Medienförderung in Liechtenstein

Wenn Medien verschwinden, wird Medienförderung mehrheitsfähig

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Liechtenstein hat in kurzer Zeit eine Tageszeitung und seinen öffentlich-rechtlichen Radiosender verloren. Nun zeigt eine Studie: Knapp drei Viertel der Befragten unterstützen eine staatliche Medienförderung. Im Kanton St.Gallen dagegen sucht die Regierung erst nach einer Strategie.

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Ein altes Werbeplakat in einem Sitzungszimmer des Liechtensteiner Volksblatts: Im Frühjahr 2023 stellte die älteste Tageszeitung Liechtensteins ihren Betrieb ein.

Ein altes Werbeplakat in einem Sitzungszimmer des Liechtensteiner Volksblatts: Im Frühjahr 2023 stellte die älteste Tageszeitung Liechtensteins ihren Betrieb ein.

Keystone/Eddy Risch

Darum geht es

  • Eine Studie des Liechtenstein-Instituts zeigt: Eine Mehrheit der Befragten befürwortet staatliche Medienförderung.
  • 61 Prozent wünschen sich mehr Medienvielfalt, knapp drei Viertel halten staatliche Unterstützung für richtig oder eher richtig.
  • Für ein Service-public-Angebot gibt es ebenfalls Zustimmung, bei hohen Kosten sinkt die Unterstützung jedoch deutlich.

Lange war Liechtenstein mit seinen 40'000 Einwohnern stolz auf seine zwei Tageszeitungen. Doch dann erfasste die Medienkrise den Kleinstaat mit voller Wucht: Im Frühjahr  2023 stellte das «Liechtensteiner Volksblatt» nach 145 Jahren den Betrieb ein, und nur zwei Jahre später verlor das Ländle auch noch seinen öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein.

Nun zeigt sich: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner vermissen ihre einstige Medienvielfalt deutlich: 61 Prozent der Befragten wünschen sich eine grössere Medienvielfalt, wie eine aktuelle Studie des Liechtenstein-Instituts zeigt. Noch überraschender: Knapp drei Viertel der Befragten halten eine staatliche Medienförderung für richtig oder eher richtig. Seit der ersten Befragung 2023 ist diese Zustimmung nochmals gestiegen – offenbar auch unter dem Eindruck des Verlusts des Volksblatts und von Radio Liechtenstein. Der Anteil der klaren Befürworterinnen und Befürworter legte seither um sieben Prozentpunkte zu.

Hohe Erwartungen, geringe Zahlungsbereitschaft

Zur breiten Unterstützung staatlicher Medienförderung passt, dass auch ein öffentlich-rechtliches Medienangebot mehrheitsfähig ist. 57 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Service-public-Angebot aus, wie die Studienautoren Thomas Milic und Philippe Rochat schreiben. Das Nein zu Radio Liechtenstein und zum bisherigen Rundfunkmodell in der Volksabstimmung bedeute somit offenbar keine generelle Ablehnung des Service public. Bei den Kosten allerdings endet der Konsens rasch.

Eine Mehrheit könnte sich ein staatlich finanziertes Onlineportal oder einen Radiosender grundsätzlich vorstellen – allerdings nur zu einem begrenzten Preis. Ein Angebot bis zu jährlich rund einer Million Franken wäre gemäss Studie klar mehrheitsfähig. Auch eine Finanzierung von bis zu zwei Millionen Franken halten die Autoren noch für politisch realistisch. Bei vier Millionen Franken hingegen sehen sie die Schmerzgrenze klar überschritten. So hoch war zuletzt der jährliche Staatsbeitrag an Radio Liechtenstein.

Hier zeigt sich die Ambivalenz besonders deutlich: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wünschen sich mehr Medienvielfalt und befürworten staatliche Unterstützung – zugleich reagieren sie sensibel auf hohe Kosten. Dazu passt, dass die Zahlungsbereitschaft für publizistische Inhalte auf tiefem Niveau stagniert. Lediglich 32 Prozent der Befragten haben in den vergangenen zwölf Monaten für Nachrichteninhalte oder -dienste bezahlt. Das zeigt: Der Wunsch nach Medienvielfalt ist gross, aber die Bereitschaft, sie privat zu finanzieren, bleibt begrenzt.

St.Gallen prüft – und hält sich bedeckt

Die Liechtensteiner Zahlen sind auch deshalb bemerkenswert, weil wenige Kilometer weiter westlich eine ähnliche Debatte erst wieder in Gang kommt. Die St.Galler Regierung arbeitet zurzeit am Entwurf  einer Medienförderungsstrategie, hält sich aber noch bedeckt. Zwischenresultate zur Analyse anderer Kantonsmodelle will sie vorerst nicht kommentieren. Klar ist lediglich die Zielrichtung: Im Zentrum stünden der Erhalt und die Förderung der Medienvielfalt im Kanton St.Gallen. Damit solle ein Beitrag zur Sicherung der politischen Meinungsbildung und der lokalen Demokratie geleistet werden, teilt Regierungsrat Beat Tinner auf Anfrage mit.

Die Liechtensteiner Studie habe man zwar nicht im Detail studiert. Grundsätzlich zeigten die Ergebnisse aber, dass Medienvielfalt und hochwertige regionale Berichterstattung in Liechtenstein einen hohen Stellenwert geniessen. Auf St.Gallen liessen sich die Ergebnisse jedoch nicht eins zu eins übertragen, weil sich die mediale und politische Ausgangslage unterscheide.

Liechtenstein plant Medienstiftung

Eine zentrale Frage ist, wie ein Fördermodell überhaupt aussehen könnte. Soll der Staat Medien direkt fördern – oder nur indirekt stärken? Direkte Förderung finanziert journalistische Leistungen unmittelbar, etwa Redaktionen oder lokale Berichterstattung. Indirekte Förderung setzt weiter weg von der Redaktion an: bei Innovationsförderung, Ausbildung oder Abo-Gutscheinen.

Wie ein St.Galler Fördermodell aussehen könnte, bleibt offen. Laut Tinner liegen noch keine konkreten Vorschläge für spezifische Massnahmen oder ein finales Modell vor. Grundsätzlich seien Massnahmen in allen erwähnten Bereichen denkbar. Bis spätestens Ende Jahr soll der Regierung ein Strategieentwurf mit Varianten möglicher Massnahmen vorgelegt werden.

In Liechtenstein kommt nun ein dritter Weg ins Spiel: ein gemeinnütziges Trägermodell. Eine parteiunabhängige Medienstiftung könnte das Vaduzer Medienhaus übernehmen, falls dieses aus seiner bisherigen Eigentümerstruktur herausgelöst wird. Die Stiftung Lebenswertes Liechtenstein hat Mitte Juni die Idee einer solchen Stiftung lanciert.

Politische Mehrheiten fehlen noch

Anders als in Liechtenstein ist die politische Unterstützung im Kanton St.Gallen bislang allerdings keineswegs gesichert. Eine Motion für gesetzliche Grundlagen zur Medienförderung scheiterte 2020 im Kantonsrat. Zwei Jahre später verwarfen die Ostschweizer Kantone das nationale Mediengesetz wuchtig, das einen Ausbau der Förderung vorgesehen hatte. Appenzell Ausserrhoden diskutierte zwar eine indirekte Medienförderung im Rahmen der neuen Kantonsverfassung, strich den entsprechenden Artikel aber knapp wieder heraus. Der Thurgauer Regierungsrat lehnt  eine direkte Medienförderung aus ordnungspolitischen Gründen kategorisch ab. Kein Thema war ein kantonales Förderprogramm bislang in Appenzell Innerrhoden.

Liechtenstein zeigt: Medienförderung wird dann mehrheitsfähig, wenn Medienvielfalt nicht mehr selbstverständlich ist. In St.Gallen steht diese Debatte erst am Anfang.

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