Zusätzliche Sparmassnahmen

Wiler Steuererhöhung ab 2028: Sogar SVP an Bord – wenn genug gespart wird

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Die Hiobsbotschaft des Stadtrats, der ab 2028 weitere fünf Millionen Franken einsparen und den Steuerfuss anheben will, löst bei den Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments ungewohnte Einigkeit aus. Doch die Harmonie scheint fragil.

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Sind sich einiger als auch schon: die fünf Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments (v.l.) Michael Sarbach, Christof Kälin, Reto Gehrig, Benjamin Büsser und Adrian Bachmann.

Sind sich einiger als auch schon: die fünf Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments (v.l.) Michael Sarbach, Christof Kälin, Reto Gehrig, Benjamin Büsser und Adrian Bachmann.

Bilder: Benjamin Manser/zvg

Darum geht es

  • Der Wiler Stadtrat will ab 2028 den Steuerfuss erhöhen und zusätzlich fünf Millionen Franken sparen.
  • Die Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments unterstützen diese Ziele mehrheitlich.
  • Insbesondere überrascht die SVP beim Thema Steuererhöhung.

In Wil könnte bald gar Wunderliches geschehen. Die alarmierend schlechte Finanzlage der Äbtestadt führt zu seltener Einigkeit unter den fünf Fraktionen des Stadtparlaments. Dieselben politischen Kräfte, die vor der Volksabstimmung zum Steuerfuss 2026 Ende September kaum gegensätzlicher argumentieren konnten, scheinen sich jetzt zusammenzuraufen. Dies zeigt eine Umfrage dieser Zeitung bei den Fraktionspräsidenten von Mitte/EVP, SVP, SP, FDP/GLP und Grüne Prowil.

Auslöser ist der vergangene Woche vorgestellte Finanz- und Investitionsplan 2027 bis 2031 . Der Wiler Stadtrat fordert darin für die kommenden Jahre weitere Sparmassnahmen von fünf Millionen Franken. Zudem möchte er den Steuerfuss 2028 von 115 auf 121 Prozent erhöhen und 2030 dann auf 123 Prozent. Diese Forderungen platziert der Stadtrat mit grösstmöglichem Nachdruck, schreibt sogar davon, dass sonst die Zwangsverwaltung durch den Kanton drohen könnte.

Die SP nimmt den Stadtrat in Schutz

Dabei muss das Stadtparlament erst einmal am 3. Dezember das Budget 2027 beraten. Schon dort geht es um 170 Sparmassnahmen, die im Vorfeld teils auf erheblichen Widerstand gestossen sind. Dennoch stösst der Stadtrat beim Finanz- und Investitionsplan nun auf erstaunlich viel Verständnis. «Dass der Stadtrat ziemlich markige Worte wählt, verstehe ich», sagt Reto Gehrig, Fraktionschef der Mitte/EVP, und ergänzt: «Wir sind jetzt alle gefordert und dürfen auch nicht vor unpopulären Massnahmen zurückschrecken.»

Christof Kälin (SP) sagt: «Ich wehre mich gegen ein Stadtrat-Bashing. Er kommt seiner Aufgabe nach, die Fakten aufzuzeigen. Diese sind unschön und müssen akzeptiert werden.» Auch Adrian Bachmann von der FDP/GLP-Fraktion ruft zu Besonnenheit auf: «Es ist nicht angezeigt, einen schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Nun müssen Lösungen ausgearbeitet werden.» Dass der Stadtrat ab 2028 bereits wieder eine Steuererhöhung vorsieht – etwas, das FDP und SVP 2026 vehement und erfolgreich bekämpft hatten – überrascht Bachmann nicht. Wie er dazu steht, lässt er offen, wenn er schlicht darauf hinweist, dass der Steuerfuss 2028 erst an der Budgetdebatte im Dezember 2027 festgelegt werde.

SVP will Steuererhöhung 2028 mittragen

Am kritischsten ist Michael Sarbach von den Grünen Prowil. Er schreibt: «Tatsache ist, dass der Stadtrat im Moment selbst jeden Plan vermissen lässt, um die Situation in den Griff zu bekommen.» Inhaltlich stützt Sarbach den Kurs aber: «Ohne höheren Steuerfuss werden die höheren Einnahmen kaum zu erreichen sein.»

Die Grünen Prowil würden das Postulat der Geschäftsprüfungskommission (GPK), das Anfang Juli überwiesen wurde, zu 100 Prozent unterstützen. Dieses verlangt einen ausgeglichenen Wiler Haushalt 2030, was mit in etwa gleich vielen Einsparungen wie höheren Einnahmen erreicht werden soll. Das Postulat wurde mit nur einer Gegenstimme überwiesen. «Wir werden den Stadtrat und die Fraktionen daran messen», hält Sarbach fest.

Tatsächlich scheint der GPK-Vorstoss etwas ausgelöst zu haben. Am deutlichsten wird dies bei der SVP-Fraktion. Benjamin Büsser nimmt den Finanz- und Investitionsplan in seinem schriftlichen Statement zwar relativ einsilbig zur Kenntnis. Beim Thema Steuererhöhung auf 123 Prozent schreibt er aber: «Sofern entsprechende Einsparungen vorgenommen werden, sind wir bereit, diesen Schritt mitzutragen.» Die SVP habe stets vertreten, dass Steuererhöhungen nur im gleichen Umfang wie Einsparungen erfolgen sollen.

Ausbrechen aus dem Teufelskreis

Diese Argumentation ist zwar nicht neu, doch wurde sie bisher von den anderen Fraktionen meist als reines Lippenbekenntnis aufgenommen. Die Realität im Stadtparlament war bis anhin, dass SVP und FDP jeden Versuch einer Steuererhöhung erbittert bekämpften. Büssers Zusage, die Erhöhungen ab 2028 mitzutragen, wenn gleich viel gespart wird, dürfte bei den anderen Fraktionen daher auf grosses Interesse stossen.

Der SVP-Fraktionspräsident selbst glaubt allerdings nicht, dass damit alle parteipolitischen Gräben überwunden sind. Büsser nennt es «sehr unrealistisch», dass sich Stadtrat und Parlament auf zusätzliche Einsparungen von rund fünf Millionen Franken ab 2028 einigen können. Für eine Steuererhöhung von acht Prozentpunkten bräuchte es dies aber. Ein Teufelskreis. Büsser weiss aber, wie man diesen durchbrechen kann: «Indem sich alle Parlamentarier und Stadträte ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bewusst sind – und nicht ideologisch handeln, sondern sachlich.»

Soll das ganze Parlament abgeschafft werden?

Das dürfte nicht einfach werden. Kälin etwa schreibt: «Die SP hat sich schon im vergangenen Jahr an die Vereinbarungen zu den Sparmassnahmen gehalten und wird auch weiter ihren Beitrag leisten.» Doch er fügt an: «Wir können unsere Werte aber auch nicht eins ums andere Mal verleugnen. Die Frage ist, ob die SVP endlich ihre Fundamentalopposition aufgibt und sich an Verbesserungen beteiligt.»

Sichtbar werden die Unterschiede bei der Frage nach konkreten, nachhaltigen Sparmassnahmen. Büsser nimmt einmal mehr das Familienzentrum St.Peter ins Visier, nennt aber auch Substitutionsprojekte als Sparmöglichkeit. Darunter fallen Massnahmen zum Ersatz fossiler Energieträger und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Dies dürfte von den Grünen kaum getragen werden. Sarbach hingegen fordert, dass Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Auch die Zusammenlegung einzelner Abteilungen gehöre geprüft.

Gehrig erinnert dagegen an sein vor Kurzem eingereichtes Postulat. Darin fordert er, auf Schulhausneubauten wie jenes an der Schillerstrasse zu verzichten. Zusätzlich schlägt er vor, die Klassengrössen an den öffentlichen Schulen zu erhöhen. SP und FDP möchten ihre Ideen erst in der zum GPK-Vorstoss gehörenden Arbeitsgruppe «Haushaltsgleichgewicht 2030» einbringen. Wobei: Einen Vorschlag hat der Freisinnige Bachmann dann doch. Ganz ohne Zwinkersmiley schreibt er: «Man könnte auch das Wiler Stadtparlament abschaffen, um zu sparen.»

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