
Der Mobilfunkmast an der Waisenhausstrasse ausserhalb von Flawil. Im Hintergrund ein Intercity. Die Anlage soll auch Zugreisende mit 5G-Netz versorgen.
Darum geht es
- Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anwohnern gegen den Umbau einer Mobilfunkantenne in Flawil abgewiesen. Swisscom, Gemeinde und Kanton setzten sich durch.
- Die Anlage an der Waisenhausstrasse soll für 5G mit adaptiven Antennen ausgerüstet werden.
- Das Gericht hält den Standort ausserhalb des Dorfs weiterhin für geeignet.
In nördlicher Richtung etwas ausserhalb von Flawil ragt ein 31 Meter hoher Mobilfunkmast in den Himmel. Mit der Anlage an der Waisenhausstrasse befassten sich vor rund zwanzig Jahren zunächst das Bundesgericht und dann sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dieser bestätigte 2006 die Rechtmässigkeit einer Baubewilligung zur Erneuerung des Mastes und zur Erstellung weiterer Antennen.
Dagegen gewehrt hatte sich die damalige Anwohnerin Katharina Luginbühl, die sich als elektrosensibel bezeichnet. Gemäss einem Artikel der «Wochenzeitung» verbrachte Luginbühl, als sie in Flawil wohnte, die Nächte im Keller, um besser schlafen zu können.
Nun hat es der Mast erneut vor das Bundesgericht geschafft. 2021 hatte die Gemeinde Flawil einen erneuten Umbau der Anlage bewilligt. Sie soll mit adaptiven Antennen für 5G ausgerüstet werden. Bereits heute versorgt der Funkmast ihre Umgebung mit herkömmlichen Antennen mit 5G.
Dagegen wehrten sich zwei Anwohner. Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen wies ihre Beschwerde im Mai 2024 ab. Dem folgt nun das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 11. Juni. Es urteilte zugunsten der Beschwerdegegner Swisscom, Politische Gemeinde Flawil sowie Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen. Die Beschwerde der Anwohner, womit diese die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts erwirken wollten, wurde abgewiesen.
Handyantennen in Flawil geraten immer wieder in die Schlagzeilen. 2019 gab es Einsprachen gegen eine Antenne auf einem Wohnblock an der Ruhbergstrasse. Und erst kürzlich beschwerte sich die örtliche SVP über eine an die Badstrasse verschobene Antenne. Die Gemeinde duldete den vorübergehenden Betrieb , ohne zuvor ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchgeführt zu haben.
Gericht sieht Gewaltenteilung gewahrt
Das in der Landwirtschaftszone gelegene Grundstück, auf dem der Mobilfunkmast an der Waisenhausstrasse steht, gehört dem Kanton St.Gallen. Die Antenne wird von Swisscom, Sunrise und der Alarmierungs-Firma Swissphone Wireless genutzt. Das Gesuch für die Umrüstung hatte Swisscom gestellt.
Der Sendemast steht schon lange, die ursprüngliche Baubewilligung wurde 1986 erteilt. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts soll die Antenne Gebiete ausserhalb des Dorfs versorgen, in erster Linie die Gäste an Bord der Züge, die zwischen St.Gallen und Zürich verkehren.
Ein Antrag betraf die Rolle des Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Verfahren. Das Bafu ist die Verfasserin der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Deshalb zweifelten die Beschwerdeführer an, ob das Bafu im Verfahren Fachstellungnahmen abgeben dürfe. Es bestehe die Gefahr von Befangenheit und Interessenskonflikten.

Die Antennenanlage wurde schon mehrmals erweitert.
Dieser Argumentation folgte das Bundesgericht nicht. In den letzten Jahren seien mehrere Bundesgerichtsurteile gefällt worden, in denen «die Stellungnahmen des Bafu sorgfältig untersucht» worden seien. Eine Verletzung der Ausstandsvorschriften sowie des Gebots der Gewaltenteilung sei nie erkennbar gewesen.
Kritik der Beschwerdeführer an Jahre zurückliegenden Arbeiten an der Antenne – etwa angeblich fehlende Abnahmemessungen bei der Erweiterung der Frequenz und der Sendeleistung im Jahr 2007 – taxierte das Bundesgericht als «nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens».
Frühere Umrüstungen wurden bewilligt
Die Beschwerdeführer bezeichnen den aktuellen 5G-Betrieb als rechtswidrig. Sie begründen dies mit Fehlern, die bei früheren Erhöhungen der Sendeleistung der Anlage begangen worden seien.
Das Bundesgericht hingegen hält fest, dass für die 2001 beantragte Erneuerung des Mastes, die Erstellung weiterer Antennen sowie für die Erweiterungen der Frequenz und Sendeleistung in den Jahren 2007 und 2009 rechtskräftige Baubewilligungen vorliegen. Wenn einzig der Mobilfunkstandard geändert wird – von 3G auf 4G oder von 4G auf 5G –, sei keine Baubewilligung nötig.
Erst mit dem aktuellen Baugesuch sollen die konventionellen Antennen durch adaptive Antennen ersetzt werden. Adaptive Antennen senden die Daten gezielt an das Handy, während konventionelle Antennen den Versorgungsbereich gleichmässig abdecken.
Weil adaptive Antennen ihre Signale auf verbundene Geräte fokussieren, können sie während kurzer Zeit die bewilligte Sendeleistung deutlich überschreiten, während die Belastung ausserhalb des Sendekorridors geringer ist. Ein sogenannter Korrekturfaktor gibt an, wie hoch diese kurzfristigen Überschreitungen der Grenzwerte sein dürfen.
An der Waisenhausstrasse kommt bei der Umrüstung der konventionellen Antennen auf adaptive Antennen kein Korrekturfaktor zur Anwendung. Weil bei der Planung der Umrüstung das «Worst-Case-Szenario» angewendet wurde, sei sie von den unteren Instanzen als bewilligungsfähig beurteilt worden, heisst es im Bundesgerichtsentscheid.
Beim Worst-Case-Szenario wird die tatsächliche Strahlung von adaptiven Antennen überschätzt, um mit der Beurteilung auf der sicheren Seite zu sein. Die Beschwerdeführer kritisierten die Anwendung des Worst-Case-Szenarios. In der Urteilsbegründung wird auf die Rechtsprechung in früheren Bundesgerichtsurteilen verwiesen. Die Beschwerdeführer würden nichts vorbringen, was es rechtfertigen würde, darauf zurückzukommen.
Kinder nicht schutzbedürftiger als Erwachsene
Nach heutigem Stand der Wissenschaft gibt es keine Belege, dass 5G bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte gesundheitsschädlich ist, wobei Langzeitdaten fehlen. Doch für viele, die sich gegen Handyantennen und insbesondere gegen 5G engagieren, sind Sorgen um die gesundheitsschädigende Wirkung von nichtionisierender Strahlung zentral. Auch die Beschwerdeführer im Flawiler Fall sehen hinsichtlich der Gesundheit Verstösse gegen das Vorsorgeprinzip, die Europäische Menschenrechtskonvention und andere internationale Verträge.
Das Bundesgericht verweist im Urteil auf Forschung und die geltenden Grenzwerte, zudem auf die Beratende Expertinnen- und Expertengruppe nichtionisierende Strahlung (Berenis), die im Auftrag des Bafu neue Forschungsergebnisse sichtet und Berichte darüber verfasst. Gemäss Berenis seien die neusten Forschungsergebnisse weder für eine Entwarnung, noch für eine Verschärfung der Grenzwerte ausreichend.
Kinder reagierten besonders empfindlich auf Strahlung, monierten die Beschwerdeführer und verwiesen auf einen nahegelegenen Waldkindergarten. Auch Elektrosensibilität bei Menschen konnte bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. In Studien konnten Personen, die sich als elektrosensibel bezeichnen, echte magnetische Impulse von Scheinimpulsen nicht unterscheiden. Zudem gehe der Schutz von Kindern vor nichtionisierender Strahlung rechtlich nicht über die für Erwachsene geltenden Grenzwerte hinaus, hält das Bundesgericht fest.
Gesetzesänderung musste berücksichtigt werden
Neben der Gesundheit schadet die Antenne gemäss der Beschwerde auch der «besonders schönen Landschaft». Dem hält das Bundesgericht entgegen, dass die Auswirkungen grösser wären, wenn ein neuer Standort für eine Antenne gesucht werden müsste. «Die Konzentration der Anlagen durch mehrere Anbieter an einem bestehenden Standort» sei wünschenswert.
Nicht in die Karten spielte den Beschwerdeführern eine Änderung im Raumplanungsgesetz, die Anfang Jahr in Kraft trat. Seither gelten «Anpassungen, Erneuerungen und Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone von Gesetzes wegen als standortgebunden».
Der Vollständigkeit halber prüfte das Bundesgericht summarisch, wie die Beschwerde in diesem Punkt vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzesartikels beurteilt worden wäre. Das Ergebnis: Auch nach altem Recht wäre sie voraussichtlich abgewiesen worden. Die Gerichtskosten von 4000 Franken müssen die Beschwerdeführer bezahlen.



