Droht die Zwangsverwaltung?

Wiler Stadtrat warnt und fordert Steuererhöhung sowie fünf Millionen Franken Einsparungen

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Alle bisherigen Sparanstrengungen Wils reichen nicht. Im Finanz- und Investitionsplan 2027 bis 2031 zeichnet der Stadtrat ein rabenschwarzes Bild und stellt klare Forderungen ans Parlament.

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Der Wiler Stadtrat fordert vor allem von der bürgerlichen Parlamentsseite, die gegen eine Steuererhöhung war, nun mehr Unterstützung.

Der Wiler Stadtrat fordert vor allem von der bürgerlichen Parlamentsseite, die gegen eine Steuererhöhung war, nun mehr Unterstützung.

Bild: Michel Canonica

Darum geht es

  • Der Wiler Stadtrat fordert zusätzliche Einsparungen von rund 5,1 Millionen Franken bis 2030. Gleichzeitig soll der Steuerfuss 2028 auf 121 Prozent und 2030 auf 123 Prozent steigen.
  • Ohne Gegenmassnahmen drohen der Stadt hohe Defizite, eine weiter steigende Verschuldung und im Extremfall kantonale Zwangsverwaltung.
  • Der Stadtrat appelliert an das Parlament, keine «parteipolitischen Winkelspiele» mehr aufzuführen, sondern zusammenzuarbeiten.

Sparen, sparen, sparen. Seit das Wiler Stimmvolk Ende September der Steuererhöhung eine klare Absage erteilt hat, dominiert diese Devise den politischen Alltag in der Äbtestadt. Bereits mit dem Budget 2026 wurde ein Sparpaket von drei Millionen Franken verabschiedet. Das Budget 2027 enthielt in einer ersten Fassung Entlastungsmassnahmen von 1,6 Millionen Franken. Nach der Steuerfuss-Abstimmung beantragte der Stadtrat dann für 2027 zusätzliche Massnahmen mit einer Wirkung von 2,2 Millionen Franken.

Schon dieser Budgetnachtrag stiess bei mehreren Parteien auf grossen Widerstand, da sensible Bereiche wie Bildung, Jugendförderung und Vereine betroffen sind. Wie viele dieser Sparmassnahmen die Budgetdebatte des Stadtparlaments am 3. Dezember überleben, ist noch völlig offen.

Steuerfuss soll 2028 auf 121 Prozent ansteigen

Doch wer glaubte, damit sei das Schlimmste überstanden, irrt. Erste Andeutungen hatte Stadtpräsident Andreas Breitenmoser schon Anfang Woche im Interview mit dieser Zeitung gemacht, als er sagte: «Die Sparmassnahmen für 2027 sind erst ein erster Schritt.» Jetzt wird klar, was er damit meinte. Soeben publizierte der Stadtrat den Finanz- und Investitionsplan 2027 bis 2031. Dieses Planungsinstrument zeigt jeweils auf, wie sich der Finanzhaushalt in den kommenden Jahren entwickeln dürfte.

Der Wiler Stadtrat um Manuel Nick, Lukas Reimann, Andreas Breitenmoser, Cornelia Kunz und Jigme Shitsetsang (von links) hält ab 2028 Steuererhöhungen und weitere Sparmassnahmen für unabdingbar.

Der Wiler Stadtrat um Manuel Nick, Lukas Reimann, Andreas Breitenmoser, Cornelia Kunz und Jigme Shitsetsang (von links) hält ab 2028 Steuererhöhungen und weitere Sparmassnahmen für unabdingbar.

Bild: Michael Nittnaus

Dieses Mal verknüpft der Stadtrat seine Prognose aber mit einem Rechenszenario, welche zusätzlichen Anstrengungen nötig sind, um den tiefroten Wiler Finanzhaushalt bis 2030 ausgeglichen zu gestalten. Dafür bräuchte es zusätzliche wiederkehrende Einsparungen von insgesamt rund 5,1 Millionen Franken. Und: «Auf der Einnahmenseite wird eine umgehende Erhöhung des Steuerfusses von 115 auf 121 Prozent im Jahr 2028 und auf 123 Prozent 2030 angezeigt.» Nur dann wäre der Haushalt «annähernd ausgeglichen», schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung.

Zwangsverwaltung durch den Kanton droht

Würde über 2027 hinaus nämlich weder bei den Ausgaben noch Einnahmen etwas unternommen werden, zeichnet der Stadtrat ein rabenschwarzes Bild: Die Wiler Jahresrechnung würde nach dem 2027 budgetierten Defizit von 5,8 Millionen Franken in den Folgejahren stets Aufwandüberschüsse von rund 11 Millionen Franken ausweisen. Im Bericht ans Parlament steht dazu deutsch und deutlich: «Für den Stadtrat ist dieses Szenario nicht hinnehmbar.»

Der Stadtrat zeigt sich «konsterniert» und nennt die Entwicklung «alarmierend». Und er wird noch deutlicher: «Die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre infrage zu stellen.» Dies, da bei den nötigen Investitionen die Selbstfinanzierung fast vollständig ausfallen würde. Ist das freie Eigenkapital irgendwann aufgebraucht, so warnt der Stadtrat: «Es würde die Zwangsverwaltung durch den Kanton drohen.» Dies sei heute zwar noch undenkbar, aber: «Je nach Verlauf könnte dieses Szenario schneller Realität werden als vermutet.»

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, möchte der Stadtrat noch stärker als zuvor Gegensteuer geben. Zugute kommt ihm dabei, dass er den politischen Auftrag dazu bereits erhalten hat: das vergangenen Sommer überwiesene Postulat der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dieses verlangt ein ausgeglichenes Budget bis 2030 durch «eine ausgewogene Kombination von Mehreinnahmen und Ausgabenreduktionen». Ein Steilpass für die Pläne des Stadtrats, weitere 5,1 Millionen Franken zu sparen und den Steuerfuss schrittweise bis auf 123 Prozent zu erhöhen.

Eindringlicher Appell ans Stadtparlament

Mit welchen Massnahmen fünf Millionen Franken gespart werden können, wird erst im Rahmen der Bearbeitung des GPK-Postulats kommenden Frühling konkreter. Sämtliche gesetzlich nicht zwingend vorgegebenen Leistungen und Standards würden überprüft. Dazu sollen gebundene Aufgaben auf ihre Effizienz hin durchleuchtet werden.

Die Wirkung dieser Massnahmen wird im Finanzplan abgebildet: Statt den konstanten 11 Millionen Franken Defizit würde sich das Minus der Wiler Jahresrechnung von 5,3 Millionen Franken 2028 bis auf nur noch 186'000 Franken im Jahr 2031 reduzieren. Eitel Sonnenschein würde in Wil aber selbst dann noch nicht herrschen. Der Stadtrat nennt sein Rechenszenario risikobehaftet und optimistisch. Und: «Trotz der skizzierten Massnahmen würde sich die Verschuldung merklich erhöhen.»

Umso eindringlicher richtet die Exekutive einen Appell ans Stadtparlament: «Der Stadtrat erachtet die Situation als äusserst ernst und den Spielraum für parteipolitische Winkelspiele als erschöpft. Es bedarf nun einer konsequenten, parteiübergreifenden Zusammenarbeit.» Spezifisch ins Visier genommen werden dabei SVP und FDP, die sich bisher gegen jegliche Steuererhöhungen aussprachen: «Der Stadtrat erwartet, dass er mit mehr Unterstützung rechnen kann als bisher – zumal aus jenem Teil des Parlaments, der stets erst bei den Ausgaben ansetzen möchte.»

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