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Bundesrat Jans äussert sich erstmals zum Attentat von Winterthur – das sagt er zum Passentzug

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Der Justizminister zeigt sich «schockiert» über den Angriff. So reagiert er auf die Kritik von Mario Fehr – und das ist für ihn die entscheidende Frage.

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Bundesrat Beat Jans wünscht den drei Verletzten von Winterthur rasche Genesung.

Bundesrat Beat Jans wünscht den drei Verletzten von Winterthur rasche Genesung.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Am Rande einer Diskussion bei CH Media in Aarau über die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz hat Bundesrat Beat Jans nach dem Messerangriff von Winterthur erstmals öffentlich Stellung genommen. «Mich haben die Bilder aus Winterthur schockiert», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Seine Gedanken seien bei den Opfern. «Ich wünsche ihnen viel Kraft und vor allem eine rasche Genesung und möchte mich bei den Einsatzkräften für deren beherztes Eingreifen bedanken.»

Nun müsse geklärt werden, wie sich ähnliche Taten künftig verhindern liessen. Gewalt-Extremismus stehe bei Bund und Kantonen seit längerem im Fokus. Warum bestehende Instrumente im konkreten Fall nicht gegriffen hätten, müsse nun untersucht werden. Der Fall sei von der Kantonspolizei Zürich an die Bundesanwaltschaft übergeben worden. «Sie muss herausfinden, weshalb es möglich war, dass jemand, der als IS-nah bekannt war, eine solche Tat begehen konnte», sagte Jans.

Zur Forderung des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr, dem mutmasslichen Täter als Doppelbürger die Schweizer Staatsangehörigkeit zu entziehen , verwies Jans auf die geltenden Gesetze. Der Fall sei dem Staatssekretariat für Migration bislang nie vorgelegt worden. «Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird ein Pass entzogen», sagte er. Dafür brauche es jedoch ein strafrechtliches Urteil. «Die entscheidende Frage ist, wie diese Person aus dem Radar der für die Überwachung von Extremisten zuständigen Behörden geraten konnte», sagte Jans.

Dass die von der SVP lancierte 10-Millionen-Initiative einen Fall wie jenen von Winterthur hätte verhindern können, bestreitet Jans. «Es gibt überhaupt nichts an dieser Initiative, was geholfen hätte, eine solche Tat zu verhindern», sagte der Justizminister. Zu weiteren Einzelheiten wollte sich der Bundesrat nicht äussern. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.»

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