Altersvorsorge

Der Bund hat sich wieder verrechnet: Die AHV steht besser da als gedacht – was heisst das für die 13. AHV-Rente?

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Berechnungsprogramm für die Perspektiven der AHV zwei fehlerhafte Formeln gefunden. Die Ausgaben betragen 2033 4 Milliarden weniger als erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rechnungsdebakel.

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich zünftig verrechnet.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich zünftig verrechnet.

Bild: Severin Bigler

Inhaltsverzeichnis

Was hat das Bundesamt für Sozialversicherungen falsch berechnet?

Stéphane Rossini, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), hat die politische Sommerpause mit einem Paukenschlag beendet. An einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz am Dienstag musste der ehemalige SP-Nationalrat eingestehen, dass sein Bundesamt die finanziellen Perspektiven der AHV falsch berechnet hat. Er bedauere dies zutiefst, sagte Rossini. Zwei fehlerhafte Formeln haben dazu geführt, dass die AHV-Ausgaben als zu hoch angesetzt worden sind. 2033 dürften sie
4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen als bislang berechnet.

Sind damit die Finanzprobleme der AHV gelöst?

Nein, aber die Finanzprognosen präsentieren sich weniger dramatisch. Gemäss den neuen Berechnungen wächst das Umlagedefizit der AHV im Jahr 2033 auf rund 4 Milliarden Franken statt wie bislang angenommen auf über 7 Milliarden Franken. Das Defizit ist damit zwar nur noch knapp halb so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Tatsache bleibt aber, dass die AHV mehr Geld brauchen wird. Das Umlagedefizit wird ab 2026 negativ.

Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Die wirtschaftlich aktive Generation finanziert dabei die Rentnerinnen und Rentner. Ausserdem gibt es in der ersten Säule eine grosse Umverteilung von Reich zu Arm.

Die korrigierten Prognosen weichen vor allem langfristig von den bisherigen Rechnungen ab. 2026 liegen die Ausgaben auch nach neuen Berechnungen bei rund 57 Milliarden Franken, 2027 wurden die Ausgaben um 500 Millionen Franken überschätzt, 2028 um 1 Milliarde Franken und 2030 um 2 Milliarden Franken.

Wer hat den Fehler entdeckt?

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf Anfang 2024 zwei Leute eingestellt, um das Berechnungsprogramm zu überprüfen. Gemäss dem BSV sei es mit einem Programmcode von über 70’000 Zeilen sehr komplex. Bei dieser internen Kontrolle entdeckte im Mai einer dieser neuen Mitarbeitenden, dass zwei Formeln zur Berechnung der AHV-Ausgaben fehlerhaft sind. Mitte Juni erhärtete sich der Verdacht. In der Folge hat das  BSV zwei alternative Modelle zur Berechnung erstellt und zwei Forschungsinstitute damit beauftragt, bis Ende August je ein unabhängiges Modell zu entwickeln. Mit diesen sollen die neu berechneten Finanzperspektiven der AHV validiert und im September publiziert werden können. Auf deren Basis werden dann auch Bundesrat und Parlament ihre Entscheide zur Finanzierung der 13. AHV-Rente fällen können.

Im März standen zwei wichtige Abstimmungen zur AHV an. Weshalb hat das BSV das Berechnungsprogramm erst danach kontrolliert?

Die Finanzprognosen zur AHV geben immer viel zu reden. Sie sind durchaus umstritten, aber auch eine wichtige Basis für politische Entscheide zur AHV. Im März stimmte die Stimmbevölkerung gleich über zwei Volksinitiativen ein. Die Erhöhung des Rentenalters wurde abgelehnt, die Einführung einer 13. AHV-Rente angenommen. Im Abstimmungskampf gingen die Wellen hoch. Und es wurde mit falschen Finanzprognosen argumentiert – zumindest in Bezug auf das Umlageergebnis.

BSV-Direktor Rossini sagt, sein Amt habe die zusätzlichen Stellen zur Kontrolle des Berechnungsprogramms schon früher immer wieder beantragt, aber nie erhalten. Schliesslich habe er entschieden, zwei neue Stellen zu schaffen und diese intern zu kompensieren. Das Zeitfenster für die Kontrolle sei jetzt gut gewesen, weil der Bundesrat erst Ende 2026 die nächste AHV-Reform vorlegen muss. Rossini wies auch auf die Dynamik im Bereich der Altersvorsorge hin. Es gebe Initiativen und Referenden, und die Parlamentarier würden das BSV mit Prüfaufträgen eindecken.

Hat dieser Fehler personelle Konsequenzen?

Vorderhand nicht. Rossini beteuert, solch ein Fehler dürfe nie wieder passieren, und das BSV werde die Lehren ziehen. Es wird eine interne Analyse machen, um die Prozesse und die Qualitätssicherung zu verbessern. Und es verweist darauf, dass es den Fehler ja schliesslich selbst entdeckt habe: «Das ist positiv zu werten», sagte Rossini. Künftig wird sich das BSV nicht mehr auf ein einziges Berechnungsmodell abstützen und alternative Modelle einsetzen.

Aktiv wird auch die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie hat eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse sollen Ende Jahr vorliegen. Die FDP hat zudem in einer ersten Reaktion eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat gefordert.

Müssen die letzten AHV-Abstimmungen wiederholt werden?

Jetzt wird es kompliziert. In den letzten zwei Jahren stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über drei verschiedene AHV-Vorlagen ab. Im September 2022 über die AHV 21, diese beinhaltete die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie der Mehrwertsteuer. Im März 2024 entschieden wir über die Renten-Initiative des Jungfreisinns und die 13. AHV-Rente.

Die FDP moniert: «Wie können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informiert entscheiden, wenn sie bei so grundlegenden Fakten in die Irre geführt werden?» Und die SP-Frauen reagierten ebenfalls umgehend: «Die scheinbar dramatischen Finanzprognosen der AHV waren einer der Hauptgründe, weshalb die Erhöhung des Frauenrentenalters im September 2022 eine hauchdünne Mehrheit fand.» Sie schreiben von falscher Panikmache und fordern eine Wiederholung dieser Abstimmung.

In Bezug auf die 13. AHV-Rente sagt Rossini, dass die Korrektur der Finanzprognosen die Kosten der zusätzlichen Monatsrente nicht beeinflusse. Diese würden 2030 bei 5 Milliarden Franken pro Jahr liegen, wie vor der Abstimmung gesagt. Weil die Finanzperspektiven der AHV insgesamt aber besser sind, braucht das Sozialwerk weniger Geld, um die Zusatzkosten zu decken.

Das Berechnungsprogramm des BSV enthält eine der zwei fehlerhaften Formeln seit April 2019, bei der anderen ist man sich offenbar nicht ganz sicher. Deshalb ist auch unklar, ob sie sich auf die Finanzperspektiven für die Vorlage AHV 21 ausgewirkt haben. Gemäss Bruno Parnisari, Vize-Direktor des BSV und Leiter des Geschäftsfeldes «Mathematik, Analysen und Statistik» beruhen die Botschaft an das Parlament und auch die Daten aus dem Abstimmungsbüchlein auf den Finanzperspektiven 2018. Im Abstimmungsbüchlein zur AHV 21 schrieb der Bundesrat, die AHV habe bis 2032 einen Finanzierungsbedarf von 18,5 Milliarden Franken.

Parnisari sagt: «Ich schlafe gut.» Die Prognosen des BSV seien in der Vergangenheit sehr zuverlässig gewesen. Das BSV habe die Finanzperspektiven von 2018 mit der tatsächlichen Entwicklung abgeglichen. Parnisari betont, dass sich im Nachgang verschiedene Annahmen als falsch herausgestellt hätten. So war beispielsweise die Einschätzung zur Reallohnentwicklung zu optimistisch. So betrachtet könnte es auch sein, dass die falsche Formel falsche Annahmen korrigiert habe. Das BSV betont, dass Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet seien.

Am Trend, dass die AHV mehr Geld brauche, ändere sich auch durch die Fehlerkorrektur nicht, sagte BSV-Direktor Rossini. Wie er die Chancen einer Stimmrechtsbeschwerde einschätzt, konnte oder wollte Rossini nicht einschätzen.

Bislang wurde erst einmal eine Volksabstimmung durch das Bundesgericht annulliert. Bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe der damaligen CVP hatte die Steuerverwaltung die Anzahl der betroffenen Paare falsch berechnet. Diese Zahlen fanden damals Eingang in die parlamentarische Beratung wie auch in das Abstimmungsbüchlein.

Was heisst die Fehlerkorrektur für die Finanzierung der 13. AHV-Rente?

Es brauche nach wie vor eine Zusatzfinanzierung, aber weniger Geld als bislang angenommen, sagte Rossini. Der Bundesrat wird nach den Sommerferien entscheiden, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Danach ist das Parlament am Zug. Der Bundesrat hatte zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt – Erhöhung der Lohnbeiträge sowie eine Mischvariante mit höheren Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Zudem hat er vorgeschlagen, den Bundesbeitrag an die AHV vorübergehend zu kürzen.

Die FDP wiederholte am Dienstag die Forderung, dass die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente erst in der nächsten grossen AHV-Reform geklärt werden soll. Mittelstand und KMU dürften unter keinen Umständen entlastet werden. Die Finanzierungsideen von Gesundheitsministerin Baume-Schneider stünden schräger in der Landschaft denn je.

Die Gewerkschaft Travail Suisse schreibt, es brauche weiterhin eine rasche Zusatzfinanzierung sowie eine moderate Erhöhung der Lohnbeiträge. Allerdings soll darauf verzichtet werden, den Beitrag des Bundes an die AHV zu kürzen.

Weshalb kann sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter über die Korrektur freuen?

Der Bund übernimmt 20,2 Prozent der Ausgaben der AHV. Weil nun die Ausgaben weniger stark steigen als prognostiziert, muss auch der Bund weniger an das Sozialwerk bezahlen. Zwischen 2026 und 2033 spart der Bund dadurch 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter froh darüber sein. Die ohnehin schon stark umstrittene Idee, den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung zu senken, dürfte damit aber noch unpopulärer werden.

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