die Anzahl der Unterschriften für Referenden und Initiativen zu erhöhen, im Gegenzug schnürte er die Möglichkeit der allgemeinen Volksinitiative mit in sein Paket zur Reform der Volksrechte. Dieses Paket erlitt dann allerdings Schiffbruch - weil das Parlament nicht damit einverstanden war, die Anzahl Unterschriften hinaufzusetzen. Weil die allgemeine Volksinitiative ihrerseits aber wenig umstritten war, lancierte der Ständerat vor zehn Jahren einen erfolgreichen Reanimationsversuch. Nach dem Ja des Stimmvolkes 2003 kam das Parlament bei der Diskussion der Ausführungsbestimmungen dann aber zum Schluss, die Umsetzung der allgemeinen Volksiniative sei viel zu komplex.
Für SP-Nationalrat Andreas Gross bedeutete die allgemeine Volksinitiative keine Stärkung der Volksrechte. «Dieses Instrument ist eine gedenkliche Fehlkonstruktion», so Gross. Wer eine Volksinitiative lanciere, sei von Bundesrat und Parlament emotional enttäuscht. «Und die allgemeine Volksinitiative ist ausgerechnet davon ausgegangen, dass die Bürger ein Anliegen dem Parlament unterbreiten in der Hoffnung, dass dieses von ihm dann angemessen umgesetzt wird.» (MZ)

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