
Müssen sich nochmals übers Geld unterhalten: Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) und EU-Kommissar Maros Sefcovic.
Nach Monaten intensiver Verhandlungen mit über 170 Sitzungen kommen die Gespräche mit der EU über eine Neuregelung des bilateralen Verhältnisses an ihr Ende. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten darüber informiert, dass auf technischer Ebene alle wesentlichen Probleme gelöst sind. Das haben CH Media-Recherchen ergeben.
Damit ist der Weg frei, dass sich der Bundesrat am Freitag ein erstes Mal über das fertige Vertragspaket beugt. Die Europaminister der EU-Staaten werden sich kommende Woche ebenfalls mit der Schweiz befassen. Einen Tag nach der zweiten Aussprache im Bundesrat am nächsten Freitag soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 21. Dezember nach Bern reisen. Zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd will sie die Einigung feierlich besiegeln. So weit der Plan.
Damit alles klappt, muss Aussenminister Ignazio Cassis jetzt nur noch eine letzte Frage klären: Wie viel bezahlt die Schweiz für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten? Es ist die politisch heikle «Pièce de Résistance», aufgespart für die allerletzte Schlussrunde.
Dabei geht es gar nicht mehr um das Grundsätzliche. Die Schweiz hat bereits zugestimmt, künftig mehr und regelmässig Kohäsionsbeiträge zu zahlen. Heute sind es rund 130 Millionen Franken pro Jahr. Neu könnten es um die 350 Millionen sein.
Bei der Kohäsionsmilliarde müssen die Chefs persönlich ran
Worauf man sich aber noch einigen muss, ist, wie viel die Schweiz bis zum Inkrafttreten des neuen Mechanismus bezahlt. Nach einer Ratifizierung plus der folgenden Volksabstimmung könnte das Vertragspaket etwa im Jahr 2027 in Kraft treten. Ab dann werden die höheren Kohäsionsgelder fällig. Was jetzt noch geregelt werden muss, ist, wie viel die Schweiz in den Jahren 2025 bis 2027 bezahlt. Es ist quasi eine «Extrazahlung», deren Höhe der Schweizer Chefverhandler Patric Franzen und sein EU-Gegenspieler nicht aushandeln können. Ein Gespräch zwischen ihren Chefs, Aussenminister Ignazio Cassis und dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic, soll das klären und dürfte schon bald stattfinden.
Ansonsten ist mittlerweile alles klar: Bei der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen wie Forschung oder dem Austauschprogramm Erasmus wurde der Sack letzten Freitag zugemacht.
Die Schutzklausel gegen eine übermässige Zuwanderung, auf welche der Bundesrat lange drängen musste, ist ebenfalls vereinbart. Im Gegenzug wird die Schweiz die Ungleichbehandlung von Schweizer- und EU-Studenten bei den Studiengebühren abschaffen. Zuletzt standen hier die Kantone wegen ihrer Fachhochschulen auf die Bremse. Am Schluss werden aber auch diese die Studiengebühren anpassen. Einzige Ausnahme wird die renommierte Hotellerie-Fachschule in Lausanne sein, welche privat finanziert ist und einen hohen Anteil ausländischer Studierender aufweist.
Als dritte grosse Baustelle konnte auch im komplizierten Stromabkommen der Durchbruch erzielt werden. Für das Problem der Winterreserven bei den Schweizer Wasserkraftwerken konnte eine Lösung gefunden werden, die beide Seiten zufriedenstellt.
Auf der Schweizer Seite muss der Bundesrat neben der Kohäsion auch noch entscheiden, ob er das Paket als Ganzes zur Volksabstimmung bringt oder einzelne Teile gesondert dem Referendum unterstellt. Infrage käme dafür etwa das Stromabkommen.
Für die EU spielt das keine grosse Rolle. Heikel sind in Brüssel dagegen die Kohäsionsbeiträge. Die osteuropäischen Empfängerstaaten schauen mit Argusaugen darauf. Ihnen geht es ums Prinzip. Auch die reiche Schweiz soll ihren fairen Beitrag leisten.
Es ist erst vorbei, wenn’s vorbei ist: Beide Seiten geben sich wortkarg
Obwohl auf technischer Ebene alles Wesentliche geregelt ist und es nur noch politisch ein Schlussgespräch braucht, wollen dies weder die EU noch die Schweiz offiziell kommentieren. Sowohl in Brüssel als auch in Bern heisst es: «Die Gespräche laufen.» Es gilt die alte Diplomatenregel: «Nichts ist verhandelt, bis nicht alles verhandelt ist.»
Das mag stimmen. Vor allem aber will man verhindern, dass sich das Drama von 2018 wiederholt. Damals gaben sich Aussenminister Ignazio Cassis und sein EU-Ansprechpartner bei einem Treffen in Zürich die Hand. Die EU-Seite ging davon aus, dass damit der Deal über das jahrelang verhandelte Rahmenabkommen gemacht ist. Die Schweiz sah das anders und fühlte sich von Brüssel überrumpelt. Als Resultat scheiterte das Rahmenabkommen bekanntlich am Ende.
Diesmal soll es anders laufen. Niemand soll einen Frühstart hinlegen. Erst Ursula von der Leyen und Viola Amherd sollen die Verhandlungen offiziell für beendet erklären. Öffentlich und einvernehmlich sollen beide Seiten zustimmen. Und sich dann an das Vereinbarte halten.


