Rente

Die AHV und der Wunsch nach Sicherheit

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Um ein Absacken des AHV-Fonds in weite Zukunft zu verhindern, soll ein Automatismus im Falle wachsender Defizite neue Einnahmen generieren. Konkret: die Lohnbeiträge erhöhen.

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Die Ausgaben für die AHV-Renten steigen von heute 58 Milliarden auf 75 Milliarden Franken im 2040.

Die Ausgaben für die AHV-Renten steigen von heute 58 Milliarden auf 75 Milliarden Franken im 2040.

Bild: Severin Bigler

Der Wunsch, die AHV-Renten auf lange Frist zu finanzieren, blieb bisher unerfüllt. Dabei lagen zuletzt pfannenfertige Lösungen auf dem Tisch. So enthielt die Reform «Altersvorsorge 2020» einen Mechanismus, der bei Unterdeckung des AHV-Fonds Stabilisierungsmassnahmen vorsah. Auch die Jungfreisinnigen verlangten mit ihrer Renteninitiative, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen – und eine Unterdeckung zu vermeiden.

Doch der Ansatz, die Finanzierungsfrage langfristig zu lösen, fand bisher keinen Anklang. Die Stimmbevölkerung lehnte sie jedes Mal ab.

Sozialpolitiker des Ständerats nehmen nun einen neuen Anlauf. Wenn die kleine Ratskammer am Donnerstag über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheidet, will Mitte-links die AHV auch langfristig sichern. Und das geht so: Sobald der AHV-Ausgleichsfonds unter 80 Prozent der jährlichen Ausgaben für die Renten sinkt, muss der Bundesrat die Lohnbeiträge erhöhen. Der aktuelle Vorschlag sieht einen Aufschlag von maximal 0,3 Prozentpunkten vor.

Diese würden zusätzlich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent sowie zur Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozent aufgeschlagen, welche bereits für die Finanzierung der 13. AHV-Rente vorgesehen sind.

Bei Nichtstun schrumpft der AHV-Fonds rasant

Es ist eine Absicherung, wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin erklärt. «Nichtstun oder auch eine befristete Finanzierung kommen uns sehr teuer zu stehen. Denn der AHV-Ausgleichsfonds sackt ab einem gewissen Defizit immer schneller ab.» Das zeigen die neuesten Zahlen des Bundes: Während 2030 rund 63 Milliarden Franken für AHV-Renten ausbezahlt werden, liegen im Ausgleichsfonds noch rund 56 Milliarden . Als stabil gilt, wenn die Jahresausgabe für AHV-Renten im Fonds hinterlegt sind.

Bis 2035 kommen mit der Alterung der Gesellschaft und den Babyboomern fast 71 Milliarden Franken an Rentengeldern zusammen, der Fonds sinkt derweil auf 43 Milliarden Franken. Bereits dieses Minus kann nur mit deutlich höheren Aufwendungen wieder kompensiert werden. Ab 2040 bleiben nur noch 26 Milliarden in der Fonds-Kasse. Wobei dann Renten in der Höhe von fast 75 Milliarden Franken fliessen. Aufgrund dieser rapiden Entwicklung gelte es, eine Unterdeckung des Fonds zu vermeiden, warnt Ettlin.

Schachzug für höhere Ehepaarrenten

Es ist dies ein Seitenhieb an die bürgerlichen Gegner, die den Finanzierungsvorschlag von Mitte-links vehement bekämpfen. «Höhere Lohnbeiträge sind für die FDP eine rote Linie», sagt der freisinnige Ständerat Damian Müller. «Es ist falsch, wenn für den Rentenausbau hauptsächlich die Erwerbstätigen zahlen müssen.» Müller sieht den neuen Automatismus auch nicht als Notwendigkeit, sondern vielmehr als Winkelzug der Mitte, welche die Ehepaarrenten erhöhen und mit den zusätzlichen Lohnprozenten finanzieren will.

FDP und SVP lehnen die Zusatzfinanzierung grundsätzlich ab, haben sich aber auf einen Kompromiss mit der GLP geeinigt, die Mehrwertsteuer befristet um 0,7 Prozent zu erhöhen. Das Kalkül: Den Mitte-links-Kompromiss bodigen und eine strukturelle Reform mit Erhöhung des Rentenalters anpeilen.

Ein Risiko bleibt bei beiden Plänen: Dass die Bevölkerung am Schluss Nein sagt.

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