
Joachim Gauck Deutscher Bundespräsident (Bild: epa)
BERN. Zwar zeigte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seines zweitägigen Besuchs in der Schweiz ein gewisses Verständnis für das Ja zur Zuwanderungs-Initiative. Gleichzeitig sagte er nach Gesprächen mit Bundespräsident Didier Burkhalter aber auch, dass er Nachteile in der direkten Demokratie sehe. «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», so Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».
«Wie ein Körper ohne Blut»
Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle.
Burkhalter verteidigte den Volksentscheid: «Die Schweiz ohne direkte Demokratie wäre wie ein Körper ohne Blut.» Dazu gehöre zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimmen sämtlicher Bürger seien gleichwertig. Er mahnte zur Bescheidenheit: Die Entscheide der Behörden seien nicht automatisch richtig.
«Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen des Volksentscheids Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Ein Verhandlungsstop nütze weder der EU noch der Schweiz. Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren – die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde.
Nicht über Steuern gesprochen
Über Steuerfragen haben Gauck und Burkhalter nicht gesprochen. Burkhalter sagte an der Medienkonferenz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen Steuerhinterziehungen gehörten der Vergangenheit an. (sda)