Künstliche Intelligenz

Gericht stoppt Andreas Glarner: SVP-Nationalrat muss Post mit Fake-Video mit Sibel Arslan löschen

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Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan geht juristisch gegen Andreas Glarner vor. Die grossen Parteien spannen zusammen, um sich gegen ein neues Phänomen zu wehren: Fake Videos durch künstliche Intelligenz. 

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Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner provoziert mit einem Fake-KI-Video.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner provoziert mit einem Fake-KI-Video.

Keystone

Es sind bemerkenswerte Vorgänge. Nur wenige Tage vor Ende des Wahlkampfs spannen alle Parteien der Schweiz mit Ausnahme der SVP zusammen und feilen an einer gemeinsamen Stellungnahme. Es mag pathetisch klingen, aber im Grundsatz geht es ihnen um nichts weniger als die Demokratie. SP, Grüne, GLP, EVP, Mitte und FDP erklären: Sie wollen keine Deepfakes im Wahlkampf verwenden.

Gleichzeitig erhält Andreas Glarner eine superprovisorische Verfügung, erwirkt durch Sibel Arslan. Es sind dies die Reaktionen auf ein Fake Video, das der SVP-Nationalrat von der Grünen-Nationalrätin erstellt hat – und der vorläufige Höhepunkt einer wochenlangen Eskalation.

Dass künstliche Intelligenz (KI) im diesjährigen Wahlkampf erstmals eine Rolle spielen könnte, war früh klar. Spätestens im Frühling begann die halbe Welt mit ChatGPT, Dall-E und Midjourney zu spielen. In galoppierendem Tempo entstanden immer bessere Produkte künstlicher Intelligenz; ein grotesker Heidi-Film machte die Runde und Bilder vom Papst in praller Daunenjacke.

Schon da setzte sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli dafür ein, dass die Parteien zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten der Technik umgehen. Gegenüber SRF schlug er einen Ehrenkodex vor, eine freiwillige Verzichtserklärung aller Parteien, dass KI nicht für Negativkampagnen verwendet wird.

Aufregung um Klimakleber-Plakat

Richtig aktuell wurde diese Diskussion aber erst Anfang Juli. Als die FDP ihre neue Plakat-Kampagne vorstellte, war das Echo riesig. Ein Sujet davon waren fünf mutmassliche Klimakleber, die eine Autokolonne blockieren, darunter auch einen blinkenden Sanitätswagen. Darauf prangte gross und mit Ausrufezeichen: «Anpacken statt ankleben!». Im oberen Eck stand – klein und in weisser Schrift auf hellgrauem Hintergrund: «Dieses Bild wurde mithilfe von KI generiert». In manchen Werbebannern fehlt er gänzlich.

Zur virtuellen Puppe degradiert: Sibel Arslan, grüne Nationalrätin aus Basel-Stadt.

Zur virtuellen Puppe degradiert: Sibel Arslan, grüne Nationalrätin aus Basel-Stadt.

Screenshot/Twitter

Selbst in der FDP zeitigte das Plakat Kritik, weil es die Tatsachen wohl eher verdreht als zuspitzt. Für Glättli bedeutete es ein neues Argument dafür, dass sich die Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen künstlicher Intelligenz einigen sollen. Doch dazu kam es nur halb. Am 25. September verschickten Grüne, SP, Grünliberale, EVP und Mitte die Mitteilung, man habe sich auf Regeln zu künstlicher Intelligenz geeinigt. In der medial wenig beachteten Meldung stand, man wolle damit «eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit mithilfe von KI in ihren Wahl- und Abstimmungskampagnen zu verhindern.»

Wie mehrere Quellen gegenüber dieser Zeitung bestätigen, hatte es durchaus Bestrebungen gegeben, auch die Freisinnigen einzubinden. Am Ende gingen die Vorstellungen aber zu weit auseinander, FDP-Präsident Thierry Burkart sagte ab.

FDP-Burkart wird Zielscheibe einer SP-Nationalrätin

Das änderte sich, als sich Burkart vergangene Woche plötzlich selbst in der Opferrolle vorfand. Die Aargauer SP-Ständeratskandidatin Gabriela Suter hatte ein Video erstellt, in welchem sie Burkart als persönliche Wahlhilfe auftreten liess. Der Ton wurde modifiziert, das Video habe sie von Burkart erhalten, schrieb Suter und lud dieses mit einem Zwinkersmiley auf Instagram hoch. Burkart reagierte postwendend und empört, das Video ist mittlerweile gelöscht. «Das ist sicher richtig», findet Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident. Fake-Videos seien Gift für die Demokratie. «Das Video war immerhin extra so schlecht gemacht, dass es niemanden in die Irre führen konnte», relativiert Wermuth den Misstritt seiner Parteikollegin.

Am Montagabend stieg Andreas Glarner in den Niveaulimbo ein und verbreitete ein Filmchen, in welchem er Arslan zur audiovisuellen Puppe degradiert und sie SVP-Slogans sagen lässt. Der Hinweis auf die künstliche Erstellung ist unten links eingeblendet. Das Video, begleitet von Kritik daran, verbreitete sich schnell auf Twitter. Mehrere Politiker und Medien beteiligten sich daran.

Es geht um einen ganz neuen Straftatbestand

Der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger ist sich sicher: «Dieses Video bedeutet eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Sibel Arslan.» Damit sei ein «neuer Tiefpunkt im Wahlkampf» erreicht. Gemäss Steiger könnte Glarner damit auch mit dem Strafrecht in Konflikt geraten: «Aus meiner Sicht ist es potenziell ehrverletzend, insbesondere als mögliche Verleumdung. Gleichzeitig könnte auch eine ganz neue Strafnorm getestet werden.»

Seit 1. September, also noch nicht einmal zwei Monaten, gibt es den Straftatbestand des Identitätsmissbrauchs. Dieser lautet ziemlich offen: «Wer die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.»

Bis ein Gericht darüber entscheiden könnte, würden Monate vergehen. Juristische Konsequenzen hat die Aktion für Glarner jedoch sofort: Arslan hat mittels superprovisorischer Verfügung erwirkt, dass der Rechtspolitiker das Video löschen muss. Maximal vier Stunden Zeit ab Erhalt bleiben ihm dazu, so steht es im Schreiben des Zivilgerichts Basel-Stadt, das dieser Redaktion vorliegt. Kurz nach 18 Uhr abends war das Video tatsächlich bereits gelöscht.

Glarner ist es unter Strafandrohung verboten, das Video oder Teile davon anderweitig zu verbreiten. Ihm bleibt die Möglichkeit, innert zehn Tagen eine Stellungnahme abzugeben oder eine Verhandlung zu verlangen.

Damit liegt der Ball nun bei Glarner und Arslan gleichermassen: Sowohl im Fall einer Anzeige als auch bei einem Vorgehen Glarners gegen die Verfügung ist es möglich, dass nicht nur die Parteipräsidien, sondern auch ein Gericht über Deepfakes im Wahlkampf urteilen müssen. 

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