Der gestrige «SonnTalk» auf TeleZüri war vor allem die Show der beiden Streithähne Cédric Wermuth und Roger Köppel: Bereits während der üblichen Fragerunde zu «Lust und Frust» der Woche giftelten sich die beiden an.
Köppel ärgerte sich über Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die in der SRF-Sendung «Arena» behauptet habe, es habe damals bei der Ausschaffungsinitiative keine «Ausschaffungsautomatismen» gegeben, obwohl diese klar vom Bundesrat festgehalten wurden. Dies zeige einmal mehr, wie wenig der Volkswille ernstgenommen werde. «Darum», erklärte der SVP-Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor, «ist es umso wichtiger, dass sich Leute wie ich gegen die obersten Instanzen engagieren.»
Wermuth, der vor kurzem in die staatspolitische Kommission wechselte, kritisierte die nach wie vor fehlende finanzielle Transparenz bei der Politikfinanzierung. Weiterhin sei es möglich, dass «hinter der Hand und ohne das Wissen der Bürger Millionen verschoben» würden. Dies sei ein «Riesenproblem für die Glaubwürdigkeit der Politik». Gefreut hat ihn die Solidaritätswelle, die von der Demonstration am Samstag in Zürich ausging. Gegenüber des sichtlich amüsierten Roger Köppel, erklärte Wermuth, es sei eine «Welle der Antwort auf die Politik der SVP» gewesen. Eine Politik welche «die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in der Schweiz» angreife.
Wirtschafts- und Innovationsstandort bewahren
Das erste Thema des Abends betraf die angeschlagene Schweizer Wirtschaft, den Stellenabbau bei der Credit Suisse und der Swisscom sowie der 43-Milliarden-schweren Übernahme von Syngenta durch das chinesische Unternehmen Chemchina.
Für Wermuth sei die Übernahme ein Ausdruck der Politik, wie sie die SVP betreibe. Einer Politik, die mit dem Kapital der Welt alles machen dürfe ohne demokratische Kontrolle über die Wirtschaft zu haben. Auch für den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte er keine netten Worte übrig: «Anscheinend gibt es diesem Land kein Wirtschaftsministerium, das sich für die industriepolitische Entwicklung in unserem Land interessiert.»
Publizistin Esther Girsberger pflichtete Wermuth bei und ergänzte, Schneider Ammann tue wenig für die Deindustrialisierung der Schweiz. Dennoch sei ihr der Deal mit Chemchina lieber als beispielsweise mit dem US-Riesen Monsanto.
Anders sah dies Köppel. «Wir sollten uns nicht zu sehr an einzelne Unternehmungen klammern», erklärte der SVP-Nationalrat und fügte an: «Wir müssen schauen, dass die Schweiz als Wirtschafts- und Innovationsstandort seine liberalen Errungenschaften bewahren kann.» Dafür sei die Führung der chinesischen Staatsfirma Chemchina sehr gut aufgestellt
«Parlament hat jahrelang weggeschaut»
Der zweite Streitpunkt der Talkrunde drehte sich um die Flüchtlingskrise und die Hilfsgelder, welche die Schweiz zur Verfügung stellt. Natürlich seien Gelder und humanitäre Hilfe notwendig, so Girsberger. Viel wichtiger seien aber die Friedensgespräche, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.
Ein düsteres Bild zeichnete Cédric Wermuth: «Die Lage in Syrien ist unübersichtlich und dramatisch. Die Realität ist: Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern.» Syrien sei für die jetzt flüchtende Generation kein Ort der Rückkehr mehr. Es gebe keine Lösung für die Flüchtlingsströme. «Jahrelang hat die Mehrheit im Parlament weggeschaut und jetzt müssen diese Menschen mit ihrem Leben dafür zahlen. Das beschämt mich.»
Köppel befand indes: «Es ist bedrohlich, was auf uns zukommt und hoffentlich gelingt es uns mit den aktuellen Massnahmen, zum klassischen Asylbegriff zurückzukommen, der in unserer Rechtsordnung festgehalten ist.» Er habe schon immer dafür plädiert, Flüchtlingslager und Asylzentren im Ausland mit Geldern zu versorgen, damit die Schweiz keine falschen Signale aussende und keine «Völkerwanderung» nach Europa auslöse.
Wermuth vergleicht Trump mit SVP
Der Abschluss der Gesprächsrunde bildete die Diskussion um den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Trump sei ein Provokateur, erklärte Köppel und fügte an: «Nichts gegen Provokationen, wenn sie zum Ziel haben, ein ernsthaftes Thema zu beleuchten.»
Für Girsberger sei klar, dass aktuell Figuren wie Donald Trump Oberwässer hätten bei den Amerikanern. Das Schiessen gegen die Regierung in Washington gefalle vielen Leuten. Wenn es dann aber konkret um das Programm der Kandidaten ginge, würden die Amerikaner sicher wieder vernünftiger.
Wermuth schliesslich nahm das Thema zum Anlass, nochmals gegen die SVP zu feuern: «Trump ist für Amerika, was die SVP für die Schweiz ist, nämlich die extreme Rechte, die Aufschwung hat – eine tiefe Verachtung für alles was mit Rechtsstaat, Demokratie und politischer Korrektheit zu tun hat.» Dennoch müsse man seine aktuelle Popularität ernstnehmen. (LUK)