Wochenkommentar

Ausschaffungsinitiative: Ein Trauerspiel in bisher fünf Akten

Die (Nicht-) Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein Trauerspiel. Hoffentlich beendet das Parlament dieses möglichst rasch, indem es die Ausschaffungsinitiative endlich umsetzt. Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer.

Eine Frau wartet im Flughafengefängnis auf ihre Ausschaffung (Symbolbild)

Eine Frau wartet im Flughafengefängnis auf ihre Ausschaffung (Symbolbild)

Keystone

Akt 1: Das Parlament müsste die SVP-Ausschaffungsinitiative 2008 für ungültig erklären, wenn es zum Schluss kommt, sie verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Die Initiative aber wird zugelassen. Also darf man erwarten, dass sie nach einem Ja umgesetzt wird.

Akt 2: Lange unterschätzen die übrigen Parteien das Thema Ausländerkriminalität. Als die SVP-Initiative mit 210 000 Unterschriften (!) zustande kommt, erwachen die Mitteparteien aus ihrem Dornröschenschlaf und entwerfen in aller Eile einen Gegenvorschlag, der das Völkerrecht nicht ritzt. Die Linke aber bekämpft auch diese Vorlage und verhilft so dem SVP-Original zum Durchbruch. Am 28. November 2010 sagen 54 Prozent der Stimmenden Ja.

Akt 3: Drei Jahre später ist die Initiative noch nicht umgesetzt. Natürlich gibt es juristische Komplikationen. Jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga und den anderen SVP-Gegnern der Wille fehlt.

Akt 4: Die SVP lanciert im Sommer 2012 die Durchsetzungsinitiative. Also eine neue Initiative, die detailliert in der Verfassung festschreiben will, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden muss. Auch diese zweite Initiative kommt im Nu zustande.

Akt 5: Der Bundesrat erklärt diese Woche, er wolle eine Passage dieser Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären. Streitpunkt ist ein einziger Satz - und zwar der, der die Ausnahmen regelt. Die SVP will kriminelle Ausländer nur dann nicht ausschaffen, wenn ihnen «Folter oder Tod» droht. Nicht aber, wie es das zwingende Völkerrecht gemäss den meisten Juristen ebenfalls vorsieht, wo «Gefängnis und unmenschliche Behandlung» drohen.

Böse Zungen behaupten, die SVP habe ihre Definition absichtlich derart eng gewählt, um neuen Wirbel zu verursachen. Beim Bundesrat wiederum beschleicht einen erneut das Gefühl, er suche einen Grund, um das Volksbegehren zu verwässern.

Der Streit ist umso unverständlicher, als sich Rechtsexperten einig sind: Die Passage ist nicht von Bedeutung. Der Solothurner FDP-Nationalrat und Jurist Kurt Fluri sagt: «In der Praxis dürfte es keinen grossen Unterschied machen, ob die Definition der SVP im Initiativtext drinsteht oder nicht.» Der Berner Rechtsprofessor Jürg Paul Müller sagt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bundesrichter eine Ausschaffung gutheisst, wenn der Betroffene in seinem Heimatland verfolgt werden könnte, Initiative hin oder her.» In der Tat: Was ist der Unterschied zwischen «Folter» und «unmenschlicher Behandlung»?

Das Völkerrecht wandelt sich ständig und gewinnt an Bedeutung. Es ist absehbar, dass die Kollisionen mit unserer Demokratie in Zukunft noch zahlreicher werden. Der Bundesrat will deshalb künftig juristisch genauer prüfen lassen, ob eine Initiative mit den internationalen Verträgen kompatibel ist. Das Volk könnte trotzdem abstimmen, wäre aber bereits bei der Unterschriftensammlung über den Konflikt informiert. Dagegen ist nichts einzuwenden - solange das Stimmvolk auch wirklich abstimmen kann. Erstens hat es sich in der Vergangenheit in den meisten Fällen als bedacht erwiesen. Zweitens gibt es Instanzen, die eine Abwägung zwischen Landesrecht und internationalem Recht vornehmen, die ja beide demokratisch legitimiert sind.

Was die Ausschaffungsinitiative betrifft: Hoffentlich beendet das Parlament das Trauerspiel möglichst rasch, indem es die Ausschaffungsinitiative endlich umsetzt. Das würde die Durchsetzungsinitiative überflüssig machen. Wenn es am Ende bloss noch um diesen einen Passus geht, wird die Initiative zurückgezogen. Oder sie hat kaum Chancen. Denn die Stimmbürger lassen sich weder von der SVP für blöd verkaufen noch an der Nase herumführen von denjenigen, die den Volkswillen nicht umsetzen wollen.

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