
Ohne Staatsgeld für die Medien gehe es nicht: Gianna Luzio, Direktorin des Bundesamts für Kommunikation.
Sie war bereits als Generalsekretärin der Mitte-Partei eine in Bundesbern bekannte Person. Seit Anfang April führt Gianna Luzio das Bundesamt für Kommunikation. Nun hat sie erstmals mit ihren Direktionskolleginnen und -kollegen vor den Medien erklärt, welche Themen sie in der neuen Funktion beschäftigen.
Ausführlich zur Sprache kam am Termin in Biel die Medienförderung. Warum braucht es sie? Susanne Marxer, Leiterin der Abteilung Medien im Bundesamt, verwies auf die Entwicklung der Werbeeinnahmen: Die Schweizer Presse erzielte im Jahr 2000 Erlöse in der Höhe von 3 Milliarden Franken. 2024 waren es noch 600 Millionen. Die wachsenden Online-Erträge konnten den Rückgang nur zu einem kleinen Teil auffangen.
Werbung fliesst weg von journalistischen Inhalten
Die Werbung verlagerte sich hin zu den amerikanischen Big-Tech-Konzernen mit ihren Suchmaschinen und Plattformen wie Google, YouTube, Facebook, Instagram. Damit fliessen die Erträge nicht mehr in die Finanzierung journalistischer Inhalte.
Susanne Marxer erklärte, dass in der Schweiz «mediale Wüsten» drohten – also Gebiete, über die keine Journalisten mehr berichteten. Zugleich sei es wichtig, dass das Fördermodell eine möglichst grosse «Staatsferne» gewährleiste. Staatliche Akteure sollen Medien nicht bestrafen können, wenn ihnen die Berichterstattung nicht gefällt.
Das Bundesamt für Kommunikation verweist auf eine Motion der grünliberalen Nationalrätin Barbara Schaffner. Sie verlangt, dass der Bund die elektronischen Medien unterstützen soll - unabhängig von deren Verbreitungskanal und dem Geschäftsmodell.
Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss. Der Nationalrat hat die Motion gutgeheissen. Bald beschäftigt sich der Ständerat damit.
Barbara Schaffner fordert, dass der Unterstützungsbeitrag unabhängig vom Inhalt des Mediums geleistet werden soll. Er würde sich bemessen an der Anzahl der Medienschaffenden, die für den Titel arbeiten. Die Unterstützung soll so ausgestaltet werden, dass kleine und regionale Medienunternehmen proportional mehr Mittel bekommen.
Kritiker erinnern an gescheitertes Medienpaket
Die Förderung, von der unter anderen auch Online-Medien profitieren würden, soll «mittelfristig» durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung kompensiert werden. Dieser Punkt sorgt für Diskussionen. Denn die gedruckte Zeitung behauptet sich besser als angenommen; die von der Post verbilligte Zustellung in die Haushalte ist vom Bundesparlament gestützt worden.
Kritiker des Vorstosses monieren: Es werde damit ein weiterer Teil des Medienpakets aufgewärmt, das die Schweizer Stimmberechtigten 2022 abgelehnt hätten. Dem Ergebnis der Volksabstimmung werde damit nicht Rechnung getragen.
Gianna Luzio als neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation findet hingegen: Die Medienvielfalt in der Schweiz zu stärken, sei ein wichtiger Auftrag des Bundesamts.



