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Bruno Utz
Die zwei SVP-Grossräte Samuel Graber (Horrenbach) und Carlo Kilchherr (Thun) sorgen sich um die Sicherheit der Fussgänger. Solche Kreisel-Zebra-streifen-Lösungen wie etwa beim Langenthaler Affenplatz sollen künftig unmöglich werden (Bild). Der Abstand zwischen Kreisel und Zebrastreifen soll von den heute üblichen vier bis fünf Metern «auf mindestens zehn Meter» erhöht werden. «Dies ist gesetzlich zu verankern», fordern die beiden. Dies wäre im Interesse der Fussgänger, schreibt Erstunterzeichner Graber in der Motion.
Insgesamt 118 Vorstösse abarbeiten
Genau 72 Motionen hat das Büro des Grossen Rates für die am Montag beginnende Septembersession traktandiert. Dazu kommen 42 Interpellationen und 4 Postulate. Diese insgesamt 118 Vorstösse sind Rekord. Kein Wunder, am 28. März 2010 wird gewählt. «Wenns im Herbscht Motione haglet, chunnts im Früelig cho wähle», hat einmal der verstorbene Oltner Stadtpräsident Hans Derendinger in einer vergleichbaren Situation festgestellt. Das Derendinger-Bonmot trift noch heute ins Schwarze.
Neue Parteien und Wahlkreisreform
Weil es sich gut macht für die Kandidierenden, ihren Wählern zu berichten, sie hätten es schon recht gemeint und zu diesem und jenem Thema vergeblich motioniert. Mindestens zwei Faktoren verschärfen diesmal die Ausgangslage für diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im März wieder antreten: Das sind die Reform der Wahlkreise und die neuen Parteien; vor allem die Grünliberalen und die BDP. Um bei den 2006 noch gemeinsam als SVP Angetretenen zu bleiben, sei der Hinweis auf die Wahlziele der nun getrennt Marschierenden erlaubt: Die SVP will von 30 auf 40 Grossratsmandate aufstocken, die BDP von 18 auf 20. Parteipräsident Rudolf Joder hat vorgestern vor den Delgierten gesagt, dass man vor allem bei der BDP Sitze holen wolle. Wie rauh die Sitten unter einigen der Gespaltenen schon jetzt sind, sieben Monate vor den Wahlen, war am Montag an der BDP-Parteiversammlung zu vernehmen. Ein Beispiel: Da wagt ein ehemaliger SVPler an einer Gemeindeversammlung ein Votum zu gunsten der BDP und am anderen Morgen sind die Pneus seines Traktors zerstochen.
Kürzere Redezeit, mehr Sitzungen
Zurück zur Session: Angesichts des «noch stark ansteigenden Pendenzenbergs bis zum Legislaturende», so das Grossratsbüro, zog das Gremium nun die Notbremse: Ab sofort gelten um einen Viertel gekürzte Redezeiten. Und für die Novembersession sind drei zusätzliche Abendsitzungen beschlossen. Dazu kommen zwei zusätzliche Sitzungstage im Dezember. Je zwei Abendsitzungen sind schliesslich für die Januar- und Märzsession geplant.
Wie hat der Wind gedreht: Erst im vergangenen November diskutierte der Grosse Rat über ein FDP-Postulat, das noch vier statt der üblichen fünf Sessionen jährlich vorsah. «Eine Kürzug der Sessionen drängt sich im Interesse der Demokratie auf», hoben die Freisinnigen den Mahnfinger. Es sei immer schwieriger, Miliz-Parlamentarier zu finden, welche neben dem immer intensiver werdenden Beruf genügend Zeit für die Kantonspolitik aufbringen könnten.
Schicksal ist vorgezeichnet
Übrigens: Grabers und Kilcherrs Motion wird höchstwahrscheinlich jenes Schicksal finden, das den meisten Vorstössen beschieden ist. Die Ratsmehrheit wird dem Antrag des Regierungsrates folgen, der in diesem Fall Ablehnung empfiehlt. Wegen lokalen Gegebenheiten gebe es «ausnahmsweise» bereits Fussgängerstreifen, die weiter entfernt vom Kreisel angeordnet seien. «Eine Untersuchung der polizeilich registrierten Fussgängerunfälle an solchen Querungsstellen innerhalb des Kantons Bern bestätigt jedoch, dass weiter entfernte Querungen keinesfalls sicherer sind», erklärt die Regierung.