Bundespräsident Pascal Couchepin rief das Volk in seiner Radio- und Fernsehansprache dazu auf, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und solidarisch mit der Welt anzugehen. Alle Menschen auf allen Stufen des Staates und der Gesellschaft müssten sich am öffentlichen Leben beteiligen. Frei sei nur, wer seine Freiheit gebrauche. Systematische Opposition funktioniere in der Schweiz aber nicht, erklärte Couchepin an die Adresse der SVP und ergänzte: «Wir dürfen zu Recht stolz sein auf unser Land und seine Institutionen.»
Calmy-Rey gegen Abschottung
Nationalratspräsident André Bugnon (SVP/VD) stellte in St-Prex (VD) fest, dass das friedliche Zusammenleben in der vielfältigen Schweiz nur mit Respekt vor sich selbst, den anderen und dem Rechtsstaat gelingen könne. Das Schweizer Volk mit seinen demokratischen Rechten habe das Schicksal in der Hand.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey warnte in der Genfer Gemeinde Anières vor einer Abschottung der Schweiz. Der 1. August sei für sie Geburtsstunde der Freiheit und der Öffnung gegenüber der Welt. Es bestehe sehr wohl die Erkenntnis, dass eine «Splendid Isolation» nicht möglich sei.
Merz: Mehr Eigenverantwortung
Bundesrat Moritz Leuenberger bezeichnete in seinem Internet-Blog die systematische Oppositionspolitik als Widerspruch zur direkten Demokratie. Finanzminister Hans-Rudolf Merz rief im Internet zu mehr Eigenverantwortung auf. Die staatlichen Einrichtungen dürften nicht überfordert werden.
Warnungen vor den Gefahren für die direkte Demokratie dominierten die Auftritte der SVP-Exponenten: Parteipräsident Toni Brunner kritisierte in Winterthur die 1968er-Generation, deren Revolutionäre die heutigen Meinungsmacher seien. Das freie Wort als Grundlage jeder Demokratie sei in Gefahr. Als Beispiele nannte er die vom Parlament beschlossene Paketlösung bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Alt Bundesrat Christoph Blocher nahm sich auf seiner Webseite den Bundesbrief von 1291 vor. Bereits das alte Dokument halte fest, dass die selbst gewählten Obrigkeiten einen «sehr guten Charakter» haben müssten. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer plädierte in Niederglatt (ZH) für die Marktwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen seien nötig, das Heil liege aber nicht in einer Lawine staatlicher Regulierung. (ap)