Bundesratswahlen

Der Gutachter für alle Fälle: Wie Strafrechtsprofessor Jositsch prominente Verdächtige entlastet hat

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SP-Bundesratsbewerber Daniel Jositsch übt offiziell 16 Nebenämter aus und hat nebenbei viele Gutachten geschrieben. Ein Fall zeigt auf, wie das Geschäftsmodell funktioniert.

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Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch in einer Bibliothek seines Instituts.

Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch in einer Bibliothek seines Instituts.

Sandra Ardizzone (Zürich, 15.9.2015)

Eigentlich findet Daniel Jositsch, es gehe niemanden etwas an, wie viel er für wen arbeitet. Als ihn die juristische Zeitschrift «Plädoyer»  vor fünf Jahren nämlich fragte, zu wie vielen Prozent er als Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich angestellt sei, verweigerte er die Auskunft. Auch die Universität wollte dazu keine Angaben machen. Die Zeitschrift musste eine Eingabe mit dem Öffentlichkeitsprinzip machen, um die Zahl zu erfahren, die Jositsch inzwischen auch auf Anfrage nennt: Es sind 60 Prozent.

Daneben ist er nicht nur SP-Ständerat, sondern auch Präsident des Kaufmännischen Verbands, wodurch er von Amtes wegen gleich in zehn weiteren Gremien Einsitz nimmt.

Doch auch damit fühlt sich Jositsch noch nicht ausgelastet. So verdient er auch Geld als Beirat des Online-Vergleichdienstes Comparis.ch sowie des Selbstregulierungsvereins Polyreg und findet ausserdem Zeit für ehrenamtliche Tätigkeit bei der Stiftung für das Tier im Recht und bei der Organisation Democracy without Borders.

Und: Mit einer ehemaligen Assistentin seines Lehrstuhls führt er eine Anwaltskanzlei.

Das nicht deklarierte Mandat in einem illustren Gremium

All diese Mandate listet er unter seinen Interessenbindungen auf der Parlamentswebsite auf. Das ist aber noch immer nicht alles. Er sitzt auch im Fachrat eines Studiengangs für Wirtschaftskriminalität der Hochschule Luzern, wo er mit einflussreichen Juristen wie einem stellvertretenden Bundesanwalt zusammenarbeitet. Er sagt: «Da ich dort nur als Dozent aktiv bin, habe ich das nicht als Interessenbindung verstanden.» Dozent ist er übrigens auch an der Zürcher Hochschule für Wirtschaft.

Während sich die Debatte im Bundeshaus darum dreht, ob das Amt für Mütter mit schulpflichtigen Kindern geeignet sei, stellt sich bei Jositsch eine ganz andere Frage: Wie kann eine Person so viele Mandate gleichzeitig erledigen?

Insgesamt verdient Jositsch heute wohl so viel, dass eine Wahl in den Bundesrat (Jahresgehalt: 450'000 Franken) lohnmässig vermutlich keinen grossen Sprung mehr darstellen würde.

So pries sich Jositsch selber als Kandidat an.

Keystone

Einen Einblick in sein Geschäftsmodell gibt seine Gutachtertätigkeit. Politisch hat er dabei keine Berührungsängste. Die Gutachten, die bisher von ihm publik geworden sind, hat stets derselbe Auftraggeber bestellt: der Zürcher Anwalt und SVP-Politiker Valentin Landmann.

Die Klienten sind jeweils gut betucht. Denn nur sie können es sich leisten, viele tausend Franken für ein professorales Gutachten aufzuwenden.

AFD-Politikerin Alice Weidel erhielt Argumente von Jositsch.

AFD-Politikerin Alice Weidel erhielt Argumente von Jositsch.

Sean Gallup / Getty (Berlin, 18.6.2020)

So hat der Strafrechtsprofessor vor zwei Jahren AFD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel in ihrer Spendenaffäre mit einem Gutachten unterstützt, dem SVP-Politiker Hermann Lei im Jahr 2017 in der Hildebrand-Affäre geholfen und die Motorradgang Hells Angels 2008 in einem Verfahren der Bundesanwaltschaft vom Vorwurf entlastet, sie sei eine kriminelle Organisation.

Wie er seinen Assistentinnen zu Nebenjobs verhilft

Nicht bekannt war bisher, dass er 2019 auch einem Sexualstraftäter in einem aufsehenerregenden Fall mit einem Gutachten seine Dienste erbrachte. Das Dokument zeigt, wie Jositsch in solchen Fällen vorgeht.

Als Mitarbeiterin gibt er darin den Namen einer Assistentin seines Lehrstuhls an. Da diese dort wie er selber nur zu 60 Prozent angestellt ist, hat sie ebenfalls Zeit für diese Nebentätigkeit, die gemäss Jositsch separat abgerechnet und nicht mit der universitären Arbeit vermischt wird.

Ein Sexualstraftäter benötigt professorale Unterstützung

Im Fall des Sexualstraftäters geht es um eine frauenverachtende Geschichte. Sie ist nun insofern von Relevanz, als bei der Bundesratswahl viel von Gleichstellung die Rede ist. Jositsch sieht sich als Verfechter der Gleichstellung. Er bezeichnete es als diskriminierend, dass die SP-Spitze keine Männerkandidaturen will.

Der Sexualstraftäter ist rechtskräftig verurteilt, weil er eine Frau an einem Anlass zu Oralsex genötigt hat. Vor Gericht sagte sie ursprünglich aus, er habe sie runtergedrückt und sie am Schluss zu einer demütigenden Handlung gezwungen, die hier nicht im Detail beschrieben werden soll.

Als der Ruf des Mannes nach der Verurteilung ruiniert war, bekam die Frau Mitleid. Sie machte ihm deshalb einen Gefallen und präzisierte ihre Aussagen. Sie habe ihre Geschichte anfangs übertrieben erzählt, um glaubwürdig zu wirken. Tatsächlich habe alles mit einem Flirt an der Bar begonnen und sie habe ihn später freiwillig geküsst, doch sie habe ihm gesagt, dass sie keinen Sex wolle.

Beim Oralsex habe sie anfangs dennoch mitgemacht, weil sie keinen anderen Ausweg aus der Situation gesehen habe. Sie sei wie «willenlos» gewesen. Eigentlich sei es aber vor allem der letzte Akt gewesen, der klar gegen ihren Willen gewesen sei. Dadurch habe sie sich ausgenutzt und benutzt gefühlt und das Erlebte insgesamt als verletzend und widerlich wahrgenommen, gab sie zu Protokoll.

Eine juristische Abhandlung über eine erniedrigende Sexualpraxis

Der Strafrechtsprofessor lässt sich darauf ein, den Fall in einer theoretischen Abhandlung zu lösen. Als Ausgangslage nimmt er folgende Problemstellung entgegen: Eine Frau macht freiwillig bei Oralsex mit und muss dabei widerwillig eine erniedrigende Handlung erdulden. Wie ist das juristisch zu beurteilen?

Jositsch baut eine Argumentation auf, welche die Geschichte in zwei Sachverhalte aufteilt, die er voneinander unabhängig beurteilt. Teil 1 ist der angeblich freiwillige Oralsex; Teil 2 die anschliessende Zwangshandlung. Dieser nimmt er in dieser Betrachtungsweise ihren sexuellen Charakter und qualifiziert sie deshalb nur als Nötigung und nicht mehr als sexuelle Nötigung, was eine mildere Strafe zur Folge hätte.

Die Argumentation wirkt absurd, weil sich Jositsch auf eine theoretische Betrachtung eingelassen hat, die mit dem tatsächlichen Fall wenig zu tun hat. Denn wie die Frau auch in ihrer überarbeiteten Version schilderte, gab sie dem Mann schon vorher zu verstehen, keinen Sex zu wollen. So kam das Gericht auch in einem neuen Verfahren zum Schluss, es bestehe kein Anlass, das Urteil zu revidieren.

Der Sexualstraftäter hat Jositschs Gutachten schliesslich dem Gericht auch gar nicht vorgelegt, weil er seinen Verteidiger und seine Strategie inzwischen wechselte.

«Ich erstelle keine Gefälligkeitsgutachten»

Jositsch erklärt auf Anfrage, er erstelle grundsätzlich keine Gefälligkeitsgutachten. Just um dies zu vermeiden, gehe er zweistufig vor:

«In einer ersten Phase beurteile ich den Fall ohne grossen Aufwand grundsätzlich und teile dem Klienten mit, zu welchem Schluss ich komme. Wenn der Klient dann immer noch an meinem Gutachten interessiert ist, dann erstelle ich dieses, wenn nicht, dann gibt es kein Gutachten.»

Früher gab er an, bis zu fünf Gutachten pro Jahr zu erstellen. Heute erklärt er, aus Kapazitätsgründen noch höchstens eines pro Jahr zu schreiben.

Auch SVP-Bewerber Hans-Ueli Vogt erstellt Parteigutachten

Auch Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, der sein Büro gleich neben Jositsch hat, ebenfalls Teilzeit arbeitet und für die SVP Bundesrat werden möchte, bessert sich sein Gehalt als Anwalt mit Gutachten auf. Er ist in aktienrechtlichen Fällen tätig und versuchte etwa im Raiffeisen-Prozess einen der später verurteilten Manager reinzuwaschen, was ihm Kritik der Tamedia-Zeitungen einbrachte. Auch Vogt spannt Assistenten seines Lehrstuhls für diesen Nebenjob ein, betont auf Anfrage aber ebenfalls, sie privat dafür zu entlöhnen.

Hans-Ueli Vogt: Bundesratsbewerber, Rechtsprofessor und Privatgutachter.

Hans-Ueli Vogt: Bundesratsbewerber, Rechtsprofessor und Privatgutachter.

Michael Buholzer/Keystone (Lengnau am Albis, 25.10.2022)

Gutachten von Strafrechtsprofessoren sind bei Anwälten beliebt, weil sie wegen des universitären Hintergrunds der Autoren einen unabhängigen Eindruck erwecken. Von den Gerichten werden sie aber dennoch als ganz normale Parteigutachten eingestuft. Schliesslich wurden sie von einer Partei in Auftrag gegeben und bedienen somit deren Interessen.

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