Abstimmung

54,7 Prozent Ja-Anteil: Wil West kommt durch – erste Reaktionen von Befürwortern und Gegnern

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Soll der Kanton St.Gallen das Land an den Kanton Thurgau verkaufen, um das Wirtschaftsgebiet Wil West zu entwickeln? Diese Frage hatten die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen zu entscheiden. Den Befürwortern gelang ein Start-Ziel-Sieg. Die Ergebnisse und erste Reaktionen.

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Die St.Galler Stimmbevölkerung hat der Vorlage Wil West am Sonntag zugestimmt.

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat der Vorlage Wil West am Sonntag zugestimmt.

Bild: Niklas Thalmann

Ein nachhaltiges Wirtschaftsgebiet mit neuem Autobahnanschluss, verbesserten Bus-, Bahn-, und Veloverbindungen – konzentriert an einem Ort. Das ist Wil West. 22 Gemeinden erklärten sich bereit, für das Vorhaben auf Neueinzonungen von Bauland zu verzichten.

Einmal war das Projekt Wil West an der Urne gescheitert: Das Stimmvolk lehnte im Jahr 2022 einen Sonderkredit von 35 Millionen Franken für die Erschliessung des Areals ab. Um das als Leuchtturmprojekt angepriesene Wirtschaftsentwicklungsgebiet doch noch zu realisieren, sah die St.Galler Regierung nun vor, die betroffenen Grundstücke an den Kanton Thurgau zu verkaufen. Weil eine Mehrheit im Kantonsrat das Ratsreferendum unterstützte, kam der Grundstückverkauf nun Sonntag vors Volk.

Das Schlussresultat sieht wie folgt aus:

  • Ja-Stimmen: 54,7 Prozent
  • Nein-Stimmen: 45,3 Prozent

Die Stimmbeteiligung lag bei 50,13 Prozent.

Stimmungsumschwung im Vergleich zu ersten Abstimmung

Die Befürworter von Wil West kamen am Sonntagnachmittag nur einmal leicht ins Zittern. Als der  Ja-Stimmen-Anteil kurz nach 13 Uhr nach 42 von 75 ausgezählten Gemeinden zwischenzeitlich auf 52,5 Prozent sank, sahen einige schon ihre Felle davonschwimmen. Doch spätestens mit dem Ergebnis aus der Hauptstadt St.Gallen war die Sache klar: Der Landverkauf an den Kanton Thurgau kommt zustande.

Das Resultat aus St.Gallen steht sinnbildlich für den Stimmungsumschwung im Kanton. Lehnte die Kantonshauptstadt die Vorlage 2022 noch knapp ab, so gab es nun mit über 62 Prozent Ja-Stimmen einen fast schon spektakulären Meinungsumschwung.

Fast zwei Drittel aller Gemeinden stimmen zu

In praktisch allen Gemeinden des Kantons stiess die Vorlage auf mehr Wohlwollen als bei der ersten Abstimmung im Herbst 2022. So stieg der Ja-Stimmen-Anteil in Zuzwil von 60 auf 66 Prozent, in Steinach von 48 auf über 58 Prozent, in Diepoldsau von 49 auf 63 und in Gaiserwald von 53 auf 62,5 Prozent.

Der Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West war noch im Herbst 2022 mit 52,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Nur 15 von 77 St.Galler Gemeinden hatten der Vorlage damals zugestimmt, davon – wenig überraschend – viele aus dem Raum Wil. Im Rest des Kantons hatte Wil West jedoch einen äusserst schweren Stand. Ganz anders heute: Fast zwei Drittel aller St.Galler Gemeinden stimmten der Vorlage Wil West zu.

Regierungsrat Mächler: «Da sind wir gefordert»

In einer ersten Reaktion sagt Regierungsrat Marc Mächler: «Ich bin sehr erleichtert.» Die 54,7 Prozent Ja seien kein Zufallsresultat. Auch in den ablehnenden Gemeinden nahmen die befürwortenden Stimmen gegenüber der letzten Abstimmung zu. Mächler mag denn auch nicht von mangelnder Solidarität in einzelnen Kantonsteilen reden. «Das stimmt zuversichtlich, dass das Argument der Solidarität vielerorts angekommen ist.»

Er hat gut lachen: Regierungsrat Marc Mächler.

Er hat gut lachen: Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Andrea Tina Stalder

Die Regierung hat sich diesmal deutlich mehr engagiert - zusammen mit Verbündeten, so etwa Parteien und Verbänden. «Die wirtschaftliche Situation fordert uns heraus. Da sind wir gefordert», kommentiert Regierungsrat Mächler, der von einem Ostschweizer Projekt spricht, das die Kantone St.Gallen und Thurgau gemeinsam durchziehen.

Gegner sprechen von einem Achtungserfolg

Marco Helfenberger, Präsident des Komitees «Nein zu Wil West», liess sich in einer ersten Stellungnahme wie folgt zitieren: «Klar bin ich enttäuscht, aber es ist auch ein Achtungserfolg.» Und dieser zeige: Grossen Teilen der Bevölkerung sei der Schutz von Kulturland wichtig. Und sie hielten nichts «vom Verschenken besten Bodens» an den Thurgau.

Er steht auf der Verliererseite: Kantonsrat Marco Helfenberger.

Er steht auf der Verliererseite: Kantonsrat Marco Helfenberger.

Bild: Benjamin Manser

Man werde sicher genau hinschauen, ob der Kanton sein Versprechen zu 100 Prozent einhalte - nämlich die freiwillige, zusätzliche Kompensation von Kulturland, so Helfenberger weiter.

Verkaufspreis sorgte für Diskussionen

Mit ihrem Ja gaben die Stimmberechtigten nicht nur grünes Licht für den Verkauf der Grundstücke Wil West, sondern auch für eine freiwillige Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen. Seit 2022 ist das Projekt überarbeitet worden. Eine Folge davon ist, dass mehr Boden kompensiert wird.

Der Nettoerlös aus dem Landverkauf an den Thurgau liegt bei 10,4 Millionen Franken. Der Verkaufspreis sorgte im Vorfeld der Abstimmung für Diskussionen. Er beruht auf zwei unabhängigen Gutachten und liegt bei 20,3 Millionen Franken. Davon werden 7,5 Millionen Franken für die Kompensation der 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen und die Mehrwertabgabe von 2,4 Millionen Franken abgezogen. Für die freiwillige und zusätzliche Kompensation gewährt der Kanton einen Sonderkredit von 3,8 Millionen Franken.

Die Pro- und Kontra-Argumente

Gegnerinnen kritisierten, es werde Land geopfert, das der Lebensmittelproduktion dient. Auch, ob Wil West die Zersiedelung bremse, war umstritten. Dass das Projekt nach so kurzer Zeit erneut zur Abstimmung kam, bezeichneten die Gegner als Zwängerei. Auch der Nutzen des Projekts für die Region Wil wurde bestritten.

Befürworter sprachen von einem visionären Projekt, die Planungen sahen vor, dass im Gebiet dereinst 2000 bis 3000 Arbeitsplätze entstehen würden. In der Vergangenheit mussten Wirtschaftsförderer Unternehmen abweisen. Wil West könne die Ostschweiz im Standortwettbewerb endlich weiterbringen, argumentierten die Befürworter. Sie lobten zudem die Nachhaltigkeit des Projekts, das Langsamverkehr berücksichtige und mit dem neuen Autobahnanschluss die Region vom Verkehr entlaste.

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