
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte die Finanzierung der 13. Rente rasch regeln. Doch das Parlament trödelt.
1.Wie viel kostet die 13. AHV-Rente?
So viel steht fest: Die 13. AHV-Rente wird im Dezember zum ersten Mal ausbezahlt. Die Kosten dafür belaufen im ersten Jahr auf 4,2 Milliarden Franken. Der Betrag steigt stetig an. Im Jahr 2040 braucht es 5,4 Milliarden Franken für die Zusatzrente.Trotz versprochener Auszahlung ist noch nicht beschlossen, wie es finanziert werden soll.
2.Weshalb dauert die Geldsuche so lange?
Just vor zwei Jahren hat die Stimmbevölkerung dem AHV-Ausbau zugestimmt. Der Bundesrat wollte die Finanzierung rasch regeln und schlug eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Das Kalkül: Die Stimmbevölkerung hat eine neue Leistung bestellt, dann soll sie die Rechnung auch begleichen. Das Parlament tut sich merklich schwerer mit der Finanzierungsfrage. Mittlerweile stehen sich zwei Lager gegenüber: FDP und SVP wollen nur die Mehrwertsteuer befristet erhöhen; Mitte und SP setzen auf einen Mix. Nebst der Mehrwertsteuer sollen auch die Lohnbeiträge erhöht werden.
3.Was spricht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, was für die Erhöhung der Lohnbeiträge?
Der Vorteil der Mehrwertsteuer ist, dass sich die gesamte Bevölkerung an der Finanzierung beteiligt - also auch die Rentnerinnen und Rentner. Die Lohnbeiträge hingegen bezahlen nur die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber. Die Bürgerlichen finden: die Erhöhung der Lohnbeiträge belaste die Wirtschaft zu stark. SP und Mitte finden: höhere Lohnbeiträge seien sozialer, weil reiche Leute sich so stärker an der Finanzierung der 13. Rente beteiligen als ärmere.
Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) rechnete vor, dass eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 60'000 Franken mit einem Mixmodell wesentlich besser fährt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Mehrkosten von 260 Franken jährlich verursachen, die Erhöhung der Lohnbeitrage 90 Franken. Das wäre zusammen deutlich weniger als die Mehrkosten von 460 Franken durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
4.Was hat der Ständerat nun entschieden?
Die kleine Kammer hat das Geschäft am Donnerstag zum zweiten Mal beraten. Durchgesetzt hat sich die Mehrheit aus Grünen, SP und Mitte: Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte steigen, die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert eine Verfassungsänderung. Das heisst, die Mehrheit der Stimmbevölkerung wie auch der Stände muss dazu ja sagen. Würde die Erhöhung an der Urne scheitern, würden auch die Lohnbeiträge nicht steigen. Zudem hat der Ständerat einem Interventionsmechanismus zugestimmt. Sinkt der AHV-Fonds auf unter 80 Prozent seiner Jahresausgaben, steigen die Lohnbeiträge nochmals und automatisch um 0,3 Prozentpunkte.
SP und Mitte sehen die Ständeratslösung als Kompromissvorschlag. Ursprünglich wollten die beiden Parteien nämlich nicht nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente regeln, sondern gleich auch noch eine mögliche Erhöhung oder gar Aufhebung des Rentenplafonds. Heute ist die Rente für Ehepaare gedeckelt: sie bekommen maximal 1,5 der Maximalrente. Eine Mitte-Initiative will diese Deckelung aufheben. Kostenpunkt: 4 Milliarden Franken. Weil dieses Päckli im Nationalrat chancenlos war, nehmen nun SP und Mitte wieder Abstand davon.
5.Welches Finanzierungsmodell ist gescheitert?
FDP und SVP vertraten eine angepasste Version des Nationalratsmodell. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Während der Nationalrat die Erhöhung bis 2030 befristen will, forderte die Minderheit im Ständerat eine Befristung bis 2033. Die beiden Parteien sahen dies als Kompromiss. Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, dass eine Umstellung bei der Mehrwertsteuer die Unternehmen belastet. Die Umstellungskosten belaufen sich auf 150 bis 300 Millionen Franken.
So oder so: Mit der Befristung der Mehrwertsteuererhöhung wollen FDP und SVP den Druck auf eine strukturelle Reform - sprich ein höheres Rentenalter - hochhalten. Mit dem Ständeratsmodell von SP und Mitte wäre die AHV hingegen dauerhaft finanziert - es bräuchte keine neue Reform.
6.Wie geht es weiter?
Das Geschäft kommt nun wieder in den Nationalrat. Die Fronten sind verhärtet. Das Zünglein an der Waage wird die GLP spielen, die sich bislang zusammen mit FDP und SVP für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer starkmachte. Das letzte Wort wird ohnehin die Stimmbevölkerung haben.



