Das Zünglein an der Waage wird zur Zunge: Wie die Grünliberalen nach ihrem Wahlsieg im St.Galler Stadtparlament angreifen wollen

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Die GLP-Fraktion im Stadtparlament wächst um drei auf acht Sitze. Nun möchte sie ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin loswerden.

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GLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck freut sich mit Parteifreunden über den Wahlerfolg.

GLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck freut sich mit Parteifreunden über den Wahlerfolg.

Bild: Michel Canonica (27. September 2020)

Sie konnten es kaum mehr hören nach diesen vier Jahren. Die Grünliberalen im St.Galler Stadtparlament und das geflügelte Wort «Zünglein an der Waage» wurden fast zu Synonymen. Tatsache ist aber, dass die fünfköpfige GLP-Fraktion in der ablaufenden Legislatur meist Mehrheitsbeschafferin war. Mal für Linksgrün, mal für die Bürgerlichen. Zuletzt konnte man dieses Phänomen bei der Abstimmung zur Gesamtüberdeckung St.Fiden beobachten. Linksgrün stimmte mit einer Ausnahme geschlossen dagegen, die Bürgerlichen mit einer Ausnahme geschlossen dafür. Und die Grünliberalen? Sie waren sich untereinander nicht einig. Drei Fraktionsmitglieder stimmten dagegen, zwei dafür.

Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck sagte auf einem Podium zehn Tage vor den Wahlen: «Wir wollen zusehen, dass aus dem Zünglein eine Zunge wird.» Dieses Ziel haben die Grünliberalen am Wahlsonntag erreicht. Ihre Fraktion legt mit der Wahl von Melanie Diem und Magdalena Fässler auf der Hauptliste und der Wahl Yves Betscharts von der Jungen GLP um drei Sitze zu. Aber gelingt es der GLP in der kommenden Legislatur, sich von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin zu lösen?

Links wie rechts der Grünliberalen sind die Zweifel auch nach dem GLP-Wahlerfolg vom Sonntag gross. Aus dem linksgrünen Lager heisst es hinter vorgehaltener Hand, die Grünliberalen bestünden selbst aus zwei Flügeln: Es gebe die Linksliberalen und dann gebe es «Umweltfreisinnige, die eine neue Partei gegründet haben». Diese innere Zerrissenheit werde sich auch in der neuen Zusammensetzung kaum kitten lassen, so die Mutmassung. Und auch rechts der Mitte macht man ähnliche Beobachtungen. Innerhalb der GLP gebe es ein breites Spektrum mit zwei Flügeln. Je nach Thema könne man aber gut zusammenarbeiten.

«Wir hatten schon immer ein klares Profil»

GLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

GLP-Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

Bild: PD

«Wir sind tatsächlich zur Zunge geworden», freut sich Fraktionspräsidentin Jacqueline Gasser-Beck auf Anfrage. Und sie ist zuversichtlich, dass die GLP-Fraktion dank des Zuwachses aus ihrer Rolle der vergangenen vier Jahre herauswächst. «Wir hatten schon immer ein klares Profil. In Finanzfragen sind wir mit links nicht einig, während wir in Gesellschafts- und Umweltfragen bei Bürgerlichen anecken.»

Meist sei man aber einfach nur als Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen worden. Unter anderem, sagt Gasser-Beck, habe das auch daran gelegen, dass in ihrer Fraktion kein Zwang herrsche, in die eine oder andere Richtung zu stimmen. «Ständig kam die Frage: ‹Wem helfen sie jetzt?› Das sind wir leid.» Davon wolle man sich jetzt lösen. «Wir sind eine Mittepartei und das ist auch gut so.» Man habe stets starke Akzente bei Verkehrs- und Umweltpolitik gesetzt. «Nun wollen wir auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Gleichstellung stärker wahrgenommen werden.»

Grünliberale erhalten mehr Gewicht in den Kommissionen

Mehr Fraktionsmitglieder bringen einerseits mehr Know-how quer durchs Themenspektrum. Andererseits aber auch mehr Kommissionssitze. Das verleihe mehr Gewicht. «Wir können die Arbeitslast auf mehrere Schultern verteilen und sind breiter aufgestellt.» Gerade der Einzug der Jungpartei biete Chancen, innovative Ideen aufzunehmen, sagt Gasser-Beck.

GLP-Stadtparlamentarier Christoph Wettach am Mikrofon. Bald hat es mehr grünliberale Stimmen im Parlament.

GLP-Stadtparlamentarier Christoph Wettach am Mikrofon. Bald hat es mehr grünliberale Stimmen im Parlament.

Ralph Ribi

Kurzum: Inwiefern sich die Haltung der GLP-Fraktion insgesamt in der kommenden Legislatur ändert, hängt im Wesentlichen von den Neugewählten ab. Ein Blick auf die politische Verortung der drei Neugewählten zeigt: Die Balance dürfte bestehen bleiben. Projektentwicklerin Melanie Diem ist gemäss Smartvote die Linkste aus ihrer Fraktion, Kriminalpolizistin Magdalena Fässler die Rechteste. Der Sozialpädagoge und Junggrünliberale Yves Betschart reiht sich in der Mitte des Spektrums ein.

Was sind die Ziele der neuen GLP-Parlamentarier?

Sozialpädagoge Yves Betschart.

Sozialpädagoge Yves Betschart.

Bild: PD

Wo liegen die Schwerpunkte der Neuen? Was sind ihre Ziele, wofür wollen sie sich einsetzen? Yves Betschart sagt auf Anfrage, er wolle sich für «klassisch grünliberale Anliegen» wie ökologische Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und die Standortattraktivität einsetzen. «Aber auch für Menschen mit Behinderung, die oft keine Stimme haben», sagt Betschart, der in einer Wohngruppe für Beeinträchtigte arbeitet.

Projektentwicklerin Melanie Diem.

Projektentwicklerin Melanie Diem.

Bild: PD

Melanie Diem wirkt derzeit auf dem Areal Bach in St.Fiden, wo sie das Zwischennutzungsprojekt leitet. Die meisten Städter dürften sie als Mitgründerin des Kafi Franz kennen. Sie sagt: «Mir ist es ein Anliegen, dass Initiativen und Ideen aus der Bevölkerung von der Stadt gehört und ermöglicht werden.» Sparpotenzial sieht Diem am ehesten bei Infrastrukturprojekten. «Es ist falsch, die Gebühren der Tagesbetreuung zu erhöhen und Handwerkkurse zu streichen.» Gesunde, kreative Kinder seien eine Investition in die Zukunft. Dort sparen sei alles andere als nachhaltig. In der GLP fühle sie sich als Unternehmerin gut aufgehoben. «Es ist eine vielfältige Partei, in der es Platz für verschiedene Meinungen gibt.»

Kriminalpolizistin Magdalena Fässler.

Kriminalpolizistin Magdalena Fässler.

Bild: PD

Magdalena Fässler hat sich am Sonntag zum ersten Mal zur Wahl gestellt – und es hat prompt geklappt. Die Kriminalpolizistin hat nach 20 Jahren in der Pflege beruflich umgesattelt, und will jetzt auch politisch durchstarten. Ihr grösstes Anliegen ist die Umweltpolitik. «Unsere Lebensgrundlage muss geschützt werden.» Einer wirtschaftsfreundlichen Politik laufe dieses Ziel nicht zuwider, ist Fässler überzeugt. «Wenn wir die Energiewende richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft.» Wie ist Fässler finanzpolitisch eingestellt? «Ich bin für eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt, und darf künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.»

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