
Passanten unterschreiben eine Volksinitiative.
Reformen seien dringend nötig, damit das wichtigste Instrument der schweizerischen direkten Demokratie «nicht zur Farce» verkomme, schreibt Avenir Suisse am Dienstag. Die Denkfabrik hat die eidgenössichen Volksabstimmungen der vergangenen Jahre unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass diese immer häufiger als Wahlkampf-Instrument oder Werbung für Anliegen von Splittergruppen missbraucht werden.
Dabei haben sich die Erfolgschancen von Volksabstimmungen in jüngster Zeit deutlich verbessert: Während von 1891 bis 2001 – also in 110 Jahren – von 145 Volksinitiativen gerade einmal 12 angenommen wurden, waren es alleine seit 2002 ganze 10 (von 53).
Von den angenommenen Initiativen sei aber kaum eine gemäss dem Wunsch der Urheber umgesetzt worden. Das birgt laut Avenir Suisse eine nicht zu unterschätzende Gefahr: «Je häufiger die Bürger feststellen, dass eine Umsetzung nur soweit erfolgt, als sie niemandem weh tut, desto leichtfertiger werden sie radikale Initiativen unterstützen», heisst es in der Vorstellung des Projektes.

Gerhard Schwarz (r.), Direktor Avenir Suisse, und Projektleiter Lukas Ruehli an der Präsentation des Diskussionspapiers "Die Volksinitiative" in Zürich.
Die Denkfabrik schlägt vor, der Volksinitiative mit einer Reihe von Massnahmen zu mehr Qualität und Berechtigung zu verhelfen:
1. Prüfung durch die Bundeskanzlei vor der Unterschriftensammlung: Heute liegt die Prüfung der inhaltlichen Gültigkeit von Volksinitiativen beim Parlament. Dieses befindet sich in dieser Sache jedoch in einem Interessenkonflikt. Die Bundeskanzlei könnte bei einer Prüfung noch vor der Unterschriftensammlung etwas strikter und unabhängiger vorgehen.
2. Höhere Unterschriftenhürde: In der jetzigen Form hat die Volksinitiative eine Veränderung der Verfassung – also der obersten Rechtsnorm – zum Ziel. Eine inhaltliche Ein-schränkung wäre deshalb unlogisch. Die Unterschriftenhürde sollte aber von 100‘000 auf derzeit 210‘000 (4 Prozent der Stimmberechtigten) erhöht werden.
3. Referendum über Ausführungsgesetzgebung: Die Phase der gesetzlichen Konkretisierung einer angenommenen Volksinitiative ist oft Gegenstand taktischer Spielereien. Ein obligatorisches Referendum über die Ausführungsgesetzgebung würde solche Spielereien obsolet machen, weil den Stimmbürgern dann auch in diesem Prozess ohnehin immer das letzte Wort gehörte. Damit könnten auch Zweifel an der «Respektierung des Volkswillens» ausgeräumt werden.
4. Einführung der Gesetzesinitiative: Die Verfassungswürdigkeit vieler Volksinitiativen ist heute zweifelhaft. Verfassungskonforme Vorstösse sollen deshalb direkt auf Gesetzesebene eingebracht werden können. Auf Kantonsebene ist die Gesetzesinitiative schon seit über 100 Jahren etabliert. Für die Einreichung einer eidgenössischen Gesetzesinitiative sollten die Unterschriften von 2 Prozent der Stimmberechtigten ausreichen. Mit 105‘000 Unterschriften wäre die Hürde also ungefähr gleich hoch wie sie es derzeit für die (Verfassungs-)initiative ist.
5. Nur noch eine Initiative pro Abstimmungstag: Wenn mehrere Initiativen zeitgleich zur Abstimmung kommen, steigt die Gefahr, dass über einzelne Vorstösse relativ uninformiert abgestimmt wird. Die Regel, pro Abstimmungstag nur eine Initiative zuzulassen, würde die Seriosität der politischen Debatte fördern.
Unterschriftenzahl seit 1978 unverändert
Man wolle die direkte Demokratie keineswegs einschränken, betonte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz am Dienstag vor den Medien. Doch die Initiative sei nicht mehr, was sie einmal gewesen sei. Die Unterschriftenzahl sei seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1978 nicht mehr angepasst worden - obwohl die Bevölkerung seither zugenommen habe.
Dass dies vor allem grossen und gut organisierten Gruppierungen und Parteien helfen würde, kann Avenir Suisse nicht ganz verneinen. Um diesen eventuellen Nachteil auszugleichen, fordert die Denkfabrik deshalb die Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene.
Kritik von SVP und SP
"Ich bin mir bewusst, dass einige dieser Ideen etwas provokativ sind", sagte Schwarz. Er habe die Vorschläge schon verschiedentlich bei Parteien und Gruppierungen vorgestellt. Am meisten Kritik gebe es dabei immer von der SP und von der SVP. "Eigentlich ist das absurd, denn genau die beiden Parteien hätten wohl am wenigsten Probleme, die höheren Hürden zu schaffen."(nch/cze/sda)