
Hier montieren zwei Fachleute eine 5G-Mobilfunk-Antenne.
Darum geht es
- In Flawil wird um eine provisorisch geduldete Mobilfunkantenne an der Badstrasse gestritten.
- Die Baukommission räumt ein, dass formell ein ordentliches Baubewilligungsverfahren angebracht gewesen wäre.
- Nun soll aus Sicht der SVP Flawil der Kanton prüfen, ob die Gemeinde mit ihrem Vorgehen gegen geltendes Recht verstossen hat.
Die Meldung überraschte die Flawiler Gemeindeverantwortlichen: Sie hätten erst über Berichte dieser Zeitung von der aufsichtsrechtlichen Anzeige gegen ihre Baukommission wegen einer Mobilfunkantenne erfahren. Das sagt der Kommunikationsbeauftragte Pascal Häderli und ergänzt: «Wir warten derzeit ab.»
Bislang habe der Kanton St.Gallen nicht über eine Anzeige der SVP Flawil informiert. Passiert dies offiziell, könnte er die Gemeinde um eine Stellungnahme bitten. Die Anzeige liegt dieser Zeitung vor. Darin bezeichnet die SVP das Vorgehen der Gemeinde als «Mangel in der Verwaltungsführung».
Streitobjekt ist eine Mobilfunkantenne von Sunrise und Salt Mobile. Sie stand ursprünglich am Flawa-Werk 1, einem inzwischen abgebrochenen Gebäude. Die Investorin Flawa AG bot Antennenbetreiber Cellnex dafür vorübergehend ein Grundstück an der Badstrasse an. Die Gemeinde duldete, dass die Antenne dort montiert und in Betrieb genommen wurde, ohne zuvor ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchzuführen.
Häderli verweist auf Antwort der Kommission
An der Bürgerversammlung kritisierten Bürgerinnen und Bürger, dass die Antenne ohne öffentliche Auflage aufgestellt worden war. Die SVP griff den Hinweis auf und monierte später, Gemeindepräsident Rolf Claude habe dazu keine plausible Erklärung geliefert. Mitte Mai stellte die Partei der Gemeinde Fragen zum Vorgehen. Dabei kritisierte die SVP fehlende Einspracherechte der Anwohnenden. Zudem schreibt sie: «Es ist Aufgabe der Baubehörde, einen formell unbewilligten Zustand zu bereinigen, statt ihn zu dulden und nachträglich zu rechtfertigen.»

Der Flawiler Kommunikationsbeauftragte Pascal Häderli hat die aufsichtsrechtliche Anzeige der SVP beim Kanton überrascht.
Einen Monat später räumte die Bau- und Infrastrukturkommission (BIK) ein: Ein reguläres Bewilligungsverfahren wäre formell angebracht gewesen. Trotzdem verzichtete sie auf die öffentliche Auflage und duldete die Anlage befristet.
Die BIK berief sich auf Verhältnismässigkeit und eine pragmatische Übergangslösung. Häderli verweist auf dieses Antwortschreiben, das aus Sicht der Gemeinde weiterhin gilt.
BIK beantwortet nicht alle Fragen
Die BIK-Antwort vom Juni zeigt, welche Fragen geklärt sind – und welche offenbleiben. In ihrer Anzeige fordert die SVP ein nachträgliches Bewilligungsverfahren. Dazu schreibt die Flawiler Baukommission: «Dies kann eingefordert werden.» Doch wollte die Kommission das Verfahren nicht von sich aus einleiten.
Die BIK begründet ihr Vorgehen mit dem Zeitdruck: Ohne Übergangslösung hätten die Abbruch- und Bauarbeiten am Flawa-Werk 1 laut ihrer Darstellung eingestellt werden müssen. Mit dem Provisorium wollten Salt und Sunrise die Mobilfunkversorgung aufrechterhalten. Die SVP schreibt in ihrer Anzeige: «Der Verzicht auf das ordentliche Verfahren steht nicht im Ermessen der Baubehörde.»
Die SVP stellt infrage, auf welcher Grundlage die BIK die Anlage als bewilligungsfähig einstufte. Die Baukommission schreibt, die Grundlagen für eine Bewilligung hätten vorgelegen und sämtliche Voraussetzungen seien erfüllt gewesen. Die BIK nennt weder die Unterlagen noch die Fachprüfungen, auf die sie ihr Urteil stützt.
Auf den Vorwurf, der Nachbarschaft Einspracherechte entzogen zu haben, geht die BIK nicht ein. Die Gemeinde duldet die temporäre Mobilfunkanlage am Standort bis zum 31. März 2027. Was danach mit der Antenne geschieht, geht aus der Antwort der Baukommission nicht hervor.
Unterm Strich hält die BIK fest: Ein ordentliches Verfahren wäre angebracht gewesen. Sie verteidigt ihren damaligen Entscheid aber weiterhin als richtig. Ob die Baukommission gegen geltendes Recht verstossen hat, bleibt offen. Das soll nun der Kanton prüfen.



