WAHLEN 2024

Den Ruf als Mehrheitsbeschafferin abstreifen: Die St.Galler GLP hat fürs Wahljahr trotz nationalem Abwärtstrend grosse Pläne

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Vor vier Jahren wuchsen die Grünliberalen im Stadtparlament vom Zünglein zur Zunge an der Waage. Acht Sitze stark ist ihre Fraktion seither. Diese bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst zu verteidigen, dürfte schwierig werden – trotzdem steckt sich die GLP ihre Ziele hoch.

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2025 auf dem höchsten Stuhl, aktuell noch Vize: Jacqueline Gasser-Beck wird als erste Grünliberale das St.Galler Stadtparlament präsidieren.

2025 auf dem höchsten Stuhl, aktuell noch Vize: Jacqueline Gasser-Beck wird als erste Grünliberale das St.Galler Stadtparlament präsidieren.

Bild: Marius Eckert

Sie sind die Königsmacherinnen und Königsmacher im Stadtparlament. Wie sich die Grünliberalen auch entscheiden: Sie stehen bei Abstimmungen im Waaghaus meistens auf der Gewinnerseite. Der Grund dafür ist schnell erklärt. Die bürgerlichen Fraktionen kommen mit SVP, FDP/Jungfreisinnige und Mitte/EVP insgesamt auf 28 Stimmen. SP/Juso/PFG und Grüne/Junge Grüne kommen gemeinsam auf 27 Stimmen. Entlang dieser Grenzen sind die Meinungen zu vielen Geschäften oft gemacht. Auf welche Seite die Mehrheiten kippen, liegt deshalb an der GLP.

Schon in der Legislatur 2017–2020 war das so, und zwar fast noch akzentuierter. Die GLP zählte zwar nur fünf Sitze, Bürgerliche und Linksgrün kamen aber auf exakt die gleiche Stimmenzahl. Die Grünliberalen fungierten als «Zünglein an der Waage». Mittlerweile ist die GLP zur «Zunge» gewachsen, die Dynamik hat sich dadurch aber nicht grundlegend verändert. Auch nicht, dass die Grünliberalen im St.Galler Stadtparlament öfter mit Links-Grün harmonieren als mit den Bürgerlichen. Gerade bei Verkehrs- und Umweltthemen, Stichwort Güterbahnhof und Stadtklima-Initiativen.

An Köpfen fehlt es nicht

Kantonsrat Andrin Monstein schnitt bei seiner Perspektivenkandidatur für den Ständerat im Herbst gerade in der Stadt gut ab.

Kantonsrat Andrin Monstein schnitt bei seiner Perspektivenkandidatur für den Ständerat im Herbst gerade in der Stadt gut ab.

Bild: Benjamin Manser

Parteien in der politischen Mitte wird oft nachgesagt, sie seien farblos. Die GLP aber hat für ihre Grösse aber überdurchschnittlich viele profilierte Köpfe hervorgebracht. Andrin Monstein zum Beispiel. Der Stadtsanktgaller Kantonsrat hat im Rennen um den Ständeratssitz im Herbst 2023 an einem schwierigen Tag für die Grünliberalen eine gute Figur abgegeben – und etwa Oskar Seger (FDP) in der Stadt St.Gallen hinter sich gelassen.

Oder Jacqueline Gasser-Beck. Sie präsidiert in dieser Legislatur die einflussreiche Liegenschaften- und Baukommission (LBK) und schickt sich mit ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Stadtparlaments an, 2025 höchste Stadtsanktgallerin zu werden. Beides als erste Grünliberale überhaupt. Zu erwähnen ist auch Marcel Baur, der im Stadtparlament mit seinen pointierten Vorstössen und Voten zu den aktivsten Ratsmitgliedern zählt.

Sonja Lüthi möchte im März ihren Sitz im Kantonsrat und im September jenen in der Stadtregierung verteidigen.

Sonja Lüthi möchte im März ihren Sitz im Kantonsrat und im September jenen in der Stadtregierung verteidigen.

Bild: Benjamin Manser

Die erste Grünliberale überhaupt in der Stadtregierung heisst Sonja Lüthi. Überraschend schlug sie im Herbst 2017 den favorisierten Boris Tschirky und warf damit die damalige CVP zum ersten Mal seit 100 Jahren aus der Stadtregierung. Lüthi, die im März auch einen Kantonsratssitz zu verteidigen hat, blickt auf keine einfache Legislatur zurück: Vor allem die Schwierigkeiten der Anfang 2021 gestarteten Einheitsspitex hielten sie auf Trab.

Dort ist zwar mittlerweile unter neuer Führung wieder mehr Ruhe eingekehrt – die Turbulenzen könnten im Wahlkampf trotzdem Thema werden. Und die CVP, die heute Die Mitte heisst, hat bekanntlich noch eine Rechnung offen. Lüthi ihren Sitz streitig zu machen, dürfte angesichts der Ausgangslage (alle fünf Bisherigen treten nochmals an) trotzdem extrem schwierig werden. Auch, weil sich die GLP-Stadträtin schon früh und klar positioniert hat: Sie verzichtete auf einen Nationalratswahlkampf und machte so deutlich, dass sie für weitere vier Jahre in der Stadtregierung bleiben möchte.

Acht Sitze halten wird schwierig

Präsidiert seit Anfang Jahr die GLP-Fraktion: Yves Betschart von den Jungen Grünliberalen.

Präsidiert seit Anfang Jahr die GLP-Fraktion: Yves Betschart von den Jungen Grünliberalen.

Bild: zvg

Nachwuchssorgen braucht die Partei nicht zu haben. Mit Yves Betschart sitzt seit Legislaturbeginn erstmals ein Vertreter der Jungpartei im Stadtparlament. Zum neuen Jahr hin und mit der Wahl von Jacqueline Gasser-Beck als Ratsvizepräsidentin hat Betschart gar das Fraktionspräsidium übernommen. Ein Junger an der Fraktionsspitze: Das ist nicht gerade konventionell, könnte sich aber bezahlt machen.

Dennoch dürfte es nicht ganz einfach werden, im Herbst die acht Parlamentssitze zu halten. Die Themenkonjunktur spielt den Grünliberalen nicht gerade in die Karten – auch wenn dieser nationale Trend bei kommunalen Wahlen weniger stark ins Gewicht fällt. Dennoch: Bei den Nationalratswahlen im Herbst hat die GLP in der Stadt 1,7 Prozent ihres Wähleranteils eingebüsst und kommt noch auf 9,2 Prozent.

Jacqueline Gasser-Beck steckt die Ziele ihrer Partei für den kommenden Herbst hoch: «Wir wollen die acht Sitze halten und am liebsten sogar noch ausbauen.» Das Ergebnis der nationalen Wahlen dürfe man nicht überbewerten, auf lokaler Ebene sei die Ausgangslage eine andere. Die GLP habe mit dem Sitzzuwachs im Stadtparlament vor vier Jahren «an Schlagkraft gewonnen», sagt sie. Man habe sich gelöst von der Wahrnehmung des Züngleins an der Waage, sei eine eigenständige progressive Stimme geworden.

Gelingen soll das auch im Kantonsrat. Vor vier Jahren verpasste die GLP um einen Sitz die Mindestfraktionsstärke von sieben Sitzen und blitzte in der Folge sowohl bei den Grünen als auch bei der EVP ab. Ein Debakel, denn ohne Fraktion keine Kommissionssitze. Und ohne Kommissionssitze kaum Einfluss. «Unser Ziel ist, dass wir am 3. März Fraktionsstärke im Kantonsrat erlangen», stellt Gasser-Beck klar. «Wir geben alles.»

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