
Das Ratspräsidium des Stadtparlaments hat beschlossen, die kommenden zwei Sitzungen «extra muros» durchzuführen.
Am 25. Juni beugt sich das Stadtparlament ab 16 Uhr über seine Traktanden. So weit, so normal. Aussergewöhnlich ist, dass die städtische Legislative das nicht im Waaghaus, sondern rund 300 Meter Luftlinie südlich von dort im Kantonsratssaal machen wird. Und auch eine Woche später, am 2. Juli, berät das St.Galler Stadtparlament die städtische Rechnung 2023 «extra muros» im Kantonsratssaal. Erst nach den Sommerferien, also Ende August, kehren die 63 Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier an ihren angestammten Platz im ersten Stock des Waaghauses zurück.
Der Grund für die beiden Auswärtsspiele ist schnell erklärt. Bereits vor geraumer Zeit hat der Stadtrat ein Public Viewing im Erdgeschoss des Waaghauses bewilligt. Dort werden zwischen dem 14. Juni und dem 14. Juli sämtliche Spiele der Fussball-Europameisterschaft der Männer zu sehen sein. Weil der Zugang zum Parlamentssaal im Obergeschoss mitten durch die Waaghaus-Arena erfolgen würde, und weil auch die Lärmkulisse kaum kompatibel wäre mit einem seriösen Parlamentsbetrieb, entschied sich das Ratspräsidium für den Umzug.
180 Plätze für 63 Parlamentsmitglieder
Für das Stadtparlament dürften die Platzverhältnisse in der Pfalz geradezu luxuriös wirken. Der Saal ist auf 180 Plätze ausgerichtet. Der Kantonsrat zählt seit der Annahme einer entsprechenden FDP-Initiative seit 2008 zwar nur 120 Sitze, ausgerichtet ist der denkmalgeschützte Saal aber nach wie vor auf 180 Plätze – also fast dreimal so viel wie das Stadtparlament Mitglieder hat. Der temporäre Umzug wirft aber auch eine alte Frage auf: Warum zügelt das Stadtparlament nicht permanent in die Pfalz? Schliesslich liessen sich Synergien nutzen. Zum Beispiel könnten die Stadtparlamentssitzungen im Internet live übertragen werden, weil der Kantonsratssaal mit der entsprechenden Infrastruktur ausgerüstet ist.
Letztmals zum Politikum wurde diese Frage 2015. Ein Postulat – erstunterzeichnet von der heutigen GLP-Stadträtin Sonja Lüthi – forderte unter dem Titel «Pfalz der Politik!» eine Auslegeordnung. Ein Umzug in den Kantonsratssaal solle in zeitlicher und finanzieller Hinsicht geprüft werden. Die Zeiten waren freilich anders: Die elektronische Abstimmungsanlage fürs Waaghaus war noch nicht installiert, und auch eine Sanierung des altehrwürdigen Gebäudes am Bohl stand aus. Diese erfolgte dann 2017, und sollte das Waaghaus für mindestens weitere zehn Jahre ertüchtigen. Doch auch diese zehn Jahre sind bald vorbei. Und damit kommt die Frage zurück aufs Tapet, zumal sich das Stadtparlament erst im März mit einer Ausdehnung der Waaghaus-Nutzung beschäftigte.
Als 2016 dann der stadträtliche Bericht ins Haus flatterte, liess der Inhalt wenig Zweifel offen über die Intention der Stadtregierung. Der Bericht kam weiter zum Schluss: Finanziell und terminlich sei ein Umzug in den Kantonsratssaal zwar machbar, aber: «So lange für das Waaghaus keine überzeugenden neuen Nutzungsideen vorliegen beziehungsweise deren Umsetzung nicht beschlossen ist, besteht keine Notwendigkeit, die Sitzungen des Stadtparlaments in den Kantonsratssaal zu verlegen. Das Waaghaus soll somit Tagungsort des Stadtparlaments bleiben. Für die weitere Zukunft bleiben alle Optionen offen.» Acht Jahre später gilt es festzustellen: An der Ausgangslage hat sich erstaunlicherweise nichts geändert, nur die nächste Sanierung dürfte bald fällig sein.
Mitrovic legt Wert aufs Waaghaus

Vica Mitrovic präsidiert 2024 das St.Galler Stadtparlament.
Dass dem amtierenden Stadtparlamentspräsidenten Vica Mitrovic das Waaghaus als Tagungsort am Herz liegt, merkt man sofort. Im Frühling hat er kleine dekorative Korrekturen vorgenommen. Hinter dem höchsten Stuhl im Saal hängen seither eine gerahmte Kopie des Stadtwappens und ein symbolischer goldener Waaghaus-Schlüssel.
Er sitzt seit 2010 im Parlament, hat also die Debatte von 2015 bereits miterlebt. Damals wie heute hält er wenig von einem Umzug in die Pfalz. «Das Stadtparlament gehört ins Waaghaus», sagt er auf Anfrage und begründet die Haltung historisch. Seit 1963 tage man hier im Saal, das Waaghaus sei die Heimat der städtischen Politik und solle das auch bleiben. Als Sparmassnahme tauge der Umzug in die Pfalz ohnehin nicht, beziehungsweise: Es würden sich ganz andere Fragen stellen. «Warum zügeln wir dann nicht gleich in die Grabenhalle und nehmen die Stühle von zuhause mit?» Mitrovic lacht ins Telefon.
Ein allfälliger neuer Anlauf für einen definitiven Umzug in die Pfalz steht also nicht bevor. Dafür müsste das Präsidium des Stadtparlaments, also Präsident und Vizepräsidentin, Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie die sechs Fraktionsvorsitzenden aktiv werden. Und Vica Mitrovics Antwort lässt einen solchen Schritt zumindest nicht unmittelbar vermuten.
Bleibt die Frage: Wie weiter mit dem Waaghaus? Städtische Standortförderung und Hochbauamt sind dabei, eine sogenannte Potenzialstudie für das Gebäude zu erstellen. Dabei hilft der Verband für Raumplanung EspaceSuisse. Bereits für Mitte des Jahres hat der Stadtrat erste Ergebnisse angekündigt.

Der Papierkram veranlasste den Umzug in die Pfalz: Die damalige Baudirektorin Elisabeth Beéry und der damalige Stadtpräsident Thomas Scheitlin im Dezember 2012 während der Richtplan-Sitzung in der Pfalz.
Seit 1963 einige Mal ausgewichen
Seit der Stadtverschmelzung 1918 verfügt St.Gallen über ein Stadtparlament (bis Ende 2004 Grosser Gemeinderat). Dieses tagte bis 1963 an diversen Orten, so etwa im kleinen Tonhallesaal, im heutigen, im Gewerbeschulhaus St.Mangen, im Vortragssaal des heutigen Kulturmuseums, im ehemaligen Hotel Schiff an der Multergasse, bei der Brauerei Schützengarten und im Restaurant Uhler (an der Bogenstrasse / Lustgartenstrasse).
Auch danach gab es immer wieder Ausnahmen. Im Juni 2003 musste das Parlament wegen des New-Orleans-Festivals in die Pfalz ausweichen. Genauso im Dezember 2012, weil die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier für die zwei Bundesordner umfassenden Richtplanunterlagen zwei Sitzplätze brauchten. Letztmals tagte das Stadtparlament 2017 im Kantonsratssaal. Grund waren die Sanierungsarbeiten im Waaghaus. Während der Coronapandemie wich die städtische Legislative zunächst für zwei Sitzungen in die Turnhalle Kreuzbleiche und dann in die Olma-Halle 2.1 aus. (ghi)


