
Beat Rieder (Mitte) setzte sich im Ständerat erfolgreich dafür ein, dass der Quellenschutz gelockert wird.
Der Ständerat handelt in guter Absicht. Doch er zieht die falschen Schlüsse.
Es ist unbefriedigend, dass die Corona-Leaks juristisch nicht aufgeklärt worden sind. Die ungewöhnlich enge Zusammenarbeit zwischen dem Departement Berset und dem Ringier-Verlag während der Pandemie blieb weitgehend im Dunkeln. Beteiligte beriefen sich auf den Quellenschutz. Das Bundesgericht stützte die Argumentation.
Das war fragwürdig. Denn der Quellenschutz diente in diesem Fall nicht dazu, Missstände ans Licht zu bringen. Er ermöglichte vielmehr, dass wesentliche Vorgänge im Verborgenen blieben.
Daraus nun den Schluss zu ziehen, den Quellenschutz aufzuweichen, ist jedoch ein Irrweg. Dafür hat sich der Ständerat diese Woche ausgesprochen.
Kleine Parlamentskammer unterliegt einem Irrtum
Wozu dient der Quellenschutz? Er trägt dazu bei, dass Informationen über Missstände an die Öffentlichkeit gelangen. Wer Medienschaffende ins Bild setzt, weiss: Sie müssen die Identität der Quelle gegenüber Ermittlungsbehörden nicht preisgeben.
Dieser Grundsatz ist zentral. Wenn an ihm gerüttelt wird, wie es die kleine Parlamentskammer nun tut, kann es mögliche Auskunftspersonen davon abhalten, sich an Journalisten zu wenden und Fehlentwicklungen öffentlich zu machen.
Das wäre schlecht. Der Quellenschutz dient dazu, dass staatliche Stellen damit rechnen müssen: Der missbräuchliche Einsatz von Steuergeldern könnte auffliegen.
Der Ständerat legt nun aber eine ausgesprochen etatistische Haltung an den Tag. Er ist darüber enerviert, dass viele Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung versanden, weil sich Medienschaffende auf den Quellenschutz berufen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass ein Kommissionsmitglied Vorgänge im Gremium nach aussen trägt.
Für den Präsidenten der Kommission mag das ärgerlich sein. Aber es ist nicht so bedeutend, wie er meint. Die Justiz sollte sich nicht lange mit Amtsgeheimnisverletzungen befassen, deren Aufklärung aussichtslos ist.
Der Ständerat unterliegt einem Irrtum: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat leidet nicht, wenn Missstände in seinem Handeln publik werden. Das Vertrauen leidet, wenn der Staat repressive Mittel einsetzt, um zu verhindern, dass Missstände öffentlich werden.



