Kantonale Abstimmung vom 8. März

Wil-West-Gegner poltern im Kantonsrat: Von «Missachtung des Volkswillens» bis «Stimmungsmache»

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Gegner des Projekts Wil West behaupteten in einem Vorstoss im Kantonsrat, die Abstimmung missachte den Volkswillen. Die Befürworter von Wil West bezeichneten den Vorstoss als Abstimmungstaktik.

Abstimmungsaktion der Gegner von Wil West. Am 8. März entscheidet das St.Galler Stimmvolk über den geplanten Landverkauf an den Kanton Thurgau.

Abstimmungsaktion der Gegner von Wil West. Am 8. März entscheidet das St.Galler Stimmvolk über den geplanten Landverkauf an den Kanton Thurgau.

Bild: Benjamin Manser

Am Dienstag reichten drei Kantonsräte aus der SVP eine Interpellation zur kantonalen Abstimmung vom 8. März zu Wil West ein mit dem Titel «Abstimmen, bis es der St.Galler Regierung passt?». Sie wollten zugleich den Vorstoss für dringlich erklären um eine Antwort noch in der laufenden Session zu erhalten.

Die Interpellanten wollten unter anderem wissen, wie der Regierungsrat sicherstellt, dass das Abstimmungsergebnis vom kommenden Sonntag respektiert wird. Sie fragten auch, wieviel das Projekt bisher gekostet hat und wieviel Geld die Organisationen erhalten, die sich fürs Wil West einsetzen. Schliesslich erkundigten sie sich, ob die betreffenden Grundstücke bei einem Nein am Sonntag an Bauern verkauft werden.

Marco Helfenberger (SVP, Waldkirch) warf den Befürwortern Angstmacherei vor. «Verkündet Regierungsrat Marc Mächler am Sonntag eine neue Variante, um den Volkswillen zu umgehen?», wollte er wissen. Es gehe um zentrale Fragen in Zusammenhang mit der Kampagne für Wil West. Das Abstimmungsdatum ergebe die Dringlichkeit.

SVP-Kantonsrat Marco Helfenberger war einer der drei Interpellanten, die Stimmung gegen Wil West machten.

SVP-Kantonsrat Marco Helfenberger war einer der drei Interpellanten, die Stimmung gegen Wil West machten.

Bild: Benjamin Manser

«Fragen weder neu noch unvorhersehbar»

Das sahen die Fraktionssprecher anders. Franziska Steiner-Kaufmann (Die Mitte, Gommiswald) empfahl den Interpellanten eine dringliche Änderung des Politstils. Sie wies auch Vorwürfe der Missachtung des Volkswillens zurück. Diese Vorlage sei ganz anders als die, die vor über drei Jahren abgelehnt wurde, sagte Steiner-Kaufmann.

Dario Sulzer (SP, Wil) und Christof Züger (FDP, Niederbüren) lehnten die Dringlichkeit ab mit dem Argument, dass die Fragen der Interpellation weder neu noch unvorhersehbar seien. Man könne die Volksabstimmung abwarten und den Vorstoss danach beantworten, fanden sie.

SP-Kantonsrat Dario Sulzer lehnte die Dringlichkeit der Interpellation ab.

SP-Kantonsrat Dario Sulzer lehnte die Dringlichkeit der Interpellation ab.

Bild: Benjamin Manser

Auch Wil-West-Gegner kritisierten Interpellation

Daniel Bosshard (Grüne, St.Gallen) betonte, dass seine Partei die Vorlage zu Wil West ablehnt. Die Interpellation kritisierte er jedoch als Stimmungsmache. Ursula Egli (SVP, Wil) sprach sich ebenfalls gegen die Dringlicherklärung aus und betonte, dass die Interpellation nicht im Namen der Fraktion eingereicht wurde.

Das Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeit der Interpellation war deutlich: 25 Ja standen 88 Nein und eine Enthaltung gegenüber. Ein Teil der SVP-Fraktion stimmte Ja. Die übrigen Fraktionen sagten fast geschlossen Nein.

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