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Zum Abschluss des EU-Deals geht es zu wie auf dem Basar: So feilschen Bern und Brüssel um Milliarden

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Kohäsionsbeiträge, Forschungszusammenarbeit, Einmalzahlungen: In den letzten Tagen der Verhandlungen mit der EU geht es jetzt ums Geld. Die Schweiz tut alles, um die Rechnung zu drücken. Denn das Thema wird in der Schweiz für Kontroversen sorgen.

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Haben schon mal übers Geld gesprochen, aber die Vorstellungen gehen noch auseinander: EU-Kommissar Maros Sefcovic (links) und Aussenminister Ignazio Cassis (Bern, 27. November 2024)

Haben schon mal übers Geld gesprochen, aber die Vorstellungen gehen noch auseinander: EU-Kommissar Maros Sefcovic (links) und Aussenminister Ignazio Cassis (Bern, 27. November 2024)

Bild: Anthony Anex / EPA

Die Rechnung kommt bekanntlich zum Schluss: In den letzten Verhandlungstagen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über eine Neuregelung des Bilateralen Verhältnis geht es jetzt ums Geld. Auf dem Tisch liegen die künftigen Kohäsionszahlungen oder die Beiträge, die die Schweiz für den Zugang zum EU-Forschungsprogramm entrichten muss. Es geht um Hunderte Millionen Franken.

Klar ist: In Zeiten klammer Kassen sowohl auf der Schweizer-Seite wie auch bei der EU wird umso härter verhandelt.

Dreimal mehr Kohäsionsgelder und ein einmaliger Extra-Beitrag

Der Bundesrat und die EU-Kommission haben sich bereits geeinigt, dass die Schweiz mehr Geld an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten zahlen wird. Es ist das Eintrittsticket für den EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Aber wie viel? Beim Treffen in Bern von letzter Woche haben Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic ihre Vorstellungen ausgetauscht. Diese liegen noch weit auseinander. Dem Vernehmen nach klafft zwischen dem Schweizer Angebot und den EU-Forderungen ein Loch von jährlich mehr als 100 Millionen Franken. Wo man sich finden wird, ist unklar.

Für Brüssel ist der Orientierungspunkt Norwegen, das wie die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Gegenwärtig zahlt Oslo über 400 Millionen Euro pro Jahr für den EU-Marktzugang. Die Schweiz dagegen zahlt rund 130 Millionen Franken.

Zusätzlich zu den regelmässigen Kohäsionsmillionen haben sich die Schweiz und die EU aber auch auf einen einmaligen Extra-Beitrag geeinigt. Warum? Weil der neue Kohäsionsmechanismus erst ab dem Jahr 2027 greift und die Schweiz vereinfacht gesagt nur bis zum Jahr 2022 Beiträge gesprochen hat. Es fehlen also die Beiträge von vier Jahren bis 2027. Wie hoch diese Einmalzahlung ausfällt, wird auch derzeit verhandelt.

1 Milliarde pro Jahr für die Teilnahme an EU-Programmen

Der grösste Posten auf der Rechnung wird die Teilnahme an den EU-Programmen wie der Forschungszusammenarbeit sein. Die technischen Gespräche dazu sind offenbar beendet, aber die Geldbeträge noch nicht fix und Gegenstand der Schlussverhandlung.

Die Berechnung ist relativ einfach. Der Schlüssel basiert auf der Wirtschaftskraft der Schweiz im Vergleich zur Rest-EU.

Die Schweiz generiert etwas mehr als 5 Prozent der EU-Wertschöpfung. Angewendet auf das Budget der einzelnen EU-Programme ergibt das folgende theoretische Beträge:

- Rund 700 Millionen Franken jährlich für das weltgrösste Forschungsprogramm «Horizon Europe». Dazu kommt eine Zugangsgebühr für Nicht-EU-Mitglieder von etwa 25 Millionen Franken pro Jahr.

- Etwa jährlich 180 Millionen Franken für die Teilnahme am Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» plus die Zugangsgebühr von rund 7.5 Millionen.

- Knapp 50 Millionen Franken (inklusive Zugangsgebühr) für das Transformationsprogramm «Digitales Europa».

Die genaue Liste von Programmen, an welchen die Schweiz teilnehmen will, ist noch nicht klar. Zur Debatte steht zum Beispiel noch das EU-Gesundheitsprogramm, das nach der Pandemie aufgesetzt wurde oder das Satellitenprogramm «Copernicus».

Wichtig ist zudem: Bei der Forschung sollte der Beitrag in der Form von Förderbeiträgen wieder in die Schweiz zurückfliessen. Tut er es nicht, kann ein Korrekturmechanismus aktiviert werden. Dieser ist aber politisch, das heisst: Es wird verhandelt.

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