Die Vorwürfe des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sind happig: Der Bund «beschönige» die finanziellen Auswirkungen der Reform der beruflichen Vorsorge auf die Renten «erheblich» und vermittle der Stimmbevölkerung ein irreführendes Bild. Anders als behauptet, führe der tiefere Umwandlungssatz bereits für Löhne über 4000 Franken zu sinkenden Pensionskassenrenten – und nicht erst ab 5500 Franken. Die Gewerkschaften schlussfolgern deshalb: «Nach den AHV-Fehlprognosen nun auch realitätsferne BVG-Berechnungen.»

Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, spricht waehrend einer Medienkonferenz des SGB zur BVG-Reform, am Dienstag, 27. August 2024, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Zwar haben die Fehlprognosen bei der AHV nicht im geringsten etwas mit der beruflichen Vorsorge zu tun. Doch ist es kein Zufall, dass die Gewerkschaften das nun vermischen. Das ist Kalkül. Anfang August musste das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zähneknirschend einräumen, dass es sich bei seinen Berechnungen über den Zustand der AHV um bis zu 4 Milliarden pro Jahr verschätzt hatte. Das Sozialwerk steht also besser da als bisher angenommen.
Unter umgekehrten Vorzeichen versuchen die Gewerkschaften nun nach dem gleichen Muster für ein Nein am 22. September zu weibeln. Jetzt ist alles noch viel schlimmer als gedacht, suggerieren sie. Als Beleg dienen dem SGB Modellrechnungen, welche das BSV dem Parlament für seine Beratungen zur Verfügung gestellt hat. Diese würden auf «völlig weltfremden Annahmen» beruhen, kritisiert er – etwa, dass Arbeitnehmende ihr Leben lang den gleichen Lohn verdienen.
Demokratiepolitisch unredlich
Das BSV möchte sich auf Anfrage zwar nicht zu den Annahmen und Szenarien der Gewerkschaften äussern. Die besagten Modellrechnungen bildeten jedoch «keine realistischen Erwerbskarrieren ab, sondern zeigen die planmässigen Leistungen des BVG-Minimums für verschiedene Varianten».
Die zentrale Frage, wer von der Reform genau profitiert, bleibt unbeantwortet. Zu viele verschiedene Faktoren entscheiden über die Höhe einer Pensionskassenrente. Die rund 1400 Pensionskassen hierzulande hätten eine «weitgehende reglementarische Freiheit», betont das BSV. Jede habe eine andere Versichertenstruktur, eine andere Rechtsform, andere Versicherungspläne und schliesslich andere angeschlossene Arbeitgeber mit unterschiedlicher Lohnstruktur. Vereinfacht gesagt: Eine Pensionskasse, die vor allem Büezer versichert, ist nicht vergleichbar mit einer, die nur Gelder von Bankern und anderen Kadermitarbeitern verwaltet.
Das wissen auch die Gewerkschaften. Doch im Unterschied zu Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider, die es bewusst vermieden hat, von Gewinnern und Verlierern zu sprechen, war bei ihnen die Verlockung zu gross: Mit gewagten Berechnungen und extremen Fallbeispielen versuchen sie das Stimmvolk auf ihre Seite zu ziehen. Abstimmungstaktisch mag das verständlich sein, aber es ist demokratiepolitisch unredlich.
Dieser Zahlensalat trägt höchstens weiter zur Verwirrung bei. Und das hilft wiederum nur den Gegnern der Reform. Ehrlicher wäre Baume-Schneiders Appell zu beherzigen: Gehen Sie zu Ihrer Pensionskasse und fragen Sie nach, was die Reform für Sie bedeutet.
