
Blick auf den Nationalrat: Über 1000 Geschäfte hat er in den vergangenen zwei Jahren behandelt.
Es ist Halbzeit im Bundeshaus. Knapp zwei Jahre ist es her seit den letzten Parlamentswahlen – und langsam aber sicher beginnen Politiker und Parteien, sich für die nächsten Wahlen 2027 parat zu machen.
Zeit für eine Zwischenbilanz. Worüber hat das Parlament in der aktuellen Legislatur am längsten gestritten? Welche Parteien stimmen besonders geschlossen – und welche Politiker weichen am häufigsten von der Parteilinie ab? Antworten auf diese Fragen gibt eine Onlineplattform, die das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Uni Luzern entwickelt hat: der Parlameter . Die Datenbank wertet nicht nur alle Abstimmungen im Parlament aus, sondern setzt sie auch zum Abstimmungsverhalten der Bevölkerung ins Verhältnis. Die spannendsten Erkenntnisse:
1.Die grössten Abweichler
Einer gegen alle andern. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch ist diese Woche wieder einmal hervorgestochen. Als einziger SPler stimmte er im Ständerat dafür, den Bundesrat bei der Regulierung der Megabank UBS teilweise auszubremsen.

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (SP) weicht am häufigsten von der Parteilinie ab.
Kein anderer Parlamentarier weicht in der laufenden Legislatur häufiger von der Parteilinie ab als Jositsch. Der Zürcher stimmt bei rund jeder fünften Abstimmung anders als die SP-Mehrheit im Ständerat. Generell sind die Ständeräte weniger auf Parteilinie als die Nationalräte – was sich dadurch erklärt, dass sie nicht nur die Interessen ihrer Partei, sondern hauptsächlich auch ihres Kantons vertreten. Der eigensinnigste Nationalrat kommt derweil aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden: Thomas Rechsteiner, seit 2019 im Amt, vertritt bei knapp zehn Prozent der Abstimmungen eine andere Haltung als die meisten seiner Parteikollegen im Rat.
Es ist kein Zufall, dass sich auf den Spitzenplätzen der Abweichler-Statistik gleich mehrere Mitte-Politiker tummeln. Sie stimmen im Schnitt am wenigsten geeint. Am geschlossensten sind derweil SPler und Grüne. Bemerkenswert: Während bei der SVP die Geschlossenheit im Verlauf der Legislatur zugenommen hat – sich die SVPler also immer weniger trauen, eine eigene Linie zu fahren –, nahm bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitte die Parteitreue von Session zu Session ab. Bei Mitte und FDP zeichnet sich zudem ein kleiner Geschlechtergraben ab: Die Frauen sind parteitreuer als ihre männlichen Kollegen.

2.Die kontroversesten Themen
Spannend ist auch, welche Themen es sind, die die Parteien am meisten spalten. Bei der SP waren es in den vergangenen zwei Jahren die Vergütung von im Ausland gekauften Medikamenten und Abgangsentschädigungen für Kader beim Bund, welche parteiinterne Kontroversen auslösten.
Die FDP spaltete die Frage nach mehr Ökoflächen auf dem Ackerland am meisten, die SVP ein Vorstoss aus der Ratsmitte, der Schweizer Garagen besser vor dem Druck der Autohersteller schützen will. Bei der Mitte war es derweil der alpenquerende Güterverkehr, der für die grössten parteiinternen Differenzen sorgte.
3.Die längsten Debatten
Über 1000 Geschäfte – Gesetzesvorlagen, Vorstösse oder Initiativen – hat der Nationalrat in den vergangenen zwei Jahren beraten. Der Ständerat knapp die Hälfte.
Geschlagene 24 Stunden haben National- und Ständerat letzten Winter über das Bundesbudget für das kommende Jahr gestritten. Es ist der bisherige Rekord in der laufenden Legislatur. Nebst den Finanzen haben zudem das neue CO2-Gesetz und der Knatsch ums Zollgesetz das Parlament viele Stunden beschäftigt.
4.Die besten Volksvertreter
Um das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mit jenem der Stimmbevölkerung zu vergleichen, zieht der Parlameter die Daten von Nachwahlbefragungen zu Volksinitiativen und Referenden bei. Dort geben die Befragten an, welcher Partei sie am nächsten stehen.
Es zeigt sich: Wer am stärksten mit der SP sympathisiert, sollte ins Auge fassen, künftig die Grünen zu wählen. Bei Abstimmungsvorlagen stimmten die SP-Wählerinnen und -Wähler zwar meistens wie die SPler im Parlament. Aber noch grösser war die Übereinstimmung zwischen SP-Anhängern und Grünen-Parlamentariern. Allerdings beträgt der Unterschied gerade mal ein Prozentpunkt (97 Prozent Übereinstimmung vs. 96 Prozent). Bei den Sympathisanten aller anderen grossen Parteien gibt es keine solche Überraschung: Sie glauben nicht nur, der jeweiligen Partei am nächsten zu stehen, sondern tun es tatsächlich auch.
Die Partei mit der grössten Volksnähe ist derweil die GLP. Bei sieben von zehn Abstimmungen stimmte die Mehrheit der Grünliberalen gleich wie die Mehrheit der Stimmbürger. Die Polparteien landen, wenig überraschend, auf den hinteren Plätzen. So kann sich die SVP nur in 58 Prozent der Abstimmungen zu den Siegern zählen.



