Gastbeitrag

Der Quellenschutz darf nicht geschwächt werden

Vertrauliche Quellen sind unverzichtbar, damit Medien Missstände aufdecken können. Wer an diesem System rüttelt, geht ein Risiko ein: Menschen mit wichtigen Informationen schweigen aus Angst vor Konsequenzen lieber.

Der Schutz der Quellen ist im Journalismus eines der höchsten Güter.

Der Schutz der Quellen ist im Journalismus eines der höchsten Güter.

Bild: Gaetan Bally

Wer Missstände aufdeckt, setzt oft viel aufs Spiel: den eigenen Arbeitsplatz, berufliche Beziehungen oder den persönlichen Ruf. Damit solche Informationen trotzdem an die Öffentlichkeit gelangen, braucht es Menschen, die bereit sind zu reden – und Medien, denen sie vertrauen können. Genau dafür gibt es den journalistischen Quellenschutz.

Was ist Quellenschutz überhaupt? Vereinfacht gesagt: Wer einer Journalistin oder einem Journalisten vertrauliche Informationen bekannt gibt, soll darauf vertrauen können, dass seine Identität nicht preisgegeben wird. Das ist kein Privileg für die Medien. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass Journalismus eine seiner wichtigsten Aufgaben erfüllen kann: Missstände aufzudecken.

Informationen gehen nicht immer direkt zum Medienschaffenden

Nehmen wir ein Beispiel. Ein Mitarbeiter einer Behörde stellt fest, dass Steuergelder missbräuchlich eingesetzt werden. Er meldet das intern. Nichts passiert. Er meldet es erneut. Doch der Missbrauch wird vertuscht. Irgendwann kommt er zum Schluss: Die Öffentlichkeit sollte davon erfahren. Doch wenn er seinen Namen nennt, riskiert er vielleicht seine Stelle. Und einen Journalisten kennt er nicht.

Vielleicht kennt er aber eine ehemalige Schulkollegin, die in einem Medienhaus arbeitet – nicht als Journalistin. Er fragt sie, ob sie jemanden in der Redaktion kennt, dem er sich anvertrauen kann. Sie stellt den Kontakt her. Erst dann beginnt die journalistische Arbeit: Die Redaktion prüft die Informationen, verlangt Belege, recherchiert weiter, konfrontiert die Behörde und entscheidet, ob der Missbrauch Hand und Fuss hat – und ein Beitrag publiziert werden kann.

So beginnen Recherchen in der Realität. Eine Quelle landet nicht immer direkt bei der Journalistin, die später den Artikel schreibt. Manchmal braucht es eine Vertrauensperson. Und an einer Recherche sind oft mehrere Personen beteiligt, etwa beim Tagesdienst, Layout oder in der internen Rechtsberatung.

Genau vor diesem Hintergrund ist es äusserst kritisch, dass der Ständerat in dieser Herbstsession eine Motion seiner Rechtskommission angenommen hat, die den Quellenschutz massiv beschneiden will. Konkret will sie ihn auf Personen beschränken, deren Einbezug für die Medienfreiheit «unmittelbar erforderlich» ist. Das klingt technisch. In der Praxis stellen sich aber Fragen: Ist auch meine Bekannte geschützt, die den Kontakt hergestellt hat? Und wer entscheidet im Nachhinein, wer «unmittelbar erforderlich» war?

In meiner Arbeit für die privaten Schweizer Medienverlage erlebe ich, wie wichtig Vertrauen für den Journalismus ist. Wer mit heiklen Informationen an eine Redaktion gelangt, macht das nicht leichtfertig. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass nicht ausgerechnet der Weg zur Redaktion ihre Identität verrät. Der Quellenschutz hat höchste Priorität.

Quellenschutz rechtfertigt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses

Natürlich rechtfertigt der Quellenschutz keine Amtsgeheimnisverletzung. Und eine Redaktion veröffentlicht nicht einfach alles, was ihr zugespielt wird. Sie prüft, ordnet ein und wägt ab. Aber wenn wir verhindern wollen, dass vertrauliche Informationen aus Behörden nach aussen gelangen, müssen wir dort ansetzen. Der Quellenschutz ist nicht die Ursache. Er ist wichtig, wenn es um verschwendete Steuergelder, Missstände in Unternehmen oder Machtmissbrauch geht.

Ohne Menschen, die bereit sind zu reden, bleiben solche Geschichten im Verborgenen. Der Ständerat hat gleichzeitig ein Postulat überwiesen, das den heutigen Quellenschutz grundsätzlich zur Diskussion stellt und vom Bundesrat einen Bericht verlangt. Auch das schafft Unsicherheit, denn die heutige Regelung und ihre Auslegung durch die Gerichte sind etabliert und ausgewogen.

Wer den heutigen Quellenschutz infrage stellt, riskiert einen «Chilling Effect»: Quellen könnten sich fragen, ob ihr Schutz künftig noch gilt – und im Zweifel schweigen, bevor überhaupt etwas geändert worden ist. In der kommenden Wintersession ist der Nationalrat am Zug. Indiskretionen in politischen Gremien können ein ernstes Problem sein, doch der Quellenschutz ist es nicht. Ihn zu schwächen, löst das eine Problem nicht. Es kann aber ein neues schaffen: dass Menschen mit wichtigen Informationen künftig lieber schweigen.

Pia Guggenbühl ist Direktorin des Verlegerverbandes Schweizer Medien

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