Intrigen

Liebesaffäre zerreisst Bundesgericht: Historisches Urteil mit grossen Folgen

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Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf führten am höchsten Gericht eine heimliche Liebesbeziehung. Damit verletzten sie das Gesetz. Das Pilotverfahren eskalierte.

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Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf.

Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf.

Bilder: zvg, Montage: Stefan Bogner

Bewaffnete Polizisten stehen auf der Tribüne, im Saal und in den Gängen des Bundesgerichts. Normalerweise sorgen hier nur Weibel in grünen Uniformen für Ordnung. Heute reicht das nicht. Die Stimmung ist gereizt. Allerdings nicht im Publikum, sondern innerhalb des Gerichts.

In der ersten Reihe sitzen zwei Menschen, die sonst oben am Richterpult Platz nehmen: Die Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos) und Beatrice van de Graaf (SVP). Heute sind sie selbst Verfahrensbeteiligte. Bis Ostern 2026 führten sie elf Monate lang eine heimliche Beziehung.

Am Ende dieses aussergewöhnlichen Tages steht ein historisches Urteil. Das Bundesgericht heisst ein Revisionsgesuch einstimmig gut. Es kommt zum Schluss, dass die Beziehung der beiden eine «dauernde Lebensgemeinschaft» im Sinn des Gesetzes war. Van de Graaf hätte deshalb an einem Urteil nicht mitwirken dürfen. Das Bundesgericht hebt dieses auf.

Doch bevor die fünf Richter diesen Entscheid fällen, greift einer der Ihren das eigene Gericht frontal an.

Grosser Auftritt: Donzallaz verteilt sein Plädoyer

Noch vor Beginn bittet Donzallaz die Medienschaffenden vor den Saal und verteilt sein vierzehnseitiges Plädoyer. Das hat es in Lausanne noch nie gegeben.

Wenig später tritt Donzallaz ans Mikrofon. Er spricht für sich selbst. Der Weibel muss das Mikrofon höher stellen. Die Stange klemmt. Für einen Moment lacht der Saal. Dann kippt die Stimmung.

Donzallaz sagt, der Entscheid sei längst gefallen. Eine interne Koordinationskonferenz habe die Rechtsfragen schon vor der Verhandlung beantwortet. Er spricht von «Kabinetts-Justiz».

Der Vorsitzende Grégory Bovey (FDP) unterbricht ihn und mahnt zur Sachlichkeit. Die beiden werden laut. Boveys Stimme zittert. Donzallaz lacht. Dann sagt er: «Das Gericht hat die rechtlichen Fragen entschieden, bevor es das Beweisverfahren abgeschlossen hat.»

Yves Donzallaz: «Ich war so naiv»

Donzallaz stellt die Affäre als politische Abrechnung dar. Die SVP empfahl ihn 2020 wegen seiner Urteile nicht mehr zur Wiederwahl. Er wurde trotzdem gewählt.

Er habe geglaubt, die Angriffe würden danach aufhören. «Ich war so naiv», sagt er. Die SVP wolle ihn für seinen Widerstand bestrafen und andere Richter abschrecken. «Alle Richter haben Angst, nicht wiedergewählt zu werden.» Wer sich mit der grössten Partei der Schweiz anlege, zahle einen Preis.

Drei frühere Affären am Bundesgericht

Die Spuckaffäre

Bundesrichter Martin Schubarth (SP) spuckte im Februar 2003 im Eingangsbereich des Bundesgerichts in Richtung eines NZZ-Journalisten und traf einen danebenstehenden Gerichtsschreiber im Gesicht. Das Gesamtgericht setzte Schubarth daraufhin nicht mehr als Richter ein und legte ihm den Rücktritt nahe. Nach monatelangem Streit trat er vorzeitig zurück.

Die SVP-Affäre

Die SVP empfahl ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz 2020 nicht mehr zur Wiederwahl. Grund dafür waren Urteile, die nicht der Parteilinie entsprachen. Alle anderen Fraktionen unterstützten ihn. Das Parlament wählte ihn mit 177 Stimmen wieder. 2022 trat Donzallaz aus der SVP aus. Der Fall wurde zum Symbol für den Konflikt zwischen Parteipolitik und richterlicher Unabhängigkeit.

Die Aufsichtsaffäre

Das Bundesgericht untersuchte 2020 Vorwürfe von Mobbing und Sexismus am Bundesstrafgericht. Dabei wurde eine Aufnahme bekannt. Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) nannte die abwesende Bundesstrafrichterin Andrea Blum (SVP) unter anderem «so eine Magersüchtige». Meyer entschuldigte sich. Blum erstattete später Strafanzeige gegen Meyer und zwei weitere Mitglieder der Verwaltungskommission. Der Fall stellte auch die Aufsicht des Bundesgerichts infrage. (mau)

Dann erhebt er einen schweren Vorwurf gegen SVP-Ständerat Pirmin Schwander. Dieser habe van de Graafs Schwester ausrichten lassen: Wenn van de Graaf behaupte, Donzallaz habe sie schlecht behandelt, werde die SVP ihre Wiederwahl unterstützen. Schwander sass in der Gerichtskommission und trat später in den Ausstand.

Van de Graaf sei nur ein «Kollateralschaden». Das Bundesgericht habe «die Nerven verloren», Richter ohne gesetzliche Grundlage suspendiert und das Plenum zum «Volksgericht» gemacht. Gemeinsam hätten sie nie ein Urteil gefällt. Nötigenfalls ziehe er bis nach Strassburg.

Van de Graaf verlangt den Ausstand

Beatrice van de Graaf spricht nicht selbst. Ihr Anwalt Manuel Bertschi übernimmt. Er verlangt, dass sämtliche Bundesrichter in den Ausstand treten. Kantonale Obergerichtspräsidenten sollten den Fall übernehmen. Der Vorsitzende wirkt perplex. Der Gerichtsschreiber blättert im Gesetz.

Bertschi sagt, die Beratung sei nur noch eine Inszenierung. Die Rechtsfragen seien bereits beantwortet. Die Vorträge seien «Monologe ins Nichts».

Vier Richter seien zudem persönlich gegen die «SonntagsZeitung» vorgegangen. Das Bundesgericht hatte ein superprovisorisches Publikationsverbot erwirkt. Für Bertschi zeigt das: Panik.

Dann erzählt er van de Graafs Sicht. In Donzallaz’ Garten sei eine versteckte Kamera gefunden worden. Kurz darauf habe die «Weltwoche» Bilder erwähnt und die Beziehung als «illegal» bezeichnet. So sei öffentlicher Druck entstanden. «Auch Richter sind Menschen», sagt Bertschi. Was mit einer Kamera begonnen habe, ende mit einem «kompromittierten Urteil».

Zwei Bilder derselben Beziehung

Bertschi sagt, es habe keinen gemeinsamen Haushalt, keine gemeinsamen Finanzen und kein gemeinsames Zukunftsprojekt gegeben. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft habe deshalb nicht bestanden.

Der Anwalt des Revisionsklägers zeichnet ein anderes Bild: Van de Graaf habe einen Hausschlüssel und Kleider bei Donzallaz gehabt und jedes zweite Wochenende dort verbracht. Sie hätten Ferien, Silvester und Geburtstage zusammen gefeiert. Wäre die Beziehung offen gewesen, wäre klar gewesen, «dass sich hier ein normales Paar gefunden hat».

Das Gericht weist die Angriffe zurück

Die Richter ziehen sich ungeplant zurück. Ein Weibel bittet mit lauter Stimme um Ruhe.

Als die Richter zurückkehren, treten sie auf die Ausstandsanträge nicht ein. Van de Graaf hätte sie früher schriftlich stellen müssen. Das Gericht bezeichnet sie als «offensichtlich unzulässig». Bovey verteidigt auch das Publikationsverbot.

Die Verhandlung zieht sich ohne Mittagspause hin. In der Cafeteria sind die Sandwiches schon am Morgen ausgegangen. Um 16 Uhr beginnt die Urteilsberatung.

Dämmerlicht und «Clan-Justiz»

Referent Stephan Hartmann (Grüne) spricht stundenlang. Durch die Fenster fällt Dämmerlicht. Die ersten Zuschauer schlummern ein.

Dann kommt er zum Kern. «Die Richter am Bundesgericht sollen nur Arbeitskollegen sein», sagt Hartmann. Von emotionalen Einflüssen einer Paarbeziehung müssten sie sich freihalten. Hartmann warnt vor einer «Clan-Justiz».

Die Anforderungen an eine verbotene dauernde Lebensgemeinschaft seien weniger hoch als bei einem klassischen Konkubinat. Mit 26 gegen 5 Stimmen habe die Koordinationskonferenz festgelegt, dass bereits der Anschein einer dauernden Lebensgemeinschaft genügen könne.

Hartmann geht die Beziehung durch: Das Paar sei Hand in Hand spaziert, van de Graaf habe einen Hausschlüssel besessen. Am umstrittenen Urteil habe sie mitgewirkt, als die Beziehung noch bestand. Damit habe sie die Grenzen der Kollegialität überschritten.

Die vier andere Richterinnen und Richter schliessen sich Hartmann an. Sie heissen das Revisionsgesuch einstimmig gut und heben das frühere Urteil auf.

Bis zu 600 Entscheide könnten betroffen sein

Unmittelbar betroffen ist ein Dutzend hängige Revisionsgesuche. Darüber hinaus könnten theoretisch bis zu 600 Urteile infrage gestellt werden. An so vielen Entscheiden wirkten Donzallaz oder van de Graaf während der elf Monate ihrer Beziehung mit.

Nicht jeder Fall wird automatisch neu aufgerollt. Doch die Rechtsfrage ist geklärt: Es braucht keinen gemeinsamen Haushalt und kein klassisches Konkubinat. Auch der Anschein kann genügen.

Für Donzallaz und van de Graaf geht es auch um ihre Ämter. Die Gerichtskommission entscheidet wenige Tage später über ihre Wahlempfehlung. Die Gesamterneuerungswahl wurde in die Wintersession verschoben.

Nur eine kleine Änderung im Messerstecher-Fall

Der konkrete Strafprozess gerät zur Nebensache. Ein wegen versuchter Tötung verurteilter Messerstecher verlangte die Revision, weil van de Graaf an seinem Urteil mitgewirkt hatte.

Nach der Gutheissung des Revisionsgesuchs beurteilt das Bundesgericht seine ursprüngliche Beschwerde sofort neu. Es stellt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und heisst die Beschwerde deshalb teilweise gut. Im früheren Urteil hatte es sie noch vollständig abgewiesen.

Für den Verurteilten ändert sich damit nur wenig. Er dürfte eine kleine Entschädigung erhalten. Er muss aber ins Gefängnis und die Schweiz verlassen.

Damit demonstriert das Bundesgericht, dass die Revision keine blosse Formsache ist: Es hebt sein eigenes Urteil auf und prüft den Fall neu.

Donzallaz und van de Graaf verlassen den Saal vorzeitig. Ein pikantes Detail des Urteils werden sie über die Berichterstattung erfahren. Beide müssen dem Messerstecher mehrere tausend Franken Entschädigung zahlen.

Der Liveticker zum Nachlesen

Das Urteil steht fest

Einer der längsten Tage in der Geschichte des Bundesgerichts endet. Das Revisionsgesuch ist gutgeheissen.

Pikantes Detail: Die Verfahrensbeteiligten Donzallaz und van de Graaf müssen dem Messerstecher Entschädigungen von mehreren tausend Franken zahlen.

Damit endet der Liveticker. In Kürze ist hier ein ausführlicher Prozessbericht zu lesen.

Messerstecher erhält teilweise Recht

Das Bundesgericht beurteilt den ersten Revisionsfall und fällt ein neues Urteil. Im Messerstecher-Fall stellt es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und heisst die Beschwerde damit teilweise gut. Bei der letzten Beurteilung hatte das Gericht die Beschwerde vollständig abgelehnt. Der neue Entscheid hat nur kleine Änderungen zur Folge. Der Messerstecher wird wohl eine kleine Entschädigung erhalten. Ins Gefängnis muss er aber trotzdem und die Schweiz verlassen ebenfalls. Mit diesem Urteil demonstriert das Bundesgericht dennoch, dass es die Revision ernst nimmt.

Analyse: Was bedeutet das Urteil?

Unmittelbar betroffen sind 13 hängige Revisionsgesuche. Diese Fälle wird das Bundesgericht neu beurteilen müssen.

Dazu gehört der Fall der ehemaligen Boxweltmeisterin Viviane Obenauf, die gemäss bisheriger Rechtsprechung ihren Ehemann mit einem Baseballschläger ermordet hat.

Weitere Revisionsgesuche könnten folgen. Es können bis zu 600 Urteile betroffen sein. An so vielen Entscheiden wirkten Donzallaz oder van de Graaf in den elf Monaten ihrer Beziehung gemäss dem «Beobachter» mit.

Für Donzallaz und van de Graaf wird das Urteil persönliche Konsequenzen haben. Die Gerichtskommission des Bundesparlaments wird am kommenden Mittwoch entscheiden, welche Bundesrichterinnen und Bundesrichter sie zur Wiederwahl empfiehlt. Da das ehemalige Paar gemäss Bundesgericht gegen das Gesetz verstossen hat, kann es nicht mehr mit einer Wahlempfehlung rechnen. Das Parlament hat die Wiederwahl wegen der Liebesaffäre von der Herbst- auf die Wintersession verschoben.

Mehrheit zeichnet sich ab

Alle fünf Richterinnen und Richter stimmen dem Referenten zu. Sie heben das Urteil auf. Das Gericht wird den Messerstecher-Fall noch heute neu beurteilen.

Richter heisst Revisionsgesuch gut

Richter Hartmann schlägt vor, das Revisionsgesuch gutzuheissen. Das Paar habe die gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Das Urteil zum Messerstecher-Fall sei aufzuheben. Das Bundesgericht müsse ein neues Urteil fällen, als befasse es sich mit dem Fall zum ersten Mal.

Analyse von elf Monaten Liebe

Gemäss einem Expertenbericht dauerte die Beziehung zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf elf Monate. Dann trennten sie sich an Ostern 2026 – auch weil ihnen ihre Karriere wichtiger war.

Das Gericht analysiert Details der Beziehung. Als sie sich abkühlte, hatte van de Graaf gemäss Expertenbericht keine Lust mehr, die Fechtturniere von Donzallaz’ Tochter zu besuchen.

Am Urteil des aktuellen Falls wirkte Beatrice van de Graaf mit, als die Beziehung noch bestand. Damit sprengte sie gemäss Hartmann die Grenzen der Kollegialität.

Er weist darauf hin, dass das Paar zwar Hand in Hand spazieren gegangen sei. Dennoch habe es die Beziehung nicht offengelegt.

Richter warnt vor Clan-Justiz

Richter Hartmann redet schon seit über einer Stunde. Durch die grossen Fenster fällt Dämmerlicht. Die ersten Zuschauer schlummern ein. Doch jetzt wird es wieder interessant. Nach einer langen Herleitung sagt Hartmann: «Die Richter am Bundesgericht sollen nur Arbeitskollegen sein.» Von sozialen und emotionalen Einflüssen wie in einer Paarbeziehung sollen sie sich freihalten.

Das Gericht solle nicht von familiären Strukturen geprägt sein. Er spricht sich gegen eine «Clan-Justiz» aus und für einen strengen Massstab. Die Koordinationskonferenz habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Anforderungen weniger hoch als bei einem Konkubinat festzulegen.

Mit 26 gegen 5 Stimmen habe die Koordinationskonferenz festgelegt, dass es genüge, wenn ein Anschein einer dauernden Lebensgemeinschaft bestehe.

Mit anderen Worten: Wenn der Anschein einer Paarbeziehung besteht, ergibt sich dadurch ein Anschein von Befangenheit.

Richter der Grünen verteidigt das Vorgehen

Stephan Hartmann (Grüne) hält sein Referat. Er fasst den Fall zusammen und wird einen Urteilsvorschlag machen.

Die kritisierten Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf warfen dem Gericht Befangenheit vor. Da mehrere Abteilungen vom Fall betroffen sind, koordinierten die Abteilungen das Vorgehen vor der heutigen Verhandlung und Beratung. Das ehemalige Richterpaar durfte nicht dabei sein.

Donzallaz bezeichnete dieses Vorgehen als Kabinettsjustiz wie im Ancien Régime.

Hartmann betont, dass dabei nur die zu klärende Rechtsfrage definiert wurde. Inhaltlich hätten die Abteilungen keinen Entscheid vorweggenommen. Die Kritik am Verfahren sei unbegründet.

Zeitdruck bleibt hoch

Das Gericht entlässt das Publikum erst jetzt in die Mittagspause. Die öffentliche Urteilsberatung beginnt um 16 Uhr. Das Gericht will den Fall also tatsächlich heute noch abschliessen und entscheiden.

Die fünf Richterinnen und Richter werden dann ihre Meinungen öffentlich vortragen und danach abstimmen. Diese Transparenz ist eine Besonderheit von öffentlichen Beratungen am Bundesgericht. Die meisten anderen Gerichte in der Schweiz beraten hinter verschlossenen Türen und verkünden danach das Urteil. Nur selten legen sie Meinungsunterschiede offen.

Donzallaz erhebt schwere Vorwürfe gegen Pirmin Schwander

Donzallaz sagt vor Gericht, SVP-Ständerat Pirmin Schwander habe die Schwester von Beatrice van de Graaf kontaktiert. Er habe im Namen der SVP-Fraktion ausrichten lassen: Wenn van de Graaf behaupte, Donzallaz habe sie schlecht behandelt, werde die SVP ihre Wiederwahl unterstützen. So gehe die SVP gegen den «Feind in ihrem Innern» vor.

Schwander sass zugleich in der Gerichtskommission, die über die Wiederwahl entscheidet. Später trat er in den Ausstand.

Gericht unter Zeitdruck

Das Bundesgericht führt die Verhandlung ohne Mittagspause. In der Cafeteria des höchsten Gerichts sind die Sandwiches schon am Morgen ausgegangen.

Vielleicht hat der vorsitzende Richter die Hoffnung noch nicht aufgegeben, tatsächlich noch heute ein Urteil zu fällen und ein Kapitel der Affäre abzuschliessen.

Donzallaz hat bereits angekündigt, allenfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen.

«Ich war so naiv»

Yves Donzallaz erinnert an seinen Austritt aus seiner Partei, der SVP. Seither sei er der einzige Richter, der keiner Partei nahestehe und keine Mandatsabgaben zahle. Er habe gedacht, dass er damit die Angriffe seiner Partei auf ihn beenden könne. «Ich war so naiv», sagt er.

Donzallaz sagt, die SVP wolle ihn für seinen Widerstand im Jahr 2020 bestrafen und zugleich andere Richter abschrecken. Die Botschaft laute: «Wer sich der Parteilinie widersetzt, zahlt persönlich und beruflich einen hohen Preis.» Donzallaz sagt: «Alle Richter haben Angst, nicht wiedergewählt zu werden.»

Es menschelt am Bundesgericht

Jetzt spricht wieder Donzallaz – diesmal in leisem Ton. «Es gab schon immer Beziehungen zwischen Menschen am Bundesgericht», sagt er. Ein Richter habe mit einer Gerichtsschreiberin zusammengelebt, sie hätten ein Kind gehabt – ganz im Stillen. «Alle wussten davon», sagt er. Jetzt sei eine Beziehung plötzlich ein nationaler Skandal. «Die Affäre hat das Bundesgericht erschüttert», sagt er. Sie beide seien ohne gesetzliche Grundlage suspendiert worden.

Gericht gebe dem öffentlichen Druck nach

Der Anwalt von Richterin Beatrice van de Graaf, Manuel Bertschi, warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Ein Medium könne behaupten, zwischen zwei Richtern bestehe der Anschein einer «dauernden Lebensgemeinschaft», und damit Revisionsverfahren auslösen. So könnten Richter, die politischen Kreisen oder Medien nicht passten, aus dem Amt gedrängt werden. Genau darauf habe die «Weltwoche» gezielt. Das Bundesgericht habe dem öffentlichen Druck nachgegeben, statt seine Unabhängigkeit zu verteidigen.

Keine eheähnliche Beziehung

Van de Graaf und Donzallaz hätten keinen gemeinsamen Haushalt, keine gemeinsamen Finanzen und kein gemeinsames Zukunftsprojekt gehabt, argumentiert van de Graafs Anwalt. Sie hätten nur rund zwei Wochen Ferien zusammen verbracht und seien kaum in die Familien des anderen integriert gewesen. Deshalb habe keine gefestigte, eheähnliche Lebensgemeinschaft vorgelegen.

Richterin wirft ihrem Gericht Panik vor

Bertschi, der Anwalt von Bundesrichterin Beatrice van de Graaf, bezeichnet das Publikationsverbot gegen die «SonntagsZeitung» als Zeichen von Panik. Das Gericht habe interne Vorgänge unter Verschluss halten wollen, obwohl diese nicht geheim seien.

Besonders heikel sei, dass vier Mitglieder des heutigen Spruchkörpers persönlich gegen die Zeitung vorgingen. Damit hätten sie den Eindruck der Vorbefassung nicht beseitigt, sondern verstärkt.

Das Bundesgericht habe im Wahljahr dem politischen und medialen Druck nachgegeben und dabei seine eigenen Verfahrensgrundsätze missachtet.

Bertschis Fazit: Was mit einer versteckten Kamera in Donzallaz’ Garten begann, ende nun mit einem «kompromittierten Urteil» im höchsten Gericht des Landes.

«Auch Richter sind Menschen»

Anwalt Manuel Bertschi spricht im Namen von Bundesrichterin Beatrice van de Graaf. Er sagt, die Affäre habe mit einem massiven Eingriff ins Privatleben begonnen: In Donzallaz’ Garten sei eine versteckte Kamera gefunden worden.

Kurz darauf habe die «Weltwoche» Bilder erwähnt, die vermutlich von dieser Kamera stammten. Das Magazin habe die Beziehung sofort als «gesetzlich verboten» und «illegal» bezeichnet und damit den Ton gesetzt. So sei öffentlicher Druck entstanden – auf Donzallaz, van de Graaf und das Bundesgericht. Dieser Druck habe die freie Beurteilung des Falls erschwert: «Auch Richter sind Menschen.»

Zwischenfazit

Beide Seiten stellen die Unabhängigkeit des Bundesgerichts infrage.

Der Revisionskläger meint: Es sei befangen gewesen, weil zwei Richter eine Beziehung geführt und über ihre Fälle geredet haben könnten.

Die kritisierten Bundesrichter meinen: Sie seien unabhängig gewesen. Aber jetzt sei das Gericht befangen, weil es wegen der Beziehung der beiden eine Aufhebung ihrer Urteile prüfe.

Was der Messerstecher mit der Liebesbeziehung zu tun hat

Jetzt geht es um den Revisionsfall, um das Urteil zum Messerstecher. Anwalt Christian von Wartburg vertritt ihn und hält eine emotionale Rede. Sein Klient sei ein einfacher Gerüstbauer. Er gehöre zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Jetzt drohe ihm ein Landesverweis.

Der Mann habe sich jahrelang klaglos verhalten, bis zu jenem Abend. Er habe ein Recht auf ein korrektes Verfahren.

Die Nähe der beiden Bundesrichter verletze dieses. Der Anwalt zitiert Informationen aus den Akten: Beatrice van de Graaf hatte einen Schlüssel zu Donzallaz’ Haus, hatte ihre Kleider bei ihm und war jedes zweite Wochenende bei ihm. Sie verbrachten Ferien zusammen, Silvester und Geburtstage. Sie stellten einander ihre Eltern und Kinder vor.

Schon vor dem angegebenen Beziehungsbeginn sei eine grosse Nähe zu beobachten gewesen. Sie besuchten zusammen Konferenzen, an denen sie nicht unbedingt beide hätten teilnehmen müssen.

Der Anwalt bezeichnet die Beziehung als dauernde Lebensgemeinschaft: «Wäre sie offen geführt worden, wäre klar gewesen, dass sich hier ein normales Paar gefunden hat.» Er fordert die Aufhebung des Urteils, weil das Gericht durch die Beziehung nicht unabhängig gewesen wäre.

Gericht lehnte alle Anträge ab

Die Richter kommen mit Verspätung zurück. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten überhaupt berechtigt seien, Ausstandsgesuche zu stellen. Das Gericht gehe aber ohnehin nicht darauf ein, weil die Bundesrichterin die Anträge frühzeitig hätte schriftlich einreichen sollen. Sie hätte die Anträge vor drei Wochen einreichen sollen, als sie von den Vorgängen zum Koordinationsverfahren erfahren hatte.

Richter Bovey betont, dass Informationen aus einem laufenden Verfahren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Deshalb habe das Bundesgericht das Publikationsverbot bis zur Verhandlung verlangt. Die Publikation hätte das Verfahren beeinflussen können. Das Zürcher Handelsgericht habe die Einschätzung bestätigt. Ein schützenswertes Interesse an einer Publikation habe nicht bestanden.

Das Bundesgericht bezeichnet die Anträge der Bundesrichterin als «offensichtlich unzulässig» und tritt nicht darauf ein.

Unterbrechung

Das Bundesgericht hat nicht mit den prozessualen Anträgen gerechnet. Es hat die Kontrolle über seinen Zeitplan verloren. Die Richter ziehen sich bis 11:45 Uhr zur Beratung zurück.

Das Publikum und die Verfahrensbeteiligten müssen aufstehen, bis die fünf Richter hinausgeschritten sind. Das Prozedere verzögert sich. Im Publikum entsteht Unruhe. Ein Weibel bittet mit lauter Stimme um Ruhe. Alle Beteiligten wirken angespannt. Der Fall stürzt das Bundesgericht in eine institutionelle Krise.

Richter fällt Richter ins Wort

Yves Donzallaz tritt ans Mikrofon. Während sich seine Ex-Freundin anwaltlich vertreten lässt, spricht Donzallaz für sich selbst. Er ist so gross, dass der Weibel das Mikrofon höher stellen muss. Die Stange klemmt und sorgt für einen Moment der Heiterkeit.

Dann eskaliert die Debatte erneut. Donzallaz zeigt sich «schockiert» über das Vorgehen des Bundesgerichts.

Der vorsitzende Richter Bovey unterbricht die Ausführungen seines Kollegen und mahnt ihn, dem Gericht keine unlauteren Motive zu unterstellen und sachlich zu bleiben. Die beiden Männer werden laut. Boveys Stimme zittert. Donzallaz lacht.

Er sagt: «Das Gericht hat die rechtlichen Fragen entschieden, bevor es das Beweisverfahren abgeschlossen hat.»

Mit solchen Aussagen beschädigt er das Ansehen der Schweizer Justiz. Anwälte monieren immer wieder hinter vorgehaltener Hand, dass das Gericht das Urteil schon vor der Verhandlung festgelegt habe. Jetzt erhebt ein amtierender Bundesrichter diesen Vorwurf gegenüber dem höchsten Gericht.

Richterin will Gericht in Ausstand schicken

Der Basler Anwalt Manuel Bertschi, zuletzt bekannt als Anwalt von Breel Embolo, tritt ans Mikrofon. Er spricht als Anwalt von Beatrice van de Graaf auf und fordert, dass das ganze Gericht in den Ausstand tritt. Alle Bundesrichter seien befangen. Ein aus kantonalen Richtern zusammengesetztes Gericht solle den Fall übernehmen. Der vorsitzende Richter ist perplex. Der Gerichtsschreiber blättert im Gesetz. Im Saal kommt Unruhe auf.

Bertschi sagt, das Bundesgericht verletze den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht: «Die bereits auf 15 Uhr angekündigte Urteilsberatung verkommt zu einer Inszenierung.» Die Verfahrensbeteiligten könnten nur noch Monologe halten, die zur Farce verkommen würden.

Er kritisiert, dass gestern eine Koordinationskonferenz des Bundesgerichts bereits über die Rechtsfragen entschieden habe, um die es heute gehe. Das Koordinationsverfahren hätte erst nach dem heutigen Urteil beginnen sollen. In diesem Verfahren definiert das Bundesgericht das weitere Vorgehen.

Über dieses Koordinationsverfahren wollte die «Sonntagszeitung» berichten. Doch das Zürcher Handelsgericht untersagte die Berichterstattung bis zur heutigen Verhandlung mit einer superprovisorischen Verfügung. Das Bundesgericht hatte diese beantragt. Deshalb sei es befangen, argumentiert Bertschi.

Die Stimmung ist gereizt

Der Vorsitzende richtet sich an die Parteien und bittet sie eindringlich, sich höflich und sachlich zu äussern. Das gab es am Bundesgericht noch nie. Das Gericht gibt seinen eigenen Richtern öffentlich Anweisungen, die selbstverständlich sein sollten.

Donzallaz greift Bundesgericht frontal an

Das ist die Zusammenfassung von Donzallaz’ Plädoyernotizen. Er hat die Rede noch nicht gehalten.

Yves Donzallaz sagt, das Verfahren sei längst entschieden gewesen, bevor die öffentliche Verhandlung begann. Die Richter seien wegen ihrer Klage gegen Tamedia persönlich betroffen und müssten in den Ausstand treten. Auch der interne Meinungsaustausch habe seine Rechte verletzt: Unbekannte Richter hätten die Rechtsfrage im Geheimen vorentschieden.

Donzallaz stellt die Affäre als politische Abrechnung der SVP dar. Seit er sich 2020 der Parteilinie widersetzt habe, werde er bekämpft; Beatrice van de Graaf sei ein «Kollateralschaden». Er schreibt: «Wer sich mit der grössten Partei der Schweiz anlegt, zahlt einen Preis.»

Das Bundesgericht habe unter dem Druck von Politik und Medien «die Nerven verloren». Es habe Richter suspendiert, das Plenum zum «Volksgericht» gemacht und das Verfahren auf die Richterwahlen ausgerichtet.

Zur Beziehung sagt er: Sie sei kurz gewesen, beide hätten nie gemeinsam geurteilt. Sein Fazit: Das Bundesgericht brauche eine tiefgreifende Reform und ein weniger politisches Wahlsystem.

SVP-Präsident Marcel Dettling hat diesen Liveticker gelesen. Er sagt über die Aussagen zur SVP: «Seit Donzallaz die Partei verlassen hat, ist er bei uns kein Thema mehr.» (kä/mau)

Donzallaz tritt vor die Medien

Yves Donzallaz sucht den ganz grossen Auftritt. Er bittet die Medien vor der Verhandlung kurz nach draussen. Dort verteilt er sein Plädoyer. Das gab es in der Geschichte des Bundesgerichts wohl noch nie. Der vorsitzende Richter nimmt den Vorgang erstaunt zur Kenntnis, hat aber keine Einwände.

Richter sitzen vor Gericht

In der vordersten Reihe nehmen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf Platz. Zwischen ihnen sitzt Anwalt Manuel Bertschi auf der ledergepolsterten Holzbank. Wohl zum ersten Mal in ihrem Leben sitzen die beiden Bundesrichter als Verfahrensbeteiligte vor Gericht und nicht am Richterpult.

Die Richter und ihre Parteien

Die fünf Richter betreten den Saal. Ein Weibel weist alle im Saal an, sich zu erheben. Die Richter nehmen nach ihrem Dienstalter rechts und links vom Vorsitzenden Platz.

Grégory Bovey (FDP) –  Vorsitzender.

Stephan Hartmann (Grüne) – Bundesrichter, Referent.

Federica De Rossa (SP) – Bundesrichterin.

Arthur Brunner (SVP) – Bundesrichter.

Céline Courbat (SVP) – nebenamtliche Bundesrichterin.

Ausnahmezustand

Die Bundespolizei sichert den Justizpalast in Lausanne. Bewaffnete Polizisten stehen auf der Tribüne, im Saal und in den Gängen. Normalerweise sorgen hier nur die Weibel in ihren grünen Uniformen für Ordnung.

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